Zitat:Walter Momper
"Das Problem ist generell, dass im System der Volksgesetzgebung keine Korrekturmöglichkeit mehr vorgesehen ist.
Zitat:Walter Momper
Schaut man sich etwa den erfolgreichen Volksentscheid zu den Wasserverträgen an, dann gibt es berechtigte Zweifel, ob der überhaupt verfassungsgemäß ist.
Zitat:Walter Momper
ich glaube nicht, dass man solche wirtschaftlichen Fragen per Volksentscheid lösen kann".
Zitat:Walter Momper
Beim Mediaspree-Projekt in Kreuzberg habe eine Minderheit ihre eigenen Vorstellungen per Bürgerentscheid durchgedrückt und das Gesamtinteresse Berlins ignoriert.
Zitat:Walter Momper
"Was die Bürger abstimmen, ist immer richtig - aber die Politik ist uneinsichtig, weil sie das nicht erkennt. Das halte ich für problematisch"
Zitat:Emma das Turbohuhn,01.08.2011 um 11:33 Uhr
Danke für die Realsatire.
Ich weiss ja nicht, wo Sie wohnen, aber Sätze wie :
"Aber eben nicht nur schnell muss die Politik reagieren können, sondern auch mit der notwendigen Weitsicht"
"... sich in Sachverhalte so präzise einzuarbeiten, wie es Berufspolitiker täglich müssen, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen"
läßt die Vermutung aufkeimen, dass es nicht der Planet Erde ist. Die aufgezeigten gefahren einer direkten Demokratie sind allemal besser als das, was momentan in diesem Land abgeht. Und in der Regel ist es so, dass die "falschen" Entscheidungen sicherlich in der Minderheit währen. So aber ist mittlerweile jede politische Entscheidung von Lobbyisten aufgezwängt und das ist noch um etliches gefährlicher als ab und an ein falscher Volksentscheid.
Zitat:Reallast,01.08.2011 um 11:28 Uhr
Der ist gut:
" ... so präzise einzuarbeiten, wie es Berufspolitiker täglich müssen, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen..."
Wenn man mal schaut, von was "Berufspolitiker" so alles getrieben sind, da scheint Sachkunde ... mh ... nicht immer an erster Stelle zu stehen.
Zitat:„Direkte Demokratie” ist in aller Munde. In Umfragen spricht sich
regelmäßig ein großer Bevölkerungsanteil dafür aus. Sie ist Projek-
tionsfläche für zahlreiche populäre Hoffnungen, aber auch Befürch-
tungen.
Zitat:Auf der einen Seite erscheint „direkte Demokratie” als
parteifreies Instrument
Zitat:gegen Politikverdrossenheit und die ver-
meintliche Abgehobenheit der Parlamente. Auf der anderen Seite
Zitat:wird befürchtet, mehr „direkte Demokratie” stelle die Funktions-
prinzipien des repräsentativen Regierungssystems in Frage und
Zitat:gefährde auf lange Sicht die Stabilität der politischen Ordnung der
Bundesrepublik. Doch was ist eigentlich dran, an diesen Vermutun-
gen?
Zitat:Eine Antwort auf diese Frage kann ein Blick auf die bisherige
Praxis geben. Zu dieser gehört in Deutschland unter anderem die
Volksgesetzgebung in den deutschen Bundesländern, die idealtypisch
in einem Volksentscheid mündet. Schon die verhältnismäßig geringe
Anzahl an Volksbegehren, die es tatsächlich bis zum Volksentscheid
schaffen, macht deutlich, dass manche Heilsversprechung, die mit
der „direkten Demokratie” verknüpft wird, relativiert werden muss.
Zitat:Die große Wertschätzung, die den direktdemokratischen  
Verfahren entgegengebracht wird, drückt jedoch eher einen
abstrakten Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung aus und
basiert weniger auf der lebensweltlichen Erfahrung der Bür-
ger. Dies zeigt sich, wenn man die Zahlen der Bertelsmann-
Umfrage etwas genauer unter die Lupe nimmt. Nur 11 Pro-
zent der Befragten gaben an, bisher tatsächlich an einem
direktdemokratischen Verfahren teilgenommen zu haben.  
