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Artikel : echte (direkte) Demokratie Portal
Hintergründe, Wissenschaft
13.09.2014 20:44

{CH} Debatte über Volksrechte

In den Schweizer Medien wird anhaltend über die .Volksrechte gestritten.

Aufgrund einer angekündigten Volksinitiative der SVP wird über das Verhältnis
external link Landesrecht vs. "Völkerrecht".

Vorschlag einer external link direktdemokratischen Schubert-Praxis von Claudio Kuster bei Abstimmungen die Völkerrecht tangieren.
Zitat:
Völkerrecht hat nicht per se Verfassungsrang, sondern kann vom unumstösslichen zwingenden Völkerrecht (Ius cogens) über Konventionen und Übereinkommen bis hin zur untergeordneten Diplomatischen Note reichen.
...
Schlussendlich kranken aber alle bisher hervorgebrachten Ideen an einem Mangel: Sie vergessen den individuellen Stimmbürger und sein Recht auf eine freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe.
...
Da also kein übergeordnetes direktdemokratisches Organ über dem Schweizer Souverän steht, muss letzterem – mithin als Ausfluss des naturrechtlichen Selbstkonstituierungsprinzips – stets die Kompetenz obliegen, Völkerrecht anpassen zu dürfen. (Als Schranke gilt freilich das Ius cogens.)
...
klärenden Kollisionsregeln des Verhältnisses zwischen Verfassungsartikel und Völkerrecht sollten weiterentwickelt und formalisiert werden. Es entstünde daraus eine Art «direktdemokratische Schubert-Praxis»
...
Durch diese «direktdemokratische Schubert-Praxis» könnte sichergestellt werden, dass den Stimmbürgern bereits vor dem Urnengang klar wäre, was ein etwaiges Ja zu einem neuen Verfassungsartikel bewirken würde, gerade im Hinblick auf internationale Verträge.

«Bloss ein Zeichen» zu setzen gegen etwaige Missstände, hat zwar durchaus auch seine Vorzüge; dem Initiativrecht kommt mithin eine Ventilfunktion zu. Zur Stärkung der Volksrechte im Spannungsfeld mit Aussenpolitik und Völkerrecht sollten jedoch die Initianten vermehrt Klartext sprechen – ab dem ersten Tag der Unterschriftensammlung.

external link "Das Volk ist nicht zu dumm für direkte Demokratie"
Interview mit dem Schweizer Diplomat Simon Geissbühler von Désirée Pomper

Zitat:
Gerade bei den jungen Leuten [im Ausland] ist das Instrument der direkten Demokratie auf extrem grosses Interesse gestossen. Sie sind frustriert und traurig, weil sie kaum mitbestimmen können, was in ihrem Land passiert. Ich halte die direkte Demokratie für eine faszinierende Institution, die es zu schützen gilt. Die direkte Demokratie ist ein Kernelement der Schweiz, auf das wir stolz sein können und um das wir beneidet werden. Es ist beunruhigend, dass die Stimmen in der Schweiz lauter werden, die gegen die direkte Demokratie schiessen.

Einerseits sind das die Verlierer von Abstimmungen. Anstatt sich zu fragen, was sie selber falsch gemacht haben und warum die Argumente der Gegner besser waren, kritisieren sie das System der direkten Demokratie. Andererseits gibt es eine grundsätzliche Opposition von gewissen Intellektuellen. Diese sind der Meinung, die Bevölkerung sei zu dumm für die direkte Demokratie, weil sie zu wenig informiert sei und die Konsequenzen ihres Entscheides nicht abwägen könne.

Das Volk ist sicher nicht zu dumm für die direkte Demokratie. Im Gegenteil. Die direkte Demokratie führt dazu, dass sich die Bevölkerung mit der Politik auseinandersetzt. Unsere Bevölkerung ist politisch besser informiert als jene in den meisten anderen Ländern. Wenn man sagt, die Bevölkerung ist zu dumm, um Entscheide zu treffen, dann sagt man damit, die Bevölkerung ist zu dumm für die Demokratie. Und was ist die Alternative? Eine Herrschaft von «Experten» oder eine Autokratie? Darauf kann ich verzichten.
...
Mir leuchtet nicht ein, warum die Bevölkerung zu dumm sein soll, eine Ja-oder-Nein-Frage zu beantworten, und gleichzeitig intelligent genug, bei einer Wahl den richtigen Kandidaten zu wählen. Das ist doch viel komplizierter.
...
Es ist ein Trugschluss zu glauben, Politiker seien immer weitsichtiger und wüssten immer alles besser als die Bevölkerung. Studien haben gezeigt, dass sich Politiker nur für wenige Themen interessieren und sich dennoch zu allen Themen im Parlament äussern müssen. Schauen wir ins Ausland: Sind denn die parlamentarischen Demokratien wirklich besser? Unsere direkte Demokratie hat viele Vorteile.
...
Die direkte Demokratie ist ein Kontrollinstrument. Wenn das Parlament etwas beschliesst, womit die Bevölkerung nicht einverstanden ist, gibt es automatisch eine Gegenreaktion in Form eines Referendums. Das ist für die politische Elite zwar manchmal nicht sehr angenehm, weshalb es auch eine gewisse Malaise gegenüber der direkten Demokratie gibt. Aber es ist schlussendlich positiv, dass unsere Parlamentarier gezwungen sind, näher an der Bevölkerung zu sein.
...
Ich kritisiere nicht die Justiz, sondern die Tendenz, unliebsame Volksentscheide juristisch aushebeln zu wollen. Entweder man hat eine direkte Demokratie und findet für sehr vereinzelte «problematische» Entscheide pragmatische Lösungen. Oder man lässt es ganz sein.
...
Ausserdem sind Freiheit und Demokratie für mich Werte, die wir auch gegen aussen vertreten sollten. Wenn andere, die Freiheit und Demokratie gewählt haben, unterdrückt werden, dann können wir nicht so tun, als gehe uns das alles nichts an.

