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07.06.2013 18:18

Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie

[external link www.buergerrecht-direkte-demokratie.de]

Gegründet wohl im external link November 2012

Sie beschreibt sich selbst:
Zitat:
Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie ist eine Bürgerrechtsbewegung, die sich für die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einsetzt. Wir sind unabhängig und überparteilich und arbeiten mit Nachdruck für das Recht der Bürger auf politische Mitbestimmung.
scheint aber nur eine konservative Konkurrenzveranstaltung zu Mehr Demokratie e.V. zu sein.

Sie schreiben weiter (Rechtschreibfehler nicht korrigiert)
Zitat:
Wir warten nicht darauf, dass die Parteien ein einsehen haben. Die Parteien haben weder ein Monopol auf Politik, noch sind Wahlen die einzige Möglichkeit, dem politischen Willen der Bürger angemessen Ausdruck zu verleihen.

Das steht allerdings im krassen Widerspruch zu ihrer Kampagne "Volksentscheid im Bund", die sich auf "Petitionen" an Abgeordnete beschränkt. Darüber hinaus erfolgt keine Aufklärung und keine Aktivierung der Bürger. Im Gegenteil:

Zitat:
Mit der Initiative "Bürgerrecht direkte Demokratie" wollen wir das in der Verfassung verankerte Recht auf Bürgerbeteiligung auf die politische Agenda setzen und für deren Umsetzung sorgen. Damit geben wir dem Bürger seine Stimme zurück.

Große Worte. Nur wie wollen sie für deren Umsetzung sorgen? Warum haben sie es nicht schon lange getan? Was haben sie in der Vergangenheit für (direkte) Demokratie geleistet?
Die beiden external link "Unterstützer" external link Vera Lengsfeld (CDU) und external link Beatrix von Storch (FreieWelt.net) haben sich in der Vergangenheit nicht gerade als Aktivisten für (direkte) Demokratie profiliert, nicht mal in ihren Profilen auf der Webseite der Initiative.
Stattdessen wird dem Bürger suggeriert, es würde ausreichen wenn er Petitionen an seine Abgeordneten schickt und um den Rest würden sie sich schon kümmern. Modernes Opium fürs Volk.

Weiter zeugt die Initiative von geringer Sachkenntnis wenn sie Volksentscheid und Bürgerentscheid external link durcheinander würfelt:
Zitat:
Bürgerantrag und Bürgerentscheid

Wir fordern, dass die die Bürger dem Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen können, wenn diese Gesetzesinitiative von 500.000 Bürgern unterstützt wird. Der Bundestag entscheidet dann darüber, ob das Gesetz angenommen oder abgelehnt werden soll.

Wenn fünf Prozent der Wahlberechtigten eine Gesetzesinitiative unterstützen soll dieses Gesetz den Bürgern zu Abstimmung vorgelegt werden. Voraussetzung dafür ist eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit und dass eine kostendeckende Gegenfinanzierung vorgelegt wird. Die Rechte der Bundesländer würde bei einem Volksentscheid dadurch gewahrt werden, in dem neben der Mehrheit der Stimmen auf Bundesebene auch die Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern ermittelt werden. Wenn neben der Mehrheit aller Wähler auch in den Ländern, die im Bundesrat ihre Zustimmung geben müssen, eine Mehrheit der Bürger zustimmt, kann das Gesetz in Kraft treten.

Ziemlich unausgegoren, sachlich inkompetent und vor allem unrealistisch. Es ist auch kein Wunder, denn direktdemokratische Referenzen haben die "Unterstützer" nicht vorzuweisen.

Und es bleibt die Frage: Warum eine derartig stümperhafte Konkurrenzverantstaltung zu Mehr Demokratie e.V.? Die Parallelen sind deutlich:
Initiative Bürgerrecht Direkte DemokratieMehr Demokratie e.V.
[external link www.abgeordneten-check.de] [external link www.abgeordnetenwatch.de]
external link Kampagne "Volksentscheid im Bund"external link Kampagne "Volksentscheid bundesweit"

Das vermittelt den Eindruck, dass hier Kräfte gespalten statt gebündelt werden sollen, zum Schaden der direktdemokratischen Bewegung statt zum Nutzen.

external link Spenden sollen auch nicht an die Initiative direkt sondern an einen Verein Zivile Koalition e.V. gehen. Nicht mal ein Verwendungszweck für speziell die direkte Demokratie ist vorgesehen.

Das external link "Mitmachen" der Bürger besteht lediglich mit der vielsagenden Aussage "Sei dabei!" in der Adressensammelei.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.06.13 18:28.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 07.06.2013 18:18


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