zu Telepolis: Vom Grund des Rechts

"Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat,
ist nicht richtig; es ist überhaupt kein Gesetz."
Jean-Jacques Rousseau
---

Für mich hat die Frage in wie weit ich Gesetze für achtenswert halte,
in erster Linie damit zu tun in wie weit es meine eigenen Gesetze
sind, sprich ich darüber direkt und sachunmittelbar mitentscheiden
durfte. Und ich denke es geht nicht wenigen anderen Menschen genauso:
warum soll man Regeln achten über deren Sinnhaftig- und Gerechtigkeit
gar nicht gefragt wurde?

Andererseits: wenn ich gefragt wurde, hat ein Gesetz bei mir einen
ganz anderen Rang: wenn ich bessere Vorschläge hätte machen können,
wenn ich demokratische Mehrheiten davon hätte überzeugen können, wenn
ich letztlich selbst "Ja" oder "Nein" sagen konnte, dann ist auch das
Gesetz mein eigenes, dem ich letztlich nicht zugestimmt habe, dem
aber eine demokratische Mehrheit zugestimmt hat. Ein solches Gesetz
hat eine demokratische Legitimität, die auch diejenigen anerkennen
müssen, die es für falsch halten, wenn sie sich nicht über die
Demokratie an sich erheben wollen. Das kann man auch sehr gut in vivo
als die befriedende Wirkung von Volksentscheiden beobachten: die
Unterlegenen knirschen zwar mit den Zähnen, aber sie akzeptieren die
Entscheidung weit eher, als wenn sie gar nicht gefragt wurden. Und
sie müssen sich - sollten sie das Ergebnis nicht akzeptieren - fragen
lassen, warum sie keine demokratische Mehrheit überzeugen konnten.

Die Erfahrung zeigt: (direkt-)demokratisch beschlossene Gesetze haben
eine wesentlich höhere Akzeptanz als autokratisch beschlossene. Ein
sehr gutes Beispiel ist Stuttgart 21 vor und nach der
Volksabstimmung. Oder auch im Vergleich mit dem Gotthard-Basistunnel
über den die Schweizer sogar zwei mal abstimmten und über der keine
mit S21 vergleichbares Wutbürgertum erzeugt hat.

Und so ist die Akzeptanz aller politischen Entscheidungen seien es
Gesetze, Urteile oder Verordnungen letztlich eine Frage der
(direkt-)demokratischen Kontrolle. Erst die unmittelbare Stimme des
Volkes verleiht einer politischen Entscheidung die nötige natürliche
Autorität, die zu einer Akzeptanz führt.