Zitat:Immer mehr Länder kennen direktdemokratische Instrumente der Bürgerbeteiligung. Entsprechend häufiger werden weltweit Unterschriften gesammelt, um Abstimmungen zu erwirken. Am erfolgreichsten nutzen dies nicht Oppositionsparteien, sondern zivilgesellschaftliche Organisationen. Dies zeigt eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), einem Forschungszentrum an der Universität Zürich.
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«Die Ergebnisse zeigen, dass die direkte Demokratie vor allem Anliegen aufzunehmen vermag, die weder von der Regierung noch von Oppositionsparteien bearbeitet werden» so Serdült. Unterschriftensammlungen seien für zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgversprechender als der Versuch, im vorparlamentarischen Prozess durch Lobbying Parlamentarier für ihre Anliegen zu gewinnen.
Dass die Zivilgesellschaft so erfolgreich Unterschriftensammlungen in Abstimmungssiege umsetzen kann, erklären die Autoren der Studie damit, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sich immer professioneller organisieren und andererseits Anliegen aufgreifen, die der Bevölkerung auch tatsächlich wichtig sind.
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«Wenn aber eine Regierung etwa eine Unterschriftensammlung zur eigenen Machterhaltung bezahlen lässt, so ist das ein Missbrauch der direkten Demokratie», so Serdült.
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So sind es nicht die etablierten Demokratien der westlichen Welt, in welchen die direkte Demokratie am häufigsten genutzt wird. In Westeuropa kennen nur die Schweiz, Liechtenstein, Italien, San Marino entsprechende Instrumente und auch in den USA, Kanada und Australien sind auf nationaler Ebene Initiative und Referendum mittels Unterschriftensammlung nicht möglich. Dafür fanden im untersuchten Zeitraum in 14 postkommunistischen Ländern Osteuropas (insb. in Lettland, Litauen und Ungarn) und in drei Ländern Lateinamerikas (Uruguay, Kolumbien, Venezuela) Unterschriftensammlungen statt.