Leuenberger entkräftet als Schweizer Bundesrat einige typisch deutscher Vorurteile und Irrtümer über die direkte Demokratie:

Zitat:

[...]wer eigentlich die Schweiz regiert...
Leuenberger: Klar. Die Stimmbürger. Sie bilden verfassungsmäßig die höchste Macht, und das trifft auch machtpolitisch zu.

Sind die Bürger in der Lage über komplizierte Themen zu entscheiden?

Leuenberger: Die direkte Demokratie ist bei uns eine 150 Jahre alte Tradition und hat sich Gott sei Dank erhalten. Wenn wir etwa von den Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 lesen: Diese Frage nach mehr Beteiligung stellt sich bei uns gar nicht, sie ist selbstverständlich. Im Ausland fragen sich manche, wo in der direkten Demokratie die Kontinuität und die Strategie bleibe. Aber gerade in der Verkehrspolitik, für die ich verantwortlich bin, sieht man, dass die Stimmbürger während Jahrzehnten über detailreiche Sachverhalte abstimmten und stets der gleichen Politik treu blieben: der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.


Die Schweizer haben immerhin einem Verbot von Minaretten zugestimmt.

Leuenberger: Das ist richtig. Aber es ist auch das einzig bekannte Beispiel. Mit der Minarett-Initiative ist unser System missbraucht worden. Sie wird keine konkreten Auswirkungen haben, denn wir haben Minarette, und es werden auch weiterhin Minarette gebaut werden, das weiß jeder, denn wir sind ja der europäischen Gesetzgebung zu Menschenrechten verpflichtet.

Hier irrt allerdings Herr Leuenberger selbst. Das System ist nicht missbraucht worden. Die Gegner haben die Minarettinitiative glatt unterschätzt. Statt aktiv eine demokratische Mehrheit zu überzeugen, haben sie sich auf Meinungsumfragen verlassen und sind dafür abgestraft worden. Das ist aber kein Fehler des Systems oder ein MIssbrauch. Der Wettbewerb der Ideen und Argumente ist ein zentrales Anliegen der (direkten) Demokratie. Nur wer sich diesem Wettbewerb stellt, der kann damit rechnen einen Volksentscheid auch zu gewinnen.
Und was die europäische Gesetzgebung zu Menschenrechten angeht, muss ein Schweizer Gesetz zwingendem Völkerrecht widersprechen das Minarettverbot in einen Normenkonflikt zu bringen. Der Bundesrat selbst dem Leuenberger angehört versteht darunter lediglich Verbote von Folter, Völkermord, Sklaverei oder Rückschiebung von Menschen, denen in ihrem Heimatland aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen eine Verfolgung droht. Eine Änderung des Baurechtes fällt nicht darunter. Das Minarettverbot wird also erst mal bleiben und als Demokrat sollte man kein schlechter Verlierer sein und entweder damit leben oder eine neue Volksinitiative gegen das Minarettverbot starten.