67 Prozent sagen, sie würden gerne an Bürgerbegehren oder
Volksentscheiden teilnehmen.
Zitat:Diese Ergebnisse werfen die
Frage auf, ob die mit den direktdemokratischen Verfahren
verbundenen Hoffnungen oder Befürchtungen überhaupt  
realistisch sind.
Zitat:Im Fokus stehen dabei folgende populäre
Einschätzungen, die der direkten Demokratie entgegen- 
gebracht werden:
Zitat:These 1: Volks- und Bürgerentscheide sind ein Instru-
ment, um den vermeintlich illegitimen Einfluss der Par-
teien zurückzudrängen.
Zitat:Zu These 1: Die Initiative für Volksbegehren und Volksent-
scheide geht überwiegend nicht vom unorganisierten „Volk”
– „von unten” – aus, sondern von Verbänden, Kirchen, Großorganisationen und von Parteien. Von den achtzehn durch-
geführten Volksentscheiden in den Bundesländern wurden
immerhin sechs unmittelbar von Parteien (mit-)initiiert und
die Mehrzahl der anderen Volksbegehren zumindest von  
ihnen unterstützt. Aufgrund ihrer Kampagnenfähigkeit, des
teils professionellen Personals und ihrer Ressourcen domi-
nieren vor allem Verbände und Parteien die plebiszitären
Verfahren. Vieles deutet darauf hin, dass der Erfolg oder
Misserfolg von Volksbegehren vom Einsatz der Parteien  
abhängt. Die These von den „parteifreien” direktdemokrati-
schen Instrumenten ist demnach nicht haltbar.
Zitat:These 2: Mit „direkter Demokratie” kann der Politik- 
verdrossenheit entgegengewirkt werden.
Zitat:Zu These 2: Der zunehmende Einsatz direktdemokratischer
Verfahren geht nicht mit einer höheren Abstimmungsbetei-
ligung einher.
Die Hoffnung, Plebiszite könnten die Politik-
verdrossenheit überwinden, ist folglich überzogen. [...]
Zitat:These 3: Plebiszitäre Verfahren können von der Oppo- 
sition instrumentalisiert werden.
Zitat:Zu These 3: Volksgesetzgebung ist ein Instrument der 
Opposition. Der Einsatz der Volksentscheide richtet sich
überwiegend gegen die Politik der aktuellen Regierung.
Zitat:Dies zeigen vor allem die Volksentscheide in Bayern, zum
Beispiel zur Einführung einer Christlichen Gemeinschafts-
schule 1968, aber auch in Berlin, wo die oppositionelle  
CDU zwei Volksbegehren initiierte bzw. unterstützte. Die
Volksgesetzgebung wird folglich als Mittel der politischen
Auseinandersetzung verstanden, mit dem die Regierung  
außerhalb des Parlaments – wo man keine Mehrheit hat –
unter Druck gesetzt werden kann.
Zitat:Zugleich mobilisiert die
starke Polarisierung, die mit den plebiszitären Verfahren  
einhergeht, eigene oder neue Anhänger und die oppositio-
nellen Parteien können zeigen, dass sie auch als politische
Minderheit
Zitat:in der Lage sind, ihre Ziele – wenn auch mitunter
nur medial – wirksam zu verfolgen.
Zitat:Hinter diese Funktions-
logik tritt letztlich auch die Sachfrage, um die es bei plebis-
zitären Verfahren geht, zurück. Dass bei Volksentscheiden
überwiegend eine „Dagegen-Haltung” zum Ausdruck kommt,
muss aufgrund der Oppositionsrolle also nicht verwundern.25
25
Vgl. Köcher, Renate: Der Ruf nach dem Plebiszit. In: Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 20.10.2010.
