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Wir erinnern uns noch gut an heilige Versprechen der Euro-Staaten, ihre Defizite und Schulden zu begrenzen - eine Schuldenbremse von überschaubarer Wirkung, wie wir heute wissen

Ein wesentlich verlässlicherer Weg zu einem halbwegs soliden Budget könnte möglicherweise darin liegen, nicht das schuldengebremste Parlament, sondern gleich die Wähler selbst über Staatsausgaben ab einer bestimmten Höhe entscheiden zu lassen. Das legt jedenfalls eine interessante neue Studie der Schweizer Ökonominnen Patricia Funk und Christina Gathmann nahe, die zu klar zum Befund kommt: Je mehr die Bürger über die staatlichen Ausgaben mitbestimmen können, desto solider wird der öffentliche Haushalt. Akribisch haben die beiden Autorinnen jene Schweizer Kantone, in denen sehr oft über öffentlicher Ausgaben abgestimmt wird, mit jenen verglichen, in denen das nur selten der Fall ist - und zwar über die vergangenen 115 Jahre. Direkte Demokratie in Sachen Geld führt regelmäßig zu ordentlicheren und solideren öffentlichen Haushalten als parlamentarische Demokratie (die weiß also offenbar schon, warum ihr die teilweise Selbstentmündigung per Schulenbremse ganz gut tut). Die Wähler sind wohl nicht ganz so einfältig, wie die Politiker manchmal meinen.

Dass die politische Klasse nicht nur hierzulande - gleich welcher Couleur - davon eher mäßig begeistert ist, liegt auf der Hand. Wer als Politiker nicht mehr über große Ausgaben entscheiden kann, weil dies der Souverän selbst erledigt, verliert enorm an Macht und Einfluss.

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Studie zweier Ökonominnen, die 331 schweizerische Volksabstimmungen zwischen 1950 und 2000 auswerteten
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Direkte Demokratie hat daher tatsächlich Konsequenzen auf die Ausgestaltung der Politik: entweder direkt durch die Verhinderung von teuren Projekten oder durch eine eine veränderte Entscheidungsfindung in den Parlamenten.