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Artikel : echte (direkte) Demokratie Portal
Hintergründe, Wissenschaft
09.06.2014 17:56

Druck auf die Souveränität der Schweiz

Rabulistisch wird nicht nur Druck angedroht, sondern damit schon ausgeübt, dass die Schweiz ihre Souveränität aufgibt.

[external link www.20min.ch]

Vergessen wird dabei, dass schon jetzt Verletzungen der EKMR durch die Vertragsstaaten wie z.B. Deutschland, an der Tagesordnung sind und diese einen Stammplatz auf der Anklagebank beim EGMR haben. Das stört die Regierungen, Parlamente und nicht zuletzt die Justiz dieser Staaten nicht im geringsten weiter gegen die EKMR zu verstoßen. Dass die Schweiz deswegen besondere Konsequenzen zu fürchten hätte, ist von daher in der Tat eine leere Drohung.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 09.06.2014 17:56


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