Zitat:

„Eine der grundlegenden Ideen unserer Staatsauffassung...“
...[ist es], „dass das Volk, soweit das irgendwie möglich ist, zur Beteiligung an den Aufgaben des Staates herangezogen werden sollte“. So sprach Dr. Franz Hermann Fraktionsvorsitzender der CDU 1953 über den Stellenwert der direkten Demokratie für die größte Volkspartei im Ländle.

Nach der Volksabstimmung im Dezember 1951 über die Bildung des Südweststaats und der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung fand sich die CDU als stärkste Partei überraschend auf der Oppositionsbank wieder. Von dort forderte sie, in Einklang mit der KPD, dass für ein Volksbegehren 200.000 Unterschriften, also 5 Prozent der Wahlberechtigten, genügen sollen. Ein Quorum bei der Abstimmung war nicht vorgesehen!

Zwar veranlasste die ablehnende Haltung der Regierungskoalition die CDU dazu, in späteren Anträgen die Hürde des Begehrens auf ein Fünftel der Wahlberechtigten zu vervierfachen; doch beharrte sie auf quorumsfreien Abstimmungen, selbst bei Verfassungsänderungen und sogar bei einer Landtagsauflösung.

Der Abgeordnete Franz Gog (CDU) begründete diese Haltung in einer Sitzung des Landtags am 8.10.1953 mit folgenden Worten: „Wir sind der Auffassung, dass der eigentliche Gesetzgeber jeweils das Volk ist – die Staatsgewalt geht vom Volke aus –, und das Volk kann nur mehrheitlich beschließen. Eine qualifizierte Mehrheit bei einer Volksabstimmung ist an sich schon ein Widerspruch in sich selbst […]“. Durch das Zustimmungsquorum werde „tatsächlich der Volkswille vergewaltigt“, so der zu diesem Zeitpunkt bereits einer großen Koalition vorstehende CDU-Ministerpräsident Dr. Gebhard Müller in der 59. Sitzung des Landtags am 5.11.1953.

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Vorschläge des Bündnisses für mehr Demokratie in Baden Württemberg:

Die erste Stufe der direktdemokratischen Verfahren (Antrag auf Volksbegehren) sollte zur Volksinitiative aufgewertet werden. Damit wäre der Landtag direkt befassungspflichtig. So können neue Ideen schnell in den politischen Prozess eingeführt werden und eine erste Diskussions- und Positionierungsphase im Parlament würde angestoßen.

Die Unterschriftenhürde für das Volksbegehren muss radikal gesenkt werden. Nach der Auswertung der Erfahrungen in vielen anderen Länder mit direkter Demokratie erscheinen 5 Prozent der Unterschriften der Wahlberechtigten als ausreichend. Von der direkten Demokratie wird auch dann nicht inflationär Gebrauch gemacht.

Ein Quorum bei der Abstimmung ist überflüssig und gehört gestrichen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass das Fehlen eines Quorums weder die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie infrage stellt noch extremen Minderheiten die Chance eröffnet, ihre Interessen gegen eine schweigende Mehrheit durchzusetzen.

Der Sammelzeitraum für die Unterschriften für ein Volksbegehren sollte auf mindestens 6 Monate verlängert werden und freie Sammlung auf den Straßen und Plätzen der Städte und Dörfer muss erlaubt werden – bisher geht das nur in den Rathäusern.

Es soll über alle Themen und Gegenstände der politischen Willensbildung abgestimmt werden können und der Abstimmungskampf muss nach Regeln der Transparenz und Fairness bei der Verwendung öffentlicher Gelder geführt werden, damit Befürworter und Gegner der Volksabstimmung gleiche Chancen haben.

Vorstandssprecher Reinhard Hackl, Mehr Demokratie e.V.: „Europa, Deutschland und auch Baden-Württemberg stehen durch die Schuldenkrise, die auch eine Krise des Sozialstaates ist, und die Energiewende vor großen Herausforderungen. Ohne eine Politik des Mitbestimmens wird es unmöglich, hier nachhaltige Lösungen zu entwickeln!“ Dafür muss die Politik nun als erstes die Scheu vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern überwinden. Vor 60 Jahren hat die CDU noch gewusst, wie das geht.