Zitat:Dieser Befund für die deutschen Bundesländer deckt sich  
im Übrigen auch mit den Ergebnissen der international ver-
gleichenden Forschung.26
26|
Grotz: Direkte Demokratie, S. 286-305.
Zitat:Einen Sonderfall bildet lediglich  
der Hamburger Volksentscheid gegen die Schulreform des
schwarz-grünen Senats, wo sich alle Parteien in der Ham-
burger Bürgerschaft gegen das Volksbegehren einsetzten.
Zitat:These 4: Direktdemokratische Verfahren verändern das
politische System.
Zitat:Zu These 4: Bisher ist von den plebiszitären Elementen  
keine systemverändernde Wirkung ausgegangen.
Zitat:Zu Funktionsstörungen des repräsentativen Regierungssystems ist
es nicht gekommen.
Zitat:In der Verfassungspraxis spielen sie
nach wie vor – trotz zunehmender Anwendung – eine ge-
ringe Rolle.
Zitat:Ursache hierfür sind die Restriktionen, wie die
Quoren, der Zwang zur Amtseintragung in etlichen Bundes-
ländern, eine strikte Rechtsprechung und die inhaltliche  
Begrenzung (Finanztabu usw.), die das Zustandekommen
von Volksentscheiden erschweren.27
Zitat:Hinzu kommt, dass
Volksbegehren, die sich gegen den Kern unserer Grundord-
nung richten, an den formalen Zulassungshürden scheitern
Zitat:und auch Gesetze, die im Rahmen der Volksgesetzgebung
zustande gekommen sind, der verfassungsgerichtlichen  
Normenkontrolle unterliegen.
Zitat:Diese Regelungen sind jedoch
nicht als störende Beschränkung eines vermeintlich in der
Abstimmung artikulierten „Volkswillens” anzusehen, sondern
haben offenbar bisher den Schutz unserer Grundordnung
zuverlässig gewährleistet.
Zitat:Nimmt man darüber hinaus die politische Kultur in den  
Blick, zeigt sich, dass Effekte wie Populismus oder Radika-
lisierung der Politik mit den hier aufgeführten Volksentschei-
den nicht einhergegangen sind. Bisher hat das deutsche  
Parteiensystem beides weitgehend abgefedert und umstrit-
tene Themen in den Parlamenten versachlicht.
Zitat:Grundsätzlich könnte ein weitgehender Ausbau der Volks-
gesetzgebung das repräsentative Regierungssystem auf
Dauer aber schwächen.
Zitat:Mit dem „plebiszitären Vetorecht”
(Frank Decker) könnte die Opposition die von der Parla-
mentsmehrheit getragene Regierungspolitik zu Fall bringen.
Zitat:Nutzt die Opposition dieses Instrument intensiv und erfolg-
reich, ist die Regierung gezwungen, Widerstände gegen  
ihre Vorhaben zu umgehen, indem alle potentiellen Veto-
spieler, Parteien und Verbände, vorausschauend eingebun-
den werden.
Zitat:Im Extremfall würde eine Konkordanzdemo-
kratie nach Schweizer Vorbild entstehen, in der die Parteien nur eine verhältnismäßig schwache Stellung aufweisen.28  
Zitat:Die Regierung hätte keine gesicherte Mehrheit mehr, son-
Zitat:dern müsste jede Entscheidung erst mit allen Akteuren –
auch mit populistischen Gruppierungen – aushandeln.
Die Folgen wären unter anderem eingeschränkt handlungs- 
fähige und populismusanfällige Regierungen sowie lange  
Zitat:Reformprozesse oder gar ein Reformstau.
Zitat:Die Stärke der
Bundesrepublik, stabile und handlungsfähige Regierungen
hervorzubringen, würde damit umgekehrt.29
29|
Vgl. Jung, Sabine: Die Logik direkter Demokratie. – Wiesbaden:
Westdeutscher Verlag, 2001. – S. 292.
Zitat:Wir bekommen oft zu hören, dass Kalifornien hoch verschuldet sei. Das stimmt ebenso wenig wie andere Vorurteile gegen die direkte Demokratie. Davon berichten Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily.
