echte direkte
Demokratie
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Die Politmafiosi fürchten echte (direkte) Demokratie
wie der Teufel das Weihwasser.

(en) Politicians fear genuine (direct) democracy
like the devil fears the holy water
(es) la democracia directa es temida por los políticos
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04.06.2009 12:43

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

Auf die external link konstruktiv-positive Anregung eines Telepolis-Lesers hin starte ich hiermit das Projekt "Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie".

Es soll eine Liste von Irrtümern über die (direkte) Demokratie werden, die absichtlich oder aus purer Unwissenheit, weit verbreitet zu sein scheinen, jedenfalls in Diskussionen immer wieder auftauchen und gegen die direkte Demokratie ins Feld geführt werden.

Als sich entwickelndes Projekt erhebt die Liste weder Anspruch auf Vollständigkeit noch gibt sagt die Reihenfolge etwas über die Verbreitung des Irrtums aus.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 12:43
04.06.2009 12:57

#1 "Das Volk trifft alle politischen Entscheidungen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#1. "Das Volk trifft alle politischen Enscheidungen"

(Direkte) Demokratie bedeutet nicht, dass das Volk über alle politischen Entscheidungen abstimmen muss. Das Entscheidende ist, dass das Volk über alle politischen Entscheidungen abstimmen kann, wenn es das möchte. Die (direkte) Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass das Volk immer das letzte Wort hat, aber von diesem Recht nicht immer Gebrauch machen muss. Folglich schafft die (direkte) Demokratie auch nicht das Parlament und die Politiker ab, sondern kontrolliert deren Entscheidungen.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 04.06.09 12:59.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 12:57
27.05.2013 21:29

Re: #1 "Das Volk trifft alle politischen Entscheidungen"

Nur teilweise richtig... In einer ABSOLUT direktdemokratischen Demokratie werden ALLE legislativen Entscheidungen vom Volk getroffen. Sie reden hier über eine (meiner Meinung nach der "Perfektion" am nächsten kommende) "Mischform" aus einem Teil repräsentativer und einem großen Teil direkter Demokratie. Ich will hier nicht Troll spielen aber einige Aspekte sollten schon deutlich gemacht werden... Ich bin der Meinung, das diese Mischform am besten ist, wenn der Anteil an direkter deutlich größer als der an indirekter Demokratie ist.

geschrieben von: someone (IP-Adresse bekannt)
Datum: 27.05.2013 21:29
28.05.2013 00:39

Re: #1 "Das Volk trifft alle politischen Entscheidungen"

Das was Sie als "absolut" direktdemokratische Demokratie bezeichnen hat praktisch nur akademische Bedeutung. Es ist vorstellbar, aber es gibt kein funktionierendes realpolitisches Beispiel (mir jedenfalls nicht bekannt). Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass echte (direkte) Demokratie nicht automatisch alle Entscheidungen vom Volk getroffen werden.
Dass es wünschenswert ist, dass das Volk einen möglichst großen Anteil an der Demokratie hat, darin stimme ich mit Ihnen überein, aber ich denke, das sollte das Volk auch selbst bestimmen in wie weit es die Gesetzgebung an sich reißt.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.05.2013 00:39
04.06.2009 13:02

#2 "Die direkte Demokratie löst nicht alle unsere Probleme"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#2 "Die direkte Demokratie löst nicht alle unsere Probleme"

Die (direkte) Demokratie ist kein Wundermittel und auch nicht das
Paradies auf Erden, wie manche es zu fordern scheinen. Ob und wie
Probleme gelöst werden liegt am Volk und damit ist jeder dafür selbst
mitverantwortlich in wie weit Probleme gelöst werden. Die (direkte) Demokratie
bietet lediglich die politischen Instrumente an, dass jeder Bürger diese
staatspolitische Verantwortung wahrnehmen kann.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 13:02
04.06.2009 13:16

#3 "Die schlechten Weimarer Erfahrungen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#3 "Die schlechten Weimarer Erfahrungen"

Dies ist ein u.a. vom deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss in die Welt gesetzte historische Lüge. Er selbst war es der 1933 im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zustimmte und damit der Nazi-Diktatur den Weg ebnete. An den direktdemokratischen Instrumenten hatte sich Hitler zuvor in den späten 1920er Jahren trotz propagandistischer Überlegenheit vergeblich versucht.
Wenn es also schlechte Erfahrungen in Weimar gab, dann mit dem Parlamentarismus und der Macht der Parteien, wie sie nach dem Krieg in Deutschland wieder etabliert wurde und sich noch heute in Korruption, Machtmissbrauch und zunehmend diktatorischen Tendenzen manifestiert.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 13:16
04.06.2009 13:27

#4 "Die Bürger sind zu leicht manipulierbar"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#4 "Die Bürger sind zu leicht manipulierbar"

Dies ist aus mehreren Gründen ein Irrtum:
Zum einen, wenn dies stimmt, dann gilt das auch für Wahlen. Diese werden deswegen aber auch nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus geht es bei der (direkten) Demokratie immer um einzelne Sachentscheidungen im überschaubaren Rahmen. Bei Wahlen dagegen werden Personen gewählt, die das Blaue vom Himmel versprechen können, ohne sich nachher daran halten zu müssen. Wahlen sind daher für populistische Manipulatione weitaus empfänglicher als Abstimmungen.
Zum anderen gehört es zur freien Meinungsbildung, dass die Bürger selbst entscheiden in wie weit sie Informationen Glauben schenken, sich überzeugen oder überreden lassen. Die Erfahrung zeigt, dass es weitaus schwieriger ist ein Millionenvolk öffentlich so hinters Licht zu führen, dass das Volk nichts merkt, als eine Handvoll Parlamentarier zu korrumpieren.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 13:27
04.06.2009 13:37

#5 "Die Beteiligung an Volksabstimmungen ist zu gering"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#5 "Die Beteiligung an Volksabstimmungen ist zu gering"

Für die Legitimität einer Volksabstimmung ist nicht entscheidend wieviele der 100% Stimmbürger ihr Kreuz an der Urne machen, sondern ob die 100% Stimmbürger die Möglichkeit hatten abszustimmen. In diesem Sinn werden immer alle Stimmbürger beteiligt. Jeder bekommt eine Abstimmungsbenachrichtigung und eine gute, direkte Demokatie zeichnet sich dadurch aus, dass sie es jedem Stimmbürger unter vertretbarem Aufwand möglichst leicht macht abzustimmen. Wer nicht abstimmt enthält sich der Stimme und erklärt sich stillschweigend damit einverstanden, dass diejenigen die abstimmen für ihn mitentscheiden. Es gibt keinen Grund sich darüber zu beklagen: wer nicht möchte, dass andere für ihn entscheiden, muss es selbst tun. Die (direkte) Demokratie hindert ihn nicht daran, im Gegenteil: sie ermöglicht es ihm sich zu beteiligen.

Qui tacet, consentire videtur - Wer schweigt, scheint zuzustimmen.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 28.01.10 14:12.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 13:37
04.06.2009 13:55

#6 "Da wird beim nächsten Kindsmord sofort die Todesstrafe eingeführt"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#6 "Da wird beim nächsten Kindsmord sofort die Todesstrafe eingeführt"

Auch hier ist die Widerlegung vielschichtig:
Zum einen ist die Volksgesetzgebung ein langfristiger Prozess, der mindestens mehrere Monate, wenn nicht Jahre rein verfahrenstechnisch in Anspruch nimmt. Emotionale Gesetzesschnellschüssen sind schon von daher nicht möglich.
Die Erfahrung zeigt weiter, dass das Volk in (direkten) Demokratien sich wenig empfänglich für das politische Ziel Todesstrafe zeigt. Soweit mir bekannt gibt es einen einzigen Fall wo es eine demokratische Mehrheit für die Todesstrafe gab. Von einem Automatismus kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: die Todesstrafe wurde auch schon per Volksentscheid abgeschafft.
Das demokratisch Entscheidende hier ist aber wieder: es darf in einer (direkten) Demokratie keine politischen Tabus geben. Das Volk muss auch über solche Fragen abstimmen dürfen. Auch wenn noch so hohe und humanistische Autoritäten bemüht werden, niemand besitzt die Legitimation dem Volk vorzuschreiben, was es entscheiden darf und was nicht. Auch darin besteht die Volkssouveränität. Und auch hier sollte man sich der heilsamen Wirkung des demokratischen Meinungsbildungsprozesses gewahr werden: die (direkte) Demokratie bietet die besten Voraussetzungen einer konstruktiven gesellschaftlichen Sachdebatte auch zu emotional bewegenden Themen. Und es zwingt alle Gegner der Todesstrafe offensiv in der Gesellschaft deren Ächtung zu erkämpfen, ohne sich hinter nicht hinterfragbarem und außerhalb demokratischer Kontrolle befindlichem (direkt-)demokratisch nicht legitimiertem "Völkerrecht" zu verschanzen. "Völkerrecht" ohne demokratische Mehrheit in den Völkern ist wertlos, da es ignoriert wird und das auch noch demokratisch legitim, da es keine demokratische Legitimation besitzt:
Jean-Jacques Rousseau stellte schon fest
"Jedes Gesetz, dass das Volk nicht selbst beschlossen hat,
ist nicht richtig; es ist überhaupt kein Gesetz."

