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Wehling: Unsere repräsentative Demokratie funktioniert nicht mehr – zumindest nicht bei außergewöhnlichen Streitgegenständen. Bei der Routine sind die Parlamente eine Abstimmungsmaschinerie, das kann auch so weiterlaufen. Aber über Dinge, die von der Bevölkerung diskutiert werden, kann die repräsentative Demokratie nicht einfach hinweggehen und sagen: Wir haben mit der Wahl den Blankoscheck, wir können das entscheiden. Die Parlamentarier haben kapiert, dass sie ihre Vorhaben kommunizieren müssen. Aber dass sie auch für Akzeptanz sorgen müssen, das haben sie noch nicht begriffen.

Die Vertreter der repräsentativen Demokratie leben in einer Welt, die abgeschnitten ist von der Bevölkerung. Am deutlichsten ist das beim Bundestag: Schauen Sie sich nur einmal die Gebäude an, die alle miteinander verbunden sind, so dass man nie raus muss. Und am Ende ist man überzeugt, dass man entscheiden kann ohne Rücksicht auf die Wähler. In den Kommunen ist das ganz anders. Da müssen die Gemeinderäte darauf achten, dass die Entscheidungen von der Bevölkerung auch akzeptiert werden, sonst gibt es einen Bürgerentscheid. Da funktioniert die Rückkopplung.

Die Möglichkeit eines Bürgerentscheids steht im Raum und allein das erzielt eine Wirkung. Das geht allerdings nicht auf Bundes- und Landesebene, denn dort sind die Bürgerentscheide eine Mogelpackung. Sie können nicht funktionieren, weil sie nicht funktionieren sollen.
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Ich glaube, man muss es ernst nehmen, was in Artikel 20 des Grundgesetzes und 25 der Landesverfassung steht, dass das Volk seine Souveränität ausübt durch Wahlen und Abstimmungen. Und Abstimmungen sind nie implementiert worden.