Kalifornien sei bankrott, verschuldet und hätte keine Chance aus dem Dilemma zu kommen. Das wird der direkten Demokratie angelastet. Tagelang sind wir um das Thema gekreist. Jetzt nähern wir uns des Pudels Kern und buchstabieren die Situation. Also:
1. Per Volksentscheid wurde durchgesetzt, dass Steuererhöhungen vom Parlament nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können.
2. Der Staatshaushalt muss stets ausgeglichen sein, darf also keine Schuldenaufnahme vorsehen.
3. Für Volksinitiativen gilt der Grundsatz nicht. Beschließt das Volk zusätzliche Ausgaben, muss das Parlament später sehen, wie es dies organisiert.
4. Will das Parlament einen Kredit aufnehmen, also Schulden machen, muss dies vom Volk freigegeben werden.
Das klingt tatsächlich so, als wäre das Parlament damit handlungsunfähig und müsste nur die Scherben aufkehren, die das Volk mit seinen unverantwortlichen Volksentscheiden hinterlässt. Aber, schauen wir genau hin:
1. Die Schulden des Staates Kalifornien mit seinen 38 Millionen Einwohnern belaufen sich auf 70 Milliarden Dollar, etwa 56 Mrd. Euro. Deutschland hat 2.500 Mrd. Euro Schulden, Berlin 62 Mrd. Wir finden keinen einzigen Hinweis, dass dieser Staat einem Bankrott entgegengeht. Die öffentlichen Einrichtungen sind in einem Top-Zustand. Sozial allerdings gibt es, wie in allen anderen US-amerikanischen Staaten heftige Probleme.
2. Die meisten Volksentscheide, die zu Mehrausgaben führen, werden nicht aus der Mitte des Volkes gestartet, sondern vom Parlament selbst initiiert, um so Mehrausgaben legitimieren zu lassen. „Das, was Politiker hier zuerst lernen, ist, wie man die direkte Demokratie für die eigenen Interessen nutzt, sagt Joe Matthews, unser Reiseleiter.
3. Die Politik – so einer der ständig gehörten Vorwürfe – agiert nicht in Verantwortung für das Gemeinwohl, sondern hängt am Gängelband der großen Unternehmen. Hier wird also versucht, Geschäfte zu machen auf dem Rücken der Allgemeinheit mit dem Segen der Allgemeinheit. So gab es eine vom Parlament initiiertes Volksinitiative für Naturparke; in Wirklichkeit ging es darum, die Erschließung einer Region für Bebauung durchzusetzen. Anderes Beispiel: Die privat unterhaltenen Gefängnisse, die vom Staat genutzt und finanziert werden, unterstützen Volksinitiativen zur Verschärfung des Strafrechts, damit die Gefängnisse besser ausgelastet werden. Der Parlamentarismus scheint noch ebenso anfällig für Korruption wie vor 100 Jahren.
4. Unterschriftensammlungen werden nicht von Initiativen durchgezogen, sondern von Firmen, die damit beauftragt werden. Eine Initiative muss man sich also leisten und über ein Budget von rund einer Million Dollar verfügen – die letzte ehrenamtliche Sammlung auf Landesebene war 1982.
Ein Journalist aus Sacramento, Marc Paul, hat dazu Vorschläge entwickelt: Zum Beispiel sollte der Gouverneur ein Vetorecht haben und Gesetze nicht unterzeichnen, wenn das Parlament dem Volk eine Schuldenaufnahme vorschlägt ohne festzulegen, wie diese finanziert werden sollen. Anfänge. Immerhin.
Wir meinen: It’s time for revolution in California, to brake the power of money by using direct democracy! Wir entwerfen schon die Kampagne, die hier anstünde:
Eine grundlegende Verfassungsreform. Gründung eines breiten Bündnisses. Orientierung auf einen Volksentscheid in zehn Jahren. Ausschließlich mit ehrenamtlichen Sammlerinnen und Sammlern.