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 13:55
04.06.2009 20:23

#7 "Direkte Demokratie ist eine Fiktion"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#7 "Direkte Demokratie ist eine Fiktion"

(Direkte) Demokratie ist sehr konkret und das weltweit und seit über 100 Jahren. Nicht nur die Schweiz kennt die direkte Demokratie und hat damit beste Erfahrungen gemacht, sondern auch viele US-Bundesstaaten und fast alle Länder der Welt kennen zumindest direktdemokratische Verfahren, wenn auch teils unvollkommen. Direkte Demokratie ist nur dort eine "Fiktion" wo sie von den Berufspolitikern so mit unüberwindlichen und undemokratischen Hürden vernagelt wurde, dass sie nur auf dem Papier existiert, wie bspw. in Deutschland auf Länderebene.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 20:23
04.06.2009 20:33

#8 "Das Volk ist noch nicht reif genug"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#8 "Das Volk ist noch nicht reif genug"

Gegenfrage: wann ist es denn reif und wer bestimmt das?
Demokratie ist wie Schwimmen lernen: man lernt es nicht auf dem Trockenen sondern nur im Wasser. 1995 hat auch niemand gefragt ob das Bayerische Volk "reif" für den Bürgerentscheid sei. Die CSU prophezeite sogar den Untergang Bayern, wenn die Bürger anfangen würden selbst zu entscheiden. Zehn Jahre später müssen selbst Politiker der CSU zugeben, dass der Bürgerentscheid eine gute Sache war und dass er funktioniert ohne, dass das Volk vorher in eine demokratische Schule gegangen ist.

Sie entgegnen, daß die Menschen unwissend sind!
Es gibt keinen besseren Lehrmeister auf der Welt als die selbständig ausgeübte Selbstregierung!

Carl Schurz



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 12.10.10 17:13.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.06.2009 20:33
29.06.2009 00:25

#9 "Die Schweiz hat erst 1972 das Frauenwahlrecht eingeführt"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#9 Die Schweiz hat erst 1972 das Frauenwahlrecht eingeführt"

Das ist nur bedingt richtig. Zum einen es wurde nicht das Frauenwahlrecht eingeführt,
sondern das demokatisch vollwertige Frauenstimmrecht. Schweizer Frauen dürfen nicht nur wählen sondern auch abstimmen.
In Deutschland zum Vergleich besitzten weder Männer noch Frauen das demokratisch vollwertige Stimmrecht, sondern nur ein demokratisch bedeutungsloses Wahlrecht, das nicht mehr als ein Demokratie-Alibi für das Machtmonopol der Parteien ist. In der Sache hat der deutsche Staatssklave überhaupt nichts zu entscheiden und bei der Wahl hat er gar keine, denn 99% aller Sitze im Parlament liegen durch die Kandidatenlisten der Parteien schon vorher fest und letztlich ist es machtpolitisch egal, von wem der deutsche Michel die Schlafmütze in den nächsten 4 Jahren über den Kopf gezogen bekommt.

Und auch der Vorgang der Einführung des Frauenstimmrechtes in der Schweiz ist ein demokratischer Präzedenzfall, denn bei der entscheidenden Abstimmung durften ja nur Männer abstimmen. So haben über 50% der Männer scheinbar gegen ihre eigenen Interessen gestimmt, was beweist, dass demokratische und demographische Mehrheiten nicht identisch sind. Denn sonst dürfte es noch heute kein Frauenstimmrecht in der Schweiz geben. Es war ein harter politischer Prozess nachdem das Frauenstimmrecht davor sogar zwei mal abgelehnt wurde, aber die Demokratie ist gestärkt daraus hervorgegangen. Eine umgekehrte Bestrebung, das Frauenstimmrecht wieder abzuschaffen, gibt es nicht.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 29.06.2009 00:25
29.06.2009 00:48

#10 "Die direkte Demokratie ist im Grundgesetz gar nicht vorgesehen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#10 "Die direkte Demokratie ist im deutschen Grundgesetz gar nicht vorgesehen"

Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes spricht deutlich von "Wahlen und Abstimmungen" und auch in den Protokollen des parlamentarisches Rates die als Kommentar und Auslegungshilfe des GG gelten können, ist nachzulesen, dass kein Machtmonopol der Parteien beabsichtigt war, sonder nur eine Mitwirkung, so wie es auch im Grundgesetz Art. 21 steht.

Der parlamentarische Rat versäumte es lediglich die Volksgesetzgebung ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Nicht zuletzt auf Druck Konrad Adenauers wurde dieser Punkt auf die Zeit nach der ersten Bundestagswahl verschoben. Nur danach und bis heute wollte die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr von dieser Zusage im "Konsens der Demokraten" wissen und betrieb unter Adenauer und seiner Nachfolger Führung eiskalte Machtpolitik, die die (direkte) Demokratie institutionell auch durch gefällige Urteile des Bundesverfassungsgerichts ins politische Nirvana der Bundesrepublik drängte.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 29.06.2009 00:48
29.06.2009 00:57

#11 "Die direkte Demokratie erlaubt keine schnellen Entscheidungen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#11 "Die direkte Demokratie erlaubt keine schnellen Entscheidungen"

Es geht bei der (direkten) Demokratie nicht darum dringliche Entscheidungen in ein mehrmonatiges bis jahrelanges Verfahren an sich zu reissen. Es geht um Legitimität und effektive demokratische Kontrolle von Entscheidungen die repräsentative Organe treffen d.h. wer immer sie trifft, muss seine Entscheidung vor dem Volk, auf dessen Verlangen, verantworten.
In der Legislative, und die ist mit der Volksgesetzgebung sehr stark demokratisch betroffen, sind sowieso keine schnellen Entscheidungen möglich. Auch im Parlament wird monatelang bis zu Jahren in Ausschüssen und mehreren Lesungen im Plenum beraten und diskutiert. Ein straffes Verfahren vorausgesetzt ist die (direkte) Demokratie genauso zügig.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 29.06.09 10:21.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 29.06.2009 00:57
29.06.2009 12:16

#12 "Direkte Demokratie ist nur als e-democracy und mit Internet möglich"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#12 "Direkte Demokratie ist nur als e-democracy und mit Internet möglich"

Die Schweiz und alle Länder mit direktdemokratischen Verfahren beweisen seit über 150 Jahren, dass (direkte) Demokratie keine Technologiefrage ist. Als die Schweizer die (direkte) Demokratie einführten gab es nicht mal Telegraphie oder elektrischen Strom.
Aber die angebliche Notwendigkeit von e-democracy, online-Abstimmungen und Internet für das Funktionieren von (direkter) Demokratie ist ein guter Vorwand dem Volk seine demokratischen Grundrechte vorzuenthalten.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 29.06.2009 12:16
24.07.2009 13:07

#13 "Direkte Demokratie funktioniert nur auf kommunaler Ebene"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#13. ""Direkte Demokratie funktioniert nur auf kommunaler Ebene

Sofern Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbreitet und sich bewährt haben wird häufig an der Skalierbarkeit dieser positiven Erfahrungen gezweifelt. Die Schweiz habe auch nur ca. 5 Millionen Stimmbürger und das könne eben nicht in einem Staat mit Dutzenden von Millionen Bürgern funktionieren. Auch seien die Fragestellungen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene wesentlich komplexer.
Dem ist entgegen zu halten, dass auch in einwohnermäßig wesentlich größeren Staaten die direkte Demokratie problemlos funktioniert z.B. in den US-Bundesstaaten, die die direkte Demokratie kennen, wie Kalifornien mit seinen ca. 40 Millionen Einwohnern. Und an der Durchführbarkeit von Wahlen zweifelt auch niemand. Selbst ohne e-democracy und Internet.