Aus den Kommentaren dazu:
Zitat:
Einer der es begriffen hat wie wertvoll und zentral die direkte Demokratie für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, trotz einiger Nachteile.
...
Wenn unsere Politiker etwas mehr Schweiz*politisch* und zugunsten der hier ansässigen Bürger denken und handeln würden, anstatt ihre eigenen Vorstellungen wie die Schweiz und ihre Bürger zu ticken haben in die Politik einbringen würden,könnte man vielleicht wieder Vertrauen fassen,aber so wie es seit Jahren läuft, solange versucht wird mit weltfremden Vorstellung die Schweiz zu demontieren, wird das nicht mehr funktionieren.Die Bürger sind aufgewacht und wissen sehr genau wie und was dank der direkten Demokratie erreicht werden kann.
...
Deutsche Berufspolitiker
A propos Berufspolitiker hätten Ahnung: Schaut euch die Interviews zu den deutschen Berufspolitikern an zur Griechenlandkriese. Die wenigsten hatten überhaupt Ahnung von welchen Grössenordnungen (Schulden) man sprach geschweige den anderem. So etwas will ich hier nicht! Wer gegen die direkte Denokratie ist, ist in diesen Land, in dieser DEMOKRATIE, nicht willkommen!



Die external link Relativierung der "Initiativenflut" und warum Durchsetzungsinitiativen problematisch sind. Interview mit Claude Longchamp
Zitat:
Tatsächlich ist 2010/11 eine Rekordzahl von Initiativen lanciert worden. Allerdings kamen etwa 50 Prozent der angekündigten Volksinitiativen gar nicht zustande. Sie erreichten die erforderliche Unterschriftenzahl nicht. Die Zahl der Initiativen, über die wir schliesslich abstimmen, ist also deutlich bescheidener.
...
Alle Initiativen, welche seit 2004 angenommen worden sind, kann man als solche Sensibilisierungs-Initiativen bezeichnen. Es gibt drei Bereiche, bei denen die Bevölkerung und die Politik bei der Wahrnehmung der Probleme auseinanderklaffen.
...
Der Bogen spannt sich über diese drei Bereiche: Ökologie, kulturelle Verhältnisse und Ökonomie. Eines haben sie gemeinsam. Es sind alles Folgeprobleme der Globalisierung und es sind gleichzeitig Probleme, die auf der einen Seite von den Behörden und auf der anderen Seite von der Bevölkerung unterschiedlich gelesen werden.
...
Wieso sind diese Durchsetzungs-Initiativen so problematisch?

Ich halte sie aus zwei Gründen problematisch. Selbst wenn an der Urne Entscheidungen getroffen wurden, bleiben die Themen auf der politischen Agenda. Damit wird die Agenda immer voller und klärt sich nicht.

Und der zweite Grund: Die Position der Partei soll neu auch in einer unvermittelten Form nach der Abstimmung gelten. Da ist die Frage erlaubt: Wieso haben die Initianten nicht gleich die Durchsetzungsinitiative lanciert und klar gesagt «das ist der Tarif». Mit einer Durchsetzungsinitiative wirkt es ein wenig wie ein Doppelspiel: Man macht eine nicht so extreme Initiative, um damit mehr Chancen bei der Volksabstimmung zu haben. Verlangt dann aber eine eindeutige einseitige Interpretation dieser Initiative. Da würde ich es vorziehen, wenn gleich


Die SVP als neue "revolutionäre" Kraft:
external link Interview mit Politgeograph Michael Hermann
Zitat:
Die SVP sieht sich in einem permanenten Lernprozess. Sie lernt aus jeder Niederlage – und wird immer professioneller. Die andere Seite verharrt in der alt-schweizerischen Milizgemütlichkeit und vertraut darauf, dass die Suppe am Ende nicht so heiss gegessen wird und die Leute irgendwie vernünftig sind.
...
Der Bundesrat erkennt den Ernst der Lage nicht.
...
Die SVP arbeitet mit klugem Polit­marketing, taktischem Geschick und raffinierten Initiativen am Umbau des Systems. Und alle bleiben gelassen.
...
Teile und herrsche: Die SVP hat dieses Prinzip perfektioniert. Auch hier zeigt sich ihre Lernfähigkeit: In den 90er-Jahren hat die SVP systematisch die FDP diffamiert – und nach links getrieben. Mit der Folge, dass das SVP-Hoch die Gegner zusammenschweisste. Inzwischen ist die SVP so klug, dass sie eine solche Entwicklung zu verhindern weiss. Sie lockt die FDP auf ihre Seite, dividiert die Gegner auseinander. Und lacht sich ins Fäustchen.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 13.09.2014 20:44


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