Zitat:Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz
Das ist ein bisschen aufgeblasen. Die Volksabstimmung ist in Wirklichkeit ein relativ schwaches demokratisches Instrument. Anders als eine Regierung, die abgewählt werden kann, muss ein Volk nicht für sein Handeln geradestehen.
Zitat:Uwe Wagschal, Professor, Freiburg
Die Tyrannei der Minderheiten ist das Problem der partizipativen Demokratie
Zitat:Dieter Fuchs, Politiloge, Stuttgart
geringes demokratisches Regelbewusstsein [zur Ablehnung von Zustimmungsquoren]
Zitat:Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz
Die hohe Hürde für die erforderliche Mehrheit ist von der Verfassung gewollt und sie erweist sich ja gerade in diesem Fall als besonders sinnvoll.
...
Also: Wenn diese Hürde nicht genommen ist, ist sie nicht genommen. Wer auch das noch infrage stellt, glaubt offenbar, sich über die Verfassung und damit über Recht und Gesetz stellen zu können.“
Zitat:Nico-Nissen am 07.11.2011 00:25
Unqualifizierte Auslassung von Möchtegern-Experten
Ich weiß zwar nicht sicher, für was Fuchs und Wagschal Experten sein sollen, aber für Politik sind sie es gewiss nicht. In den Politikwissenschaften ist weitgehend Konsens, dass Quoren demokratischen Prinzipien widersprechen.
Wenn Wagschal hier von "Tyrannei der Minderheiten" schwadroniert, zeigt das, dass er die Wirkungsweise des Quorums nicht wirklich verstanden hat, denn das Quorum bewirkt schlimmstenfalls gerade, dass eine Minderheit gegen eine Mehrheit gewinnt. Mathematisch wertet des Quorum Enthaltungen als Gegenstimmen, was sie nicht sind. Wer sich enthält, verhält sich neutral und überlässt die Entscheidung denen, die sich an der Abstimmung beteiligen. Das ist bei Wahlen genauso, ohne dass einer der "Experten" es in Frage gestellt hätte. Zudem wird durch das Quorum gegen das Prinzip der Gleichheit der Stimme verstoßen, wenn die Minderheit zu einer Mehrheit aufgeblasen und die Mehrheit zu einer Minderheit herabgerechnet wird, und gegen das Prinzip der Volkssouveränität, weil auch die Koalition, die Stuttgart 21 beschlossen hat, nicht das Quorum erfüllte. Für Entscheidungen des Souveräns gelten also höhere Hürden als für die seiner Vertreter - mit demokratischen Prinzipien ist das schlicht unvereinbar.
Aber möglicherweise wollen diese "Experten" auch nur ihrer bedrohten Partei beispringen?! Ich weiß es nicht. Es wäre die Aufgabe von Journalisten, das zu klären.
Zitat:Die Stuttgart-21-Gegner wollen das Volksentscheidsergebnis nicht akzeptieren, wenn sie in der Mehrheit sind, aber das Quorum verfehlen. Der Landtag müsse dann den Weg für den Ausstieg freimachen.
Zitat:Roland Geitmann, Verwaltungsrechtler, Sprecher des Kuratoriums "Mehr Demokratie"
Er rät allen Beteiligten, "das Ergebnis der Volksabstimmung sensibel zu würdigen". Sonst würde der Entscheid "nicht mehr als eine Volksbefragung".
...
"Es ist praktisch ausgeschlossen, das Quorum zu erreichen." Der Versuch werde "wahrscheinlich scheitern".
Dann aber sieht Geitmann "Raum und Bedarf für eine politische Lösung. Eine Volksabstimmung ist kein Gottesurteil." Er verwies auf viele am Quorum gescheiterte Volksbegehren, deren Zielsetzungen danach aber von den gewählten Parlamentariern mehrheitlich übernommen worden waren. Eine Ausstiegsmehrheit ohne ausreichendes Quorum schaffe "eine Schwebesituation". Dann aber "könnte und sollte der Landtag vollenden, was die Bürger als Wunsch signalisiert haben."