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Zulassungshürden
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10.02.2006 13:48

Zulassungshürden sind Erfordernisse, die an Volksinitiativen, Volksbegehren und Bürgerbegehrengestellt werden um zum nächsten Verfahrensschritt zugelassen zu werden.

Man unterscheidet folgende Zulassungshürden:
  • Unterschriftenhürde: Es wird eine bestimmte Anzahl von unterstützenden Unterschriften stimmberechtigter Bürger benötigt. Dies kann eine absolute Zahl z.B. 100.000 sein, ein Prozentsatz der Gesamtzahl der Stimmberechtigten z.B. 3% oder selten auch ein Prozentsatz der Abstimmenden der letzten Wahl sein (Kalifornien).
    • Art der Unterschriftensammlung: Hier gibt es neben der bürgerfreundlichen freien Unterschriftensammlung, die bürokratische Amtseintragung wo die Bürger behördliche Eintragungsstellen aufsuchen müssen und sich unter Vorlage ihres Personalausweises in amtliche Listen eintragen müssen. Letzteres stellt ohne Zweifel eine erhebliche Erschwernis einer Unterschriftenhürde da und wird deshalb von den Parlamenten auch zur Demokratieverhinderung gezielt vorgeschrieben.
    • Fristen: der Zeitraum in dem die erfolderlich Anzahl unterstützender Unterschriften gesammelt werden muss. Auch hier wird durch einen sehr kurzen Zeitraum die Überwindung der Unterschriftenhürde erheblich erschwert und dient auch als Mitspracheverhinderung durch die Parlamente.
    • Überprüfung der Unterschriften: Die Unterschriften werde behördlich dahingehend überprüft ob der Unterschreibende stimmberechtigt ist und ob nicht mehrfach unterschrieben wurde.
  • formale Prüfung: Hierbei wird durch Verwaltung, Parlament, Regierung und/oder ggf. Verfassungsgericht die Erfüllung formaler Voraussetzungen durch Volksinitiative/-begehren geprüft. Dies können verschiedene per Gesetz oder Verwaltungsordnung vorgegebene Ausschlußkriterien sein wie z.B. Themenausschluß, Kostendeckungsnachweiszwang, Gültigkeit der Unterschriften, formale Anforderungen an Unterschriftenlisten (z.B. das Vorhandensein des kompletten Gesetzestextes auf dem Unterschriftenbogen) und/oder Abstimmungsvorlage (z.B. nur Gesetze, keine allgemeinen politischen Willenserklärungen)

Generell sollen Zulassungshürden die direktdemokratische Beteiligung der Bürger nicht be- oder verhindern, sondern lediglich die Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit des Anliegens der Bürger sicherstellen.

Bei nicht durch das Volk erlassenen Zulassungshürden ist grundsätzlich die demokratische Legitimität anzuzweifeln.

Pragmatisch gesehen müssen Zulassungshürden fair, bürgerfreundlich und auch von kleineren Initiativen ohne großes Unterstützerbündnis zu überwinden sein. Im Zweifelsfall ist auf eine Hürde eher zu verzichten bzw. im Sinne der Initiative auszulegen. Dies ist leider selten der Fall. Zulassungshürden werden zusammen mit Abstimmungsklauseln von Verwaltungen, Parlamenten und Verfassungsgerichten kontinuierlich zur Verhinderung der Bürgermitsprache missbraucht. Nicht selten sind Volksgesetzgebungsverfahren vollkommen unanwendbar und haben trotz Existenz teilweise seit Jahrzehnten noch nie zu einem geltenden Volksentscheid geführt (siehe external link Bundesländer-Ranking von Mehr Demokratie e.V..

Hintergrund:
external link Sammelfrist - ohne geht's besser!



7-mal bearbeitet. Zuletzt am 20.03.07 13:11.



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