Was die "komplexeren" Fragestellungen angeht, beweist die Schweiz, dass die (direkte) Demokratie auch auf höchster Souveränitätsebene, der des souveränen Nationalstaates und seiner Verfassung, funktioniert und dies schon seit über 100 Jahren.
Und Abgeordnete im Parlament stimmen auch ohne Sachkundenachweis über jene "komplexen" Fragen ab, allerdings ohne demokratisch kontrolliert zu werden. Daher gibt es keinen Grund dem Volk auch die vermeintlich "komplexeren" Fragen vorzuenthalten. Letztlich bestimmt das Volk in der Demokratie selbst darüber wie wichtig ihm eine Frage ist und ob es zutraut diese zu entscheiden. Entscheidend ist nicht die Komplexität - jede Frage kann man beliebig kompliziert machen - sondern wie wichtig eine Frage dem Volk ist, dass es selbst darüber entscheiden will.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 24.07.2009 13:07
24.07.2009 13:19

#14 "Direkte Demokratie macht das Land unregierbar"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#14. "Direkte Demokratie macht das Land unregierbar"

Abgesehen davon, dass es schwerlich gelingen wird dieses Vorurteil zu beweisen, beweisen alle Staaten und Gemeinwesen, die die (direkte) Demokratie kennen, das Gegenteil. 1995 orakelten CSU und bayerischer Städte- und Gemeindetag den Untergang Bayerns durch den Bürgerentscheid. Nach 10 Jahren ist Bayern immer noch nicht untergegangen und der Bürgerentscheid fester Bestandteil der Politik in Bayern.
Auch die Schweiz ist nach 150 Jahren direkter Demokratie noch nicht im Chaos versunken.
Direktdemokratische Entscheidungen sind sicher nicht bequem für die Regierenden, wenn sie nach Gutsherrenart dem Volk diktieren wollen was es zu tun und zu lassen hat. Einer demokratisch aufgeklärten Regierung bietet die (direkte) Demokratie dagegen die einmalige Chance der Rückbindung ihrer Politik an den Willen des Volkes und einer Politik für das Volk, statt gegen das Volk. In diesem Sinn macht (direkte) Demokratie ein Land sogar regierbarer.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 24.07.2009 13:19
24.07.2009 13:33

#15 "Dann regiert die BILD-Zeitung"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#15. "Dann regiert die BILD-Zeitung"

Regiert in der Schweiz der "Blick", das Pendant zur deutschen BILD?
Würde man dies einen Schweizer fragen, würde dieser nur müde lächeln.
Es grenzt an Absurdität zu glauben eine Boulevard-Zeitung könne das Ergebnis einer Volksabstimmung bestimmen oder signifikant manipulieren. Zum einen sind es immer noch die Bürger die an der Urne abstimmen und nicht die BILD-Redaktion. Zum anderen dürften gerade BILD-Leser nicht gerade zu dem Bevölkerungsteil gehören, die intensiv von ihrem Stimmrecht in sklavischem Sinn der BILD-Redaktion Gebrauch machen. Und die BILD-Zeitung ist vielleicht die auflagenstärkste Zeitung, aber ingesamt nur der größte Fisch im Karpfenteich. Offiziell liest sowieso niemand BILD-Zeitung und nicht wenige ihrer Leser haben eine natürliche kritische Distanz was ihren Wahrheitsgehalt betrifft.
Auch hier liegt der Umkehrschluß näher: wenn sich ein Kanzler Schröder brüstet nach "Glotze und BILD" zu regieren, dann ist die politische Einflußnahme der BILD-Zeitung auf den Parlamentarismus weit signifikanter wie das Beispiel "Miami-Rolf", wo ein spektatulärer Fall die gesamte Sozialgesetzgebung parlamentarisch ins Wanken brachte.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 24.07.09 13:33.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 24.07.2009 13:33
05.09.2009 18:53

#16 "Wir haben doch Wahlen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#16. "Wir haben doch Wahlen"

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, wenn nicht der größte politische Irrtum überhaupt, dass Wahlen etwas mit der Entscheidung über Sachfragen zu tun hätten. Immer wieder wird vor Wahlen dem Wähler suggeriert, er könne durch den Wahlakt in Sachfragen mitentscheiden je nachdem welche Aussagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen machen. Dass es gar kein imperatives Mandat gibt und die gewählten Abgeordneten nach der Wahl nur "ihrem Gewissen" und wenn sie keins haben gar niemandem verpflichtet sind, wird vollkommen vergessen. Die Erfahrung vom letzten Wahlbetrug liegt ja auch schon wieder 4 oder 5 Jahre zurück.
Das Grundgesetz unterscheidet da schon zwischen Wahlen und Abstimmungen.
Die direkte Demokratie trennt ganz deutlich: bei Wahlen werden Personen gewählt, bei Abstimmungen wird über Sachfragen entschieden. Beides durch das Volk aber es ist doch ein fundamental anderer Vorgang. Eine Demokratie kann nicht allein ihre Legitimität durch Wahlen erreichen, so wie es derzeit von der politischen Klasse dem Volk suggeriert wird.
Wahlen werden derzeit von der politischen Klasse als Blankovollmacht missbraucht. Die Illusion es ginge dabei auch um Sachentscheidnungen beweist nur die Unzulänglichkeit von Wahlen und die Notwendigkeit von Sachentscheidungen durch das Volk in Form echter Volksentscheide. Und wenn die sogen. "Bundeszentrale für politische Bildung" mit ihrem Wahl-o-mat dieser Illusion des Volkes noch Vorschub leistet, dann ist die Grenze zur Volksverdummung und -verarschung bereits überschritten.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.09.2009 18:53
29.11.2009 21:17

#17 "Was ist wenn das Volk falsch entscheidet?"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#17 "Was ist wenn das Volk falsch entscheidet?"

Stellt sich wieder die Frage: wer bestimmt was richtig oder falsch ist? und mit welcher Legitimation? Bei politischen und zudem umstrittenen Fragen - sonst gäbe es ja gar keinen Volksentscheid - gibt es kein objektives Richtig oder Falsch wie bei Geburts- und Sterbedaten von Goethe. Ob man eine Entscheidung des Volkes für richtig oder falsch hält, ist eine persönliche politische Meinung. Wenn einem daran gelegen ist, dass das Volk im eigenen Sinn entscheidet, dann sollte man sich aktiv um eine demokratische Mehrheit bemühen. Die direkte Demokratie stellt nur sicher, dass man eine faire Chance hat mit guten Argumenten zu überzeugen auf dass die mit den besseren gewinnen. Eine Garantie gibt sie aber nicht. Wer verliert hat deswegen nicht unbedingt die falschen Argumente, nur eben keine demokratische Mehrheit dafür. Das Volk entscheidet deswegen auch nie falsch, sondern nur eben manchmal nicht so wie man es persönlich für richtig hält.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 29.11.2009 21:17
30.11.2009 14:50

#18 "Was ist mit dem Minderheitenschutz?"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#18 "Was ist mit dem Minderheitenschutz?"

Da muss man unterscheiden was für eine "Minderheit" man meint.
Es gibt demographische und demokratische Mehr- und Minderheiten.
Gerade die direkte Demokratie bietet demographischen Minderheiten bis hin zum einzelnen Bürger die Chance seine Interessen realpolitisch berücksichtigt zu wissen. Aber eben nur wenn sie eine demokratische Mehrheit beim Volksentscheid davon überzeugen. Aber wenn durch Abstimmungsklauseln die demokratische Minderheit die demokratische Mehrheit majorisiert, sprich diejenigen die demokratisch eigentlich verloren haben faktisch doch gewinnen, dann stellt das die Demokratie auf den Kopf, denn wenn die demokratische Mehrheit aufgrund von Klauseln nicht gewinnt, gewinnt die demokratische Minderheit, also die die weniger Stimmbürger überzeugen konnten. Das ist Demokratie pervers.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 30.11.2009 14:50
03.12.2009 10:29

#19 "Der Staat droht dann handlungsunfähig zu werden"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#19 "Der Staat droht dann handlungsunfähig zu werden"

Es gibt kein historisch belegtes Beispiel wo eine (direkte) Demokratie oder durch direktdemokratische Mitbestimmung ein Staat handlungsunfähig geworden wäre. Die Schweiz ist in 150 Jahren direkter Demokratie auch nicht handlungsunfähig geworden und ist es bis heute nicht.
1995 oraktelte die CSU den Untergang Bayern durch die Einführung des Bürgerentscheids durch das Volksbegehren Mehr Demokratie in Bayern. Nichts von den Kassandrasprüchen ist eingetreten. Nach über 10 Jahren Bürgerentscheid in Bayern ist dieser aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken und selbst Vertreter der CSU müssen kleinlaut zugeben, dass sie sich damals "geirrt" haben.

Dass aber korrupte Politmafiosi durch die (direkte) Demokratie handlungsunfähig werden ist durchaus beabsichtigt. Daher fürchten diese die (direkte) Demokratie auch wie der Teufel das Weihwasser.

external link Staatsverträge vors Volk: Setzt sich die Direkte Demokratie erneut selbst Grenzen?



