Zitat:Etwas weniger stolz auf die direkte Demokratie sind deshalb die Politikerinnen und Politiker.
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das politische Establishment den Initiativen normalerweise wie folgt begegnet:
Erstens ist zu prüfen, ob eine Initiative allenfalls wegen eines formellen Fehlers für ungültig erklärt werden kann.
Zweitens ist eine Abstimmung möglichst bis zum Ende der gesetzlichen Frist hinauszuzögern.
Drittens sind die Initianten wenn möglich dazu zu bewegen, ihre Initiative wieder zurückzuziehen.
Viertens sind die Vertreter der Initianten allenfalls zu überreden, das Begehren für einige Jahre zu sistieren.
Und fünftens ist, wenn es denn wirklich nicht anders geht, die Initiative an der Urne mit einem inzwischen ausgehandelten gesetzlichen oder finanziellen Zückerlein zu bekämpfen.
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Wenn es Jahre dauert, bis es Initiativen überhaupt an die Urne schaffen, höhlen wir die direkte Demokratie aus.