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 28.05.12 13:08.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 10:29
03.12.2009 10:40

#20 "Es können keine unpopuläre aber notwendige Projekte mehr umgesetzt werden"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#20 "Es können keine unpopuläre aber notwendige Projekte mehr umgesetzt werden"

Wer bestimmt was "notwendig" ist und was nicht?
Und mit welcher Legitimation soll sich dieser über die Volkssouveränität hinwegsetzen dürfen?
Göttliche Eingebung oder wissenschaftliche Beweise für HartzIV oder Agenda 2010?
Hinter "unpopulären aber notwendigen Entscheidungen" verbergen sich praktisch immer Projekte, die hohen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und zum Nachteil des Volkes gereichen, deswegen gar nicht mehrheitsfähig wären und die dafür verantwortlichen Politmafiosi sich bei ihrem korrupten Treiben nicht vom Volk in die Suppe spucken lassen wollen. Gerade hier kommt die Funktion der (direkten) Demokratie als Kontrolle von Staat und Politik zum tragen.
Wenn ein Politiker wirklich von der Sinnhaftigkeit eines seiner Vorhaben überzeugt ist, dann ist es seine Pflicht dafür eine demokratische Mehrheit im Volk einzuwerben und wenn er ein aufrechter, ehrlicher Demokrat ist, dann wird er damit auch kein Problem haben.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 10:40
03.12.2009 10:44

#21 "Es kann keine langfristige und nachhaltige Politik mehr betrieben werden"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#21 "Es kann keine langfristige und nachhaltige Politik mehr betrieben werden"

Das Gegenteil ist der Fall:
Von Politikern, die nur für 4 oder 5 Jahre gewählt werden, ist überhaupt keine
nachhaltige Politik zu erwarten und sie beweisen ihre Selbstbereicherungsmentalität und Verantwortungslosigkeit täglich.
Zu nachhaltiger Politik gibt es überhaupt keine Alternative als die (direkte) Demokratie, denn erst dann sind Entscheider und Verantworter identisch, soweit dies möglich ist.
Es besteht kein Grund dem Volk, dass die Suppe sowieso auslöffeln
muss, die Entscheidung ob sie ihm eingebrockt wird, vorzuenthalten.
Der Parlament-Arier muss für die Millionen und Millardenlöcher, die er hinterläßt, nicht einstehen und bekommt nach zwei Legislaturperioden eine fette Pension, denn mehr als Rücktritt und Abwahl kann einem Politmafiosi nicht passieren.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 10:44
03.12.2009 10:53

#22 "Populisten können die Demokratie dazu benutzen, sie auszuhebeln"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#22 "Populisten können die Demokratie dazu benutzen, sie auszuhebeln"

Die Befürchtung es "könnte" so etwas geschehen, deutet an, dass es keine historisch belegten Beispiel dafür gibt. Auch hier wieder ist das Gegenteil der Fall, wie Roland Koch 1998 mit seiner ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne um die Landtagswahl zu gewinnen, bewiesen hat. Der Parlamentarismus mit seinen pseudo-demokratischen Wahlen, bei denen Parteien und Personen mit unverbindlichen Parolen und Wahlversprechen einen Blankoschenk der Macht abgreifen, ist der eigentliche Nährboden der Populisten.

Die Erfahrung zeigt, dass durch die Verbindlichkeit des Verfahrens der direkten Demokratie (Gesetzentwurf, formale Prüfung, Unterschriftensammlung, Fristen, Zulassungquorum, demokratische Willensbildung usw.) Populisten, die gerade mit schwammigen Parolen das Volk kurzzeitig aufputschen wollen, extrem abgschreckt werden.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 10:53
03.12.2009 10:58

#23 " Die Hürden für eine Zulassung sollten aber hoch sein"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#23 " Die Hürden für eine Zulassung sollten aber hoch sein"

Eine Volksgesetzgebung, die nur auf dem Papier existiert, wie es in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer der Fall ist (Volksentscheidszählerstand: 0) ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Das ist tote Demokratie.

Zulassungshürden müssen fair, bürgerfreundlich und demokratisch sein. Eine Relevanzhürde in Form einer Anzahl von Unterstützerunterschriften steht ausser Frage, aber Demokratie will gelebt werden und muss lebbar sein.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 10:58
03.12.2009 11:07

#24 "Bestimmte Bereiche müssen tabu sein, z.B. das Grundgesetz"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#24 "Bestimmte Bereiche müssen tabu sein, z.B. das Grundgesetz"

Wer entscheidet mit welchem Recht und welcher Legitimation über was das .Volk entscheiden darf und über was nicht? Recht und Gesetz sind nicht gottgegebene oder naturgesetzliche Umstände, die nicht zu ändern sind, sondern immer menschengemacht und Menschen können irren. Von daher gibt es prinzipiell keinen Grund die Volkssouveränität zu beschneiden. Ein Gesetz oder gar eine Verfassung, die nicht vom Volk beschlossen oder geändert werden kann, hat keine demokratische Legitimation, zumal das Parlament weiterhin das Monopolrecht hätte die Verfassung zu ändern und sich damit weiter der demokratischen Kontrolle durch das Volk entziehen würde. Aus diesem Grund sind Themenausschlüsse jeder Art demokratisch abzulehnen.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 11:07
03.12.2009 11:29

#25 "Für Verfassungsänderungen muss beim Volksentscheid wie im Parlament auch eine 2/3-Mehrheit gelten"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#25 "Für Verfassungsänderungen muss beim Volksentscheid wie im Parlament auch eine 2/3-Mehrheit gelten"

Die 2/3-Mehrheit ist eine Erfindung des Parlamentarismus, hervorgegangen gerade aus der Erfahrung, dass eine vom Volk nicht direktdemokratisch kontrollierte Parlamentsmehrheit zu Machtexzessen neigt. Dass diese letztlich auch keine absolute Sicherheit darstellt bewies der deutsche Reichtstag 1933 mit seinem Ermächtigungsgesetz.

Bei Volksentscheiden hingegen ist eine 2/3-Mehrheitserfordernis eine undemokratische Abstimmungsklausel, die die Demokratie auf den Kopf stellt, indem demokratische Minderheiten demokratische Mehrheiten majorisieren können. In der Folge kommt es zu einer Verfassung, die keine Mehrheit im Volk hat und somit demokratisch nicht legitimiert ist.

In anderen Ländern mit langjähriger Tradition in direkter Demokratie sind 2/3-Mehrheiten auch vollkommen unbekannt. In der Schweiz und betreffenden US-Bundesstaaten entscheidet immer die absolute Mehrheit der Abstimmenden. Eine mehr als absolute Mehrheitserfordernis ist demokratisch widersinnig.

Dass eine Verfassung als Rahmengesetz eines Staates eine besondere Bedeutung hat, ist unbestritten. Es spricht daher nichts dagegen z.B. bei der .Zulassungshürde ein maßvoll erhöhtes Zulassungsquorum, als Unterschriftenhürde beim Volksbegehren einzuführen. Auch andere Hürden sind denkbar z.B. doppelte Abstimmung bei knappem Ergebnis oder generell bei Verfassungsfragen oder längere Fristen für eine intensivere demokratische Meinungsbildung im Volk. Aber alle Zusatzerfordernissen dürfen die demokratischen Grundprinzipien nicht verletzten was undemokratische Abstimmungsklauseln beim Volksentscheid ausschließt.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 11:29
03.12.2009 13:03

#26 "Bei Volksentscheiden gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#26 "Bei Volksentscheiden gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann"
"Gekaufte Politik ist ein Problem der repräsentativen Demokratie, es würde aber zu einem noch größeren Problem in der direkten Demokratie."

Die Praxis in den Ländern lässt das Gegenteil vermuten: Belegen lässtsich das z.B. am Berliner Volksentscheid zum Thema "Pro Reli" im April 2009. Die Befürworter eines Wahlpflichtfaches Religion investierten eine mindestens sechstellige Summe in ihre Kampagne - und damit wesentlich mehr als die Ethik-Verfechter. Trotzdem hat sich die Ethik-Seite beim Volksentscheid mit 51,3 gegen 48,5 Prozent durchgesetzt.

Auch der Tempelhof-Volksentscheid, der trotz eines enorm aufwendigen Abstimmungskampfes und Unterstützung durch die Springer-Presse letzlich
am Beteiligungsquorum von 25 Prozent scheiterte zeigt:
Abstimmungsergebnisse sind nicht käuflich.

Und auch das Gegenbeispiel gibt es: Die Initiative für kostenlose Schülerbeförderung in Brandenburg, die finanziell verhältnismäßig schlecht ausgestattet war, hatte bereits in der ersten Stufe Erfolg und wurde vom Landtag übernommen.

Davon ganz abgesehen, scheint es völlig unlogisch, dass politische Entscheidungen in der Direkten Demokratie leichter käuflich sein sollten. Immerhin gilt es dabei nicht nur einzelne
Entscheidungsträger/Ministerin zu beeinflussen, sondern die gesamte Bevölkerung.

Auch der Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz beweist, dass sich nicht diejenigen automatisch durchsetzen, die mehr Geld in den Abstimmungskampf pumpen können. Die Gegner des Volksbegehrens konnten durch massive Zuwendungen der Tabaklobby die dreifach Geldmenge als das Volksbegehren ausgeben. Es hat nichts genützt. Einmal mehr erweist sich das Volk weder als bestechlich noch als manipulierbar.

external link David gegen Goliath (mp3)
Sendung im "Funkstreifzug" von B5 aktuell zum Thema Einfluss des Geldes auf Volksabstimmungen.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 28.05.12 12:31.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 13:03
03.12.2009 13:05

#27 "Der Filter fällt weg, der parlamentarische Prozess, das Abwägen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#27 "Der Filter fällt weg, der parlamentarische Prozess, das Abwägen"

Zwischen dem Start eines Volksbegehrens und dem Volksentscheid liegen
zum Teil mehrere Jahre, mindestens aber ein Jahr. Spätestens nach der
zweiten Stufe der Unterschriftensammlung wird der Entwurf im Parlament
behandelt, das die Möglichkeit hat, einen Gegenvorschlag zum Entscheid
zu stellen usw. Die fehlende Abwägung ist also nicht erkennbar.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 13:05
03.12.2009 13:08

#28 "Auf Länderebene muss ein hohes Quorum dem Entscheid vorangehen, und die Angelegenheit darf nicht haushaltsrelevant sein."

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#28 "Auf Länderebene muss ein hohes Quorum dem Entscheid vorangehen, und
die Angelegenheit darf nicht haushaltsrelevant sein."


Das ist schlicht und ergreifend Unsinn. Die Unterschriftenquoren beim Volksbegehren schwanken zwischen 4 Prozent in Brandenburg und 20 Prozent im Saarland. Der Trend in den Bundesländern geht hin zu einer Senkung der Quoren.

Auch sind haushaltsrelevante Volksbegehren generell zulässig, vom Saarland einmal abgesehen. Wie stark sie in den Haushalt eingreifen dürfen, ist von der Rechtsprechung im jeweiligen Bundesland abhängig. In Sachsen und Berlin etwa sind haushaltsrelevante
Volksbegehren sogar ohne Einschränkungen möglich.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 13:08
03.12.2009 13:20

#28 "Statt einem Systemwechsel lieber das bestehende System optimieren"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#29 "Statt einem Systemwechsel weg von der repräsentativen Demokratie hin zur direkten Demokratie vorzunehmen, wäre es sinnvoller, das bestehende System zu optmieren und die Parteien zu zwingen, sich zu verändern."

Bei allen realpolitisch ernst zu nehmenen Vorschlägen für (direkte) Demokratie geht es gar
nicht um einen "Systemwechsel". Hier liegt offenbar mal wieder die Assoziation "Volksentscheid = Abschaffung des Parteiensystems" vor. Es geht um nichts anderes als das bestehende System zu optimieren. Und zwar durch eine Ergänzung des rein parlamentarischen Systems durch Volksentscheide. Das System bleibt im wesentlichen das Gleiche, es wird lediglich effektiv durch das Volk kontrolliert, dazu noch mit für das Volk minimalem Aufwand aufgrund der präemptiven Wirkung der (direkten) Demokratie.

Als Bild des politischen Systems mag man sich eine innerstädtische Straßenkreuzung vorstellen auf der zur Zeit jeder fährt wie will. Es wird gehupt, die Vorfahrt genommen, Unfälle gebaut, Fahrerflucht begangen, keiner hält sich an irgendwelche Verkehrsregeln außer das "Gesetz der Straße". Die (direkte) Demokratie will nun nicht die Straßen rausreißen und ein neues Verkehrssystem bauen, sondern sie stellt lediglich einen Verkehrspolizisten mit einem Strafzettelblock an die Kreuzung, der jedem der sich daneben benimmt einen Strafzettel verpaßt. Nach kurzer Zeit fließt der Verkehr reibungslos und der Polizist braucht das alles nur noch zu beobachten.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.12.2009 13:20
28.07.2010 16:16

#29 "Es beteiligt sich doch nur das Bildungsbürgertum"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#29 "Es beteiligt sich doch nur das Bildungsbürgertum
Die Unterschicht wird dadurch benachteiligt"


Abgesehen von der zweifelhaften Grundlage dieser Behauptung, gilt der Grundsatz der Beteiligungseinfachheit, das .Gleichheitsprinzip und die Volkssouveränität. Danach hat jeder Stimmbürger die Möglichkeit sich an der Abstimmung zu beteiligen, es steht ihm als Souverän aber frei dies zu tun oder zu lassen. Die Demokratie macht keinen Unterschied nach Hautfarbe, Einkommen oder Bildungsstand. Jeder Stimmbürger wird as mündig betrachtet und entsprechend behandelt. Das bedeutet nicht nur Freiheitsrechte sondern auch entsprechende Verantwortungspflichten, die miteinander einher gehen.
Warum jemand sein Stimmrecht nicht wahrnimmt, bleibt erst mal das Geheimnis des Stimmbürgers. Es ist sein gutes Recht.
Wenn jemand meint die Unterschicht beteilige sich nicht ausreichend um ihre Interessen berücksichtigt zu wissen, dem steht es frei für eine höhere Beteiligung zu sorgen in dem er die Bürger aufklärt und zur Beteiligung motiviert und überzeugt. Aber die Tür die dem Stimmbürger aufgemacht wird ist für alle die gleiche und durchgehen muss er selber.

Hierzu ein Artikel von Ralf-Uwe Beck
Soziale Exklusion - was tun?
in external link mdmagazin Ausgabe 1/2012 S. 8-10



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 28.05.12 11:52.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.07.2010 16:16
28.04.2011 10:42

#30 "Das Minarettverbots und die Ausschaffungsinitiative in der Schweiz"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#30 Das Minarettverbots und die Ausschaffungsinitiative in der Schweiz zeigen doch wie anfällig die direkte Demokratie für Rechtspopulisten ist.

Zum einen handelt es sich gerade mal um ein Handvoll umstrittene Volksinitiativen der SVP. Die SVP hat auch schon Volksentscheide verloren und die Mehrzahl der Entscheide sind vollkommen unspektakulär und werden nicht in Frage gestellt. Da beweist es gibt keinen Automatismus der direkten Demokratie der eine Seite begünstigt, noch kann über alle Entscheide betrachtet ein signifikanter Einfluß extremer Gruppierungen festgestellt werden.
Und man muss auch genauer hinsehen warum das Volk so und nicht anders entschieden hat.
Gerade aber beim Minarettverbot hat sich gezeigt: wenn die andere Seite sich siegesgewiss in Sicherheit wiegt und es verschläft um demokratische Mehrheiten zu werben, dann ist das Geschrei groß wenn das Volk nicht wie erwartet entscheidet. Das ist aber nicht das Problem der direkten Demokratie, sondern derjenigen die das Volk unterschätzen und entweder es nicht für nötig halten um Mehrheiten zu werben oder die in ihrer Elfenbeinturmmentalität den Kontakt zur Volksbasis verloren haben und mit ihrer abgehobenen volksfernen Ansichten keine Mehrheiten mehr überzeugen können. In einer Demokratie setzt das Volk die Maßstäbe und dem muß man sich anpassen, will man politisch erfolgreich sein.
Zum anderen ist die Entscheidung bei genauerer Betrachtung der Argumente immer weit weniger populistisch als es der erste Eindruck oder die veröffentlichte Meinung glauben machen mag. Bei der Minarettinitiative ging die Zustimmung durch die breite Bevölkerung.
Und letztendlich ist es immer das gleiche Volk, das einmal so und einmal so entscheidet. Als Demokrat kann man sich nicht die Rosinen herauspicken wie "Bei Wahlen ist es das gute Volk, bei Volksentscheiden das böse", sondern muss die Volkssouveränität immer achten, auch bei umstrittenen Entscheiden, auch und gerade wenn man deren Ergebnis für nicht gut findet. Und dann muss man eben versuchen eine demokratische Mehrheit zu überzeugen, die diesen Volksentscheid revidiert. Sonst ist man nur ein schlechter Verlierer.
Es ist jedenfalls extrem undemokratisch und zeugt von einer tiefen Missachtung der Volkssouveränität Abstimmungsverbote zu fordern um vorgeblich ominöse Menschenrechtsverletzungen durch Volksinitiativen zu verhindern. Dadurch wird nämlich nicht nur der Volkswille missachtet, sondern es findet auch nicht die Katharsis durch die demokratische Willensbildung im Volk statt. Wenn das Volk nicht entscheiden darf, schwelt der Konflikt im Volk über Gesetze die keine Mehrheit im Volk haben weiter.

Und es wird auch vergessen, dass die (direkte) Demokratie die Chance bietet die Verschärfung von Ausländergesetzen durch die Regierung und Parlament zu verhindern, in jedem Fall zu kontrollieren. Wäre es dem Volk verboten darüber abzustimmen, gäbe es gar keine demokratische Kontrolle der parlamentarischen Entscheide. Wenn z.B. von Linken und Grünen das external link Referendum gegen eine Verschärfung des Asylrechts ergriffen wird, dann regt sich darüber niemand auf. Das zeugt von einer Doppelmoral in den Kreisen, denen die (direkte) Demokratie nur dann Recht und billig ist, wenn sie der Durchsetzung der eigenen Vorstellungen dient.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 08.06.13 09:28.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.04.2011 10:42
28.04.2011 10:49

#31 "DIrektdemokraten haben nationalistische Diktatur zum Ziel"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#31 "DIrektdemokraten haben nationalistische Diktatur zum Ziel"

Zitat:
[external link www.heise.de]

> UND so kommt es, dass jene die Heute für die direkte Demokratie
> ausserhalb der Schweiz (unter Beobachtung der Schweiz und der
> SVP-Erfolge) plädieren, in Wirklichkeit die nationalistische Diktatur
> zum Ziel haben dürften.

Wow! Mehr Demokratie e.V. ein Verein mit dem Ziel eine nationalistische
Diktatur zu errichten. Wusste ich ja bislang noch gar nicht, dass das
alle in Wirklichkeit rechte Faschos sind. ;->

Im Ernst: die Absurdität der "Argumente" gegen (direkte) Demokratie
kennt offensichtlich keine Grenzen. Angeblich kommt obiges Zitat
sogar von einem Schweizer. Im verlinkten Thread befindet sich meine
Antwort darauf.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.04.2011 10:49
01.06.2011 18:19

#32 "Im System der Volksgesetzgebung ist keine Korrekturmöglichkeit mehr vorgesehen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#32 "Im System der Volksgesetzgebung ist keine Korrekturmöglichkeit mehr vorgesehen"

Zitat:
Walter Momper
"Das Problem ist generell, dass im System der Volksgesetzgebung keine Korrekturmöglichkeit mehr vorgesehen ist.

Irrtum, Herr Momper. Selbstverständlich lassen sich Volksentscheide korrigieren. Im Vorfeld während und danach. Im Vorfeld können die Abgeordneten im Stadium der Volksinitiative mit den Initiatoren über einen Konsens oder Kompromiss verhandeln und so einen Volksentscheid ganz vermeiden. Das setzt aber voraus, dass die Politiker das Volk und die Volksintiative ernst nehmen und nicht Politik nach Gutherrenart machen. Dreimal raten, wie es bisher in Berlin gelaufen ist. Auch danach können Volksentscheide noch korrigiert werden. Beim Volksentscheid könnte das Parlament auch einen Gegenvorschlag zur Abstimmung stellen und so die Auswahl und damit die Differenziertheit des Volksentscheids erhöhen. Allerdings müsste sie dafür das Volk auch wieder ernst nehmen, denn ohne Mehrheit im Volk kein erfolgreicher Gegenvorschlag. Auch auch nach dem Volksentscheid gibt es die Möglichkeit der demokratischen Korrektur, nämlich durch einen neuen Volksentscheid. Aber auch hierzu müssen die Politiker das Volk wieder ernst nehmen.
1. Fazit: wer ernsthaft von mangelnder Korrekturmöglichkeit bei der Volksgesetzgebung spricht, nimmt das Volk eben nicht ernst und stellt seine Einzelmeinung über die des Volkes.
Zitat:
Walter Momper
Schaut man sich etwa den erfolgreichen Volksentscheid zu den Wasserverträgen an, dann gibt es berechtigte Zweifel, ob der überhaupt verfassungsgemäß ist.

1. Seit wann bestimmt Herr Momper was verfassungsgemäß, was berechtigt ist und was nicht? Ist für Herrn Momper das Volk nicht mehr der Souverän der Demokratie?
2. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Wasser-Volksbegehren schon vor den Kadi gezerrt ob seiner Zulässigkeit und verloren.
3. Einen Volksentscheid und dessen Gesetz, das mit überwältigender demokratischer Mehrheit vom Volk beschlossen wurde, auf kaltem Wege kippen zu wollen, spricht für die "demokratische" Gesinnung von Herrn Momper.

Zitat:
Walter Momper
ich glaube nicht, dass man solche wirtschaftlichen Fragen per Volksentscheid lösen kann".

Herr Momper möchte das Volk wohl lieber wieder entmündigt sehen.
siehe Themenausschluß

Zitat:
Walter Momper
Beim Mediaspree-Projekt in Kreuzberg habe eine Minderheit ihre eigenen Vorstellungen per Bürgerentscheid durchgedrückt und das Gesamtinteresse Berlins ignoriert.

Irrtum, Herr Momper.
87% der Bürger sind eine Mehrheit.
Und was das Gesamtinteresse Berlins angeht:
1. woher wollen sie das als Einzelperson so genau kennen?
2. wer gibt Ihnen die Legitimation in diesem Interesse zu sprechen?
3. es steht Ihnen frei eine berlinweite Volksinitiative zu starten und die Bürger in Kreuzberg zu überstimmen.
4. halten sie eine Millardenverschuldung, die künftigen Berliner Generationen jeglich Entwicklungsperspektive nimmt und die politisch (wenn auch nicht juristisch) mit durch das Berliner Abgeordnetenhaus zu verantworten ist, im "Gesamtinteresse Berlins"?

Zitat:
Walter Momper
"Was die Bürger abstimmen, ist immer richtig - aber die Politik ist uneinsichtig, weil sie das nicht erkennt. Das halte ich für problematisch"

Mit anderen Worten: Herr Momper hält nichts von Volkssouveränität und .Demokratie. Bezeichnende Einstellung.

Fazit:
Was Herr Momper praktiziert ist das Nachkarten eines schlechten Verlierers, der es nicht verknusen kann, dass das Volk selbst die Politik bestimmt.
Herr Momper ist eben auch nur ein Politchauvinist wie die meisten anderen Politmafiosi auch. Mumpitz, Herr Momper!

Quelle der Zitate: [external link www.welt.de]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 01.06.2011 18:19
01.06.2011 19:53

#33 Prof. Isensee: "Plebiszite zereissen die Bevölkerung" etc. etc.

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#33 Prof. Isensee & Co. "Plebiszite zereissen die Bevölkerung" etc. etc.

[external link podcast-mp3.dradio.de]
Ulrich Kelber, stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. geben Kontra.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 01.06.2011 19:53
23.06.2011 11:07

#34 "Es gibt Dinge, die muss man politischen Profis überlassen, weil die einfach mehr davon verstehen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#34 "Es gibt Dinge, die muss man politischen Profis überlassen, weil die einfach mehr davon verstehen"

"Berufspolitiker" sind überwiegend gelernte Lehrer oder Rechtsanwälte
(stand mal im Spiegel). Mangels Fachwissen in ihren Ressorts
vertrauen viele Parlamentarier auf Lobby-"Beratungen". "Schätzungen
zufolge tummeln sich in Berlin 4500 Lobbyisten."
[external link www.dw-world.de]

Das Problem der Objektivität von Entscheidungsgrundlagen besteht also
bei "Berufspolitikern" in einem wesentlich stärkerem Maß als bei
"einfachen Bürgern", die Unterschriften für Volksabstimmungen etc.
sammeln.

Wer sich als Bürger basisdemokratisch für "sein Thema" engagiert,
muss sich fundiertes Fachwissen aneignen, um andere Bürger in
persönlichen Gesprächen überzeugen zu können. Ein "Berufspolitiker"
braucht hingegen nur ein Standardphrasen-Repertoire, das zur
ideologischen Positionierung seiner Partei passt.

external link sapere vide!

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 23.06.2011 11:07
29.06.2011 12:09

#35 "Dann würde keiner mehr Steuern zahlen"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#35 "Wenn man abstimmen lassen würde ob man Steuern zahlen soll, wäre auch
jeder dafür keine mehr zu zahlen"


Dass in einem Staat, wo das Volk nicht selbst bestimmt was mit seinen Steuern passiert bzw. diese von der classe politique haufenweise veruntreut werden, ist es nicht verwunderlich, dass niemand Steuern zahlen möchte. Aber in einer (direkten) Demokratie entscheidet das Volk auch was mit seinen Steuern geschieht.

Für die Schweizer ist es völlig selbstverständlich auch über ihre Steuersätze zu entscheiden und sie erhöhen sie sich sogar. Sie entscheiden aber auch darüber wie die Steuern verwendet werden, siehe z.B. Gotthardtunnel (sogar zwei mal)

Menschen, die demokratische Entscheidungen treffen, müssen aber auch mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben. Das Volk lernt die Konsequenzen
seiner Entscheidungen abzuschätzen. Wenn das Volk Mist entscheidet,
muss es diesen Mist auch selber ausbaden.

---
"Was immer die Politik verursacht:
Ausbaden muss es das Volk.
Weshalb sollte nicht auch das Volk sich einbrocken
was es danach auszulöffeln hat?"

Hans-Urs Wili



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 12.11.11 11:20.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 29.06.2011 12:09
06.07.2011 23:42

#36 - #43 Einwände der CDU/CSU

-#100

#36 Einwand Nr. 1: Volksentscheide lassen nur unflexible Ja/Nein-Entscheidungen zu
#37 Einwand Nr. 2: Das Grundgesetz sieht keine direkte Demokratie vor
#38 Einwand Nr. 3: Das Parlament verliert an Legitimität
#39 Einwand Nr. 4: Die Volksgesetzgebung schwächt das demokratische System
#40 Einwand Nr. 5: Der Föderalismus wird geschwächt
#41 Einwand Nr. 6: Finanzstarke Lobbygruppen setzen ihre Partikularinteressen durch
#42 Einwand Nr. 7: Volksentscheide führen zu Populismus und Stimmungsdemokratie
#43 Einwand Nr. 8: Die Gewaltenteilung wird aufgeweicht


[external link www.mehr-demokratie.de]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 06.07.2011 23:42
05.08.2011 13:32

#44 - #46 u.a. "Bei niedrigen Quoren regieren uns unter Umständen die Minderheiten aktiv"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

Quelle: external link Warum uns Volksentscheide nicht voranbringen

Ein "Leser-Artikel" der nur so strotz vor Vorurteilen und falschen Behauptungen. Hier nur diejenigen mit neuartigen Aspekten:

#44 "Bei niedrigen Quoren regieren uns unter Umständen die Minderheiten aktiv, Beispiel: Rauchverbot in Bayern."

Sachlich vollkommen unhaltbar.
Herr Philipp kennt wohl nicht den Unterschied zwischen demographischen und demokratischen Mehr- und Minderheiten. In der Demokratie, so es eine echte ist, entscheidet die demokratische Mehrheit und nicht die demokratische Minderheit. So auch in Bayern wo schon in der Verfassung steht "Mehrheit entscheidet". Und so auch beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Es war eine demokratische Mehrheit, die ihn wollte, keine Minderheit. Die Gegner waren in der Minderheit. Hätten diese gewonnen z.B. wenn eine Abstimmungsklauseln gegolten hätte wie in anderen Bundesländern die Regel, wäre genau das eingetreten war Herr Philipp befürchtet: eine demokratische Minderheit hätte die demokratische Mehrheit majorisiert.

#45 "Volksentscheide sind zudem häufig langwierig, wie man an den Beispielen Schweiz und Stuttgart 21 sieht. Politik aber muss in manchen Situationen schnell und entschlossen reagieren.Mit Volksabstimmungen könnten beispielsweise Banken-Rettungspakete nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, sie schränken die kurzfristige Reaktionsfähigkeit der Politik ein."


Herr Philipp ist offenbar nicht mit der Funktionsweise direkter Demokratie vertraut. Sonst wüsste er, dass direkte Demokratie in erster Linie eine Kontrollfunktion und das auch präemptiv ausübt und nicht Tagespolitik betreibt wie unsere Politmafiosi. Er setzt hier Äpfel mit Birnen gleich. Der Handlungsspielraum der Politiker ist in diesem Sinne nicht eingeengt, aber ihr Handeln müssen sie einer Kontrolle durch das Volk unterziehen. Und wenn sie genau wissen, dass sie mit einer Politik nach Gutsherrenart nicht durchkommen, müssen sie sich genau überlegen, was sie tun. Die kurzfristige Reaktionfähigkeit wird dadurch nicht eingeschränkt, aber die unkontrollierte Korruption der Tagespolitik wird eingeschränkt und das ist auch gut so. Gerade bei Entscheidungen wie das Bankster-Rettungspaket wo Hunderte von Milliarden Euro der Bürger boni-geilen und raffgierigen Bankster in den Rachen geworfen wird, soll das Volk kein Mitspracherecht haben? Ein Leserkommentar auf der Webseite fragt zu Recht: auf welchem Planeten leben Sie Herr Philipp?
"Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt schneller zum Ziel"

#46 besteht immer die Gefahr, dass Volksentscheide mit größeren Stimmungsschwankungen einhergehen.

Eine weitere Behauptung die einer Überprüfung nicht Stand hält. Außerdem widerspricht Herr Philipp sich selbst. Abgesehen davon, dass hier Gefahren heraufbeschworen werden, ohne dies hinreichend zu belegen, sorgt gerade das "langwierige" Verfahren dafür, dass es gerade keine Stimmungsschwankungen wie in der Tagespolitik gibt. Selbst bei einem Volksentscheid in Schweden vor kurz vorher die verantwortliche Ministerin ermordert wurde, bliebt das Volk bei seiner Meinung und lehnte den Entwurf unbeeindruckt ab.

Im übrigen sei auf die Punkte #4 #6 #11 #20 #30 #34 verwiesen

Zwei der kritischen Kommentare zu obigem Leserartikel:
Zitat:
Emma das Turbohuhn,01.08.2011 um 11:33 Uhr
Danke für die Realsatire.

Ich weiss ja nicht, wo Sie wohnen, aber Sätze wie :
"Aber eben nicht nur schnell muss die Politik reagieren können, sondern auch mit der notwendigen Weitsicht"
"... sich in Sachverhalte so präzise einzuarbeiten, wie es Berufspolitiker täglich müssen, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen"
läßt die Vermutung aufkeimen, dass es nicht der Planet Erde ist. Die aufgezeigten gefahren einer direkten Demokratie sind allemal besser als das, was momentan in diesem Land abgeht. Und in der Regel ist es so, dass die "falschen" Entscheidungen sicherlich in der Minderheit währen. So aber ist mittlerweile jede politische Entscheidung von Lobbyisten aufgezwängt und das ist noch um etliches gefährlicher als ab und an ein falscher Volksentscheid.

Zitat:
Reallast,01.08.2011 um 11:28 Uhr
Der ist gut:

" ... so präzise einzuarbeiten, wie es Berufspolitiker täglich müssen, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen..."
Wenn man mal schaut, von was "Berufspolitiker" so alles getrieben sind, da scheint Sachkunde ... mh ... nicht immer an erster Stelle zu stehen.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.08.2011 13:32
05.08.2011 14:25

#47 - #50 u.a. "Diejenigen, die Volksentscheide organisieren, haben weniger demokratische Legitimation als gewählte Politiker"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

Ein gewisser Herr Müntefering zieht in external link Gewinnen am Ende nur die Reichen? vom anti-demokratischen Leder:

#47 "Volksabstimmungen sind auf Dauer keine Lösung. Denn diejenigen, die Volksentscheide organisieren, haben weniger demokratische Legitimation als gewählte Politiker"

Es ist zwar richtig, dass Vertreter einer Volksinitiative nicht gewählt sind, aber sie treffen ja auch nicht die Entscheidung, sondern das Volk und das ist der Souverän in einer Demokratie. Das hat Herr M, wohl vergessen. Außerdem qualifiziert sich eine .Volksinitative durch das Sammeln von Unterstützerunterschriften beim Volksbegehren für den Volksentscheid. Das sind hunderttausende von Unterschriften, die mühsam gesammelt werden müssen und das ist nur die Eintrittskarte, das Recht auf einen vom Staat durchgeführten Volksentscheid, keine Garantie, dass sie auch gewinnen. Nur den schlechten Verlierern unter den Politikern und anderen kommt es so vor, als hätten sich hier ein paar Leute über das Parlament gestellt, wenn sie beim Volksentscheid versagen und keine Mehrheit in der Bevölkerung für ihre Position überzeugen können. Aus Herrn M. spricht die Angst das Volk von der eigenen Politik überzeugen zu müssen.

#48 "Die Vorstellung, dass wir uns alle vor dem Brandenburger Tor versammeln und dann abstimmen, mit dem Verweis auf die Schweiz, das ist ja alles ganz nett, aber es kann nicht die Regel sein."

Herrn M.s Vorstellung der direkten Demokratie wie die Landsgemeinde, wo die Männer noch mit Säbel auf dem Marktplatz abstimmen, wie es in Teilen der Schweiz üblich war, spricht für seine antiquierte Vorstellung direkter Demokratie. Wer glaubt, dass das in der Schweiz und in der Demokratie die Regel sei, der hat von der Realität keine Ahnung.
Ebensowenig ist es Realität, dass über alles von den Bürgern abgestimmt wird (siehe #1)

#49 "Wer kann denn am Ende etwas machen? Derjenige, der dafür das nötige Geld hat und die beste Propagandamaschine."

Auch hier zeigt sich die Unkenntnis der direktdemokratischen Realität von Herrn M.
Schon der Propagandaapparat Hugenbergs in der Weimarer Republik war kein Garant für den Erfolg bei Volksentscheiden. Und auch beim Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz hatte die Seite der Nichtraucherschutz-Gegner wesentlich mehr finanzielle Mittel als die Initiatoren des Volksbegehrens. Trotzdem hat das Volksbegehren gewonnen.

Einen Automatismus gibt es hierbei allerdings nicht. Weder in der einen noch in der anderen Richtung. In Kalifornien ist es in der Tat so, dass finanzstarke Initiativen im Vorteil sind, da die Unterschriftensammlung und der Abstimmungskampf stark kommerzialisiert ist. Chancenlos ist aber auch dort keine Initiative und besser eine kleine Chance als gar keine.

Es kommt hierbei wesentlich auf eine faire Ausgestaltung des Verfahrens an, damit auf beiden Seiten einigermaßen Chancengleichheit besteht. Hier kann z.B. eine staatliche Grundfinanzierung der Initiative und eine staatliche Grundinformation der Bürger in der beide Seiten paritätisch zu Wort kommen helfen. Ebenso eine Offenlegungspflicht von Spenden und Zuwendungen.

#50 "Mehr Volksentscheide werden nicht automatisch den Schwächsten helfen"

Stellt sich zum einen die Frage nach dem logischen Umkehrschluß: ist ohne Volksentscheide automatisch den Schwächsten geholfen? Tut das die Parteipolitik?
Bei Hunderten von Milliarden Euro staatlicher "Rettungsschirm" für boni-geile Bankster und profitsüchtige Anleger, Hartz IV und Klientelpolitik wie Steuerprivilegien für Hoteliers darf das bezweifelt werden.
Gerade Volksentscheide sind hier ein Korrektiv, das die schlimmsten Auswüchse von Korruption und Vetternwirtschaft in der Parteipolitk verhindern kann.
Herr M. übt sich hier in Rabulistik indem er der direkten Demokratie genau die Untaten unterstellt, die er und seine classe politique begehen.
Zum anderen ist die direkte Demokratie gerade ein Instrument der Schwachen, nämlich derjenigen die keine finanzstarke Lobby in den Parlamenten und in Brüssel haben. Im Idealfall eines fairen und bürgerfreundlichen Verfahrens braucht man nicht viel Geld, sondern nur gute Argumente und soziale Gerechtigkeit ist eines.
Und wenn die Parteipolitik wirklich den Schwächsten helfen will, dann sollte sie auch gute Argumente dafür haben und eine Mehrheit im Volk davon überzeugen.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.08.2011 14:25
13.09.2011 22:22

#51 "Heilsversprechungen"

Scheinbar wissenschaftlich und faktenorientiert kommt ein Pamphlet von Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung daher:
[external link www.kas.de]

Zitat:
„Direkte Demokratie” ist in aller Munde. In Umfragen spricht sich
regelmäßig ein großer Bevölkerungsanteil dafür aus. Sie ist Projek-
tionsfläche für zahlreiche populäre Hoffnungen, aber auch Befürch-
tungen.

Sowohl das eine als auch das andere konstruiert der Autor selbst, legt ersteres den (Direkt-)Demokratiebefürwortern in den Mund um dann beides als Scheinwiderspruch zu widerlegen.

Zitat:
Auf der einen Seite erscheint „direkte Demokratie” als
parteifreies Instrument

Sinnfreie Behauptung des Autors. Kein Befürworter der (direkten) Demokratie hat das je behauptet.

Zitat:
gegen Politikverdrossenheit und die ver-
meintliche Abgehobenheit der Parlamente. Auf der anderen Seite

Politikverdrossenheit, so wie sie dem Autor in den Kram passt.
Und die Parlament-Arier sitzen nach Meinung des Autors wohl zu Unrecht auf der Anklagebank.

Zitat:
wird befürchtet, mehr „direkte Demokratie” stelle die Funktions-
prinzipien des repräsentativen Regierungssystems in Frage und

Man beachte "repräsentativen Regierungssystems". Anscheinend wagen es die Demokratie-Gegner immer weniger ihre institutionelle Diktatur als "Demokratie" zu bezeichnen.

Zitat:
gefährde auf lange Sicht die Stabilität der politischen Ordnung der
Bundesrepublik. Doch was ist eigentlich dran, an diesen Vermutun-
gen?

Vermutungen, die sich der Autor aus den Fingern gesaugt hat und mit denen nur vorurteilsbehaftet die (direkte) Demokratie betrachtet.

Zitat:
Eine Antwort auf diese Frage kann ein Blick auf die bisherige
Praxis geben. Zu dieser gehört in Deutschland unter anderem die
Volksgesetzgebung in den deutschen Bundesländern, die idealtypisch
in einem Volksentscheid mündet. Schon die verhältnismäßig geringe
Anzahl an Volksbegehren, die es tatsächlich bis zum Volksentscheid
schaffen, macht deutlich, dass manche Heilsversprechung, die mit
der „direkten Demokratie” verknüpft wird, relativiert werden muss.

Toll. Wer (direkte) Demokratie fordert wird vom Autor als Heilsversprecher diffamiert.
Zum anderen macht er die Verhinderung von (direkter) Demokratie durch die Staatsmafia der (direkten) Demokratie zum Vorwurf. Der Auftakt zu einer absurden Betrachtung von (direkter) Demokratie.

Das diesem Vorwort/Titelseitentext folgenden Papier besteht "inhaltlich" aus
ca. 2 1/2 Seiten Einleitung und Begriffserkläung
ca. 1 Seite "NUTZUNG PLEBISZITÄRER ELEMENTE AUF LÄNDEREBENE"
und einer 1 Seite "Schlußfolgerungen"
Der Rest des insgesamt 10 Seitigen Papiers ist Inhaltsverzeichnis, Fußnoten und Anhang.
Eine Analyse sucht man vergeblich. Stattdessen werden sofort sinnbefreit Schlüsse gezogen. Genaugenommen fängt er schon in der Einleitung damit an:

Zitat:
Die große Wertschätzung, die den direktdemokratischen  
Verfahren entgegengebracht wird, drückt jedoch eher einen
abstrakten Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung aus und
basiert weniger auf der lebensweltlichen Erfahrung der Bür-
ger. Dies zeigt sich, wenn man die Zahlen der Bertelsmann-
Umfrage etwas genauer unter die Lupe nimmt. Nur 11 Pro-
zent der Befragten gaben an, bisher tatsächlich an einem
direktdemokratischen Verfahren teilgenommen zu haben.  
67 Prozent sagen, sie würden gerne an Bürgerbegehren oder
Volksentscheiden teilnehmen.

Wie auch wenn die Verfahren in den meisten Bundesländern reine, von den Parlament-Ariern verbarrikadierte Papiertiger sind?

Zitat:
Diese Ergebnisse werfen die
Frage auf, ob die mit den direktdemokratischen Verfahren
verbundenen Hoffnungen oder Befürchtungen überhaupt  
realistisch sind.

Wohlgemerkt: das Volk hat er nicht danach gefragt.
Er sollte eher sich selbst fragen ob seine Behauptungen realistisch sind:

Zitat:
Im Fokus stehen dabei folgende populäre
Einschätzungen, die der direkten Demokratie entgegen- 
gebracht werden:

aber nur vom Autor und anderen Gegnern (direkter) Demokratie.

Im folgenden die willkürlichen "Thesen" des Autors zusammen mit seinen Schlußfolgerungen dazu.

Zitat:
These 1: Volks- und Bürgerentscheide sind ein Instru-
ment, um den vermeintlich illegitimen Einfluss der Par-
teien zurückzudrängen.
Zitat:
Zu These 1: Die Initiative für Volksbegehren und Volksent-
scheide geht überwiegend nicht vom unorganisierten „Volk”
– „von unten” – aus, sondern von Verbänden, Kirchen, Großorganisationen und von Parteien. Von den achtzehn durch-
geführten Volksentscheiden in den Bundesländern wurden
immerhin sechs unmittelbar von Parteien (mit-)initiiert und
die Mehrzahl der anderen Volksbegehren zumindest von  
ihnen unterstützt. Aufgrund ihrer Kampagnenfähigkeit, des
teils professionellen Personals und ihrer Ressourcen domi-
nieren vor allem Verbände und Parteien die plebiszitären
Verfahren. Vieles deutet darauf hin, dass der Erfolg oder
Misserfolg von Volksbegehren vom Einsatz der Parteien  
abhängt. Die These von den „parteifreien” direktdemokrati-
schen Instrumenten ist demnach nicht haltbar.

Man fragt sich nur warum der Autor die These dann überhaupt aufgestellt hat,
da niemand außer ihm dies behauptet.
Netter rabulistischer Trick: erst Scheinthese aufstellen und dann grandios widerlegen, was niemand außer ihm behauptet hat.

Zitat:
These 2: Mit „direkter Demokratie” kann der Politik- 
verdrossenheit entgegengewirkt werden.
Zitat:
Zu These 2: Der zunehmende Einsatz direktdemokratischer
Verfahren geht nicht mit einer höheren Abstimmungsbetei-
ligung einher.
Die Hoffnung, Plebiszite könnten die Politik-
verdrossenheit überwinden, ist folglich überzogen. [...]

Aha, Daher weht der Wind. Die Abstimmungsbeteiligung ist für den Autor das alleinige Maß für Politikverdrossenheit. Demnach müssten die Schweizer mit ihrer (direkten) Demokratie ein sehr politikverdrossenes Volk sein, denn die Abstimmungsbeteiligung ist dort auch regelmäßig unter 50%. Trotzdem sind die Schweizer ein politisch glückliches Volk, denn es kommt darauf an das Mitbestimmungsrecht und nicht die Pflicht zu haben. siehe auch #5

Zitat:
These 3: Plebiszitäre Verfahren können von der Oppo- 
sition instrumentalisiert werden.
Zitat:
Zu These 3: Volksgesetzgebung ist ein Instrument der 
Opposition. Der Einsatz der Volksentscheide richtet sich
überwiegend gegen die Politik der aktuellen Regierung.

Ach, was?! Was für ein Wunder!
Es besteht ja auch eine ungeheures Verlangen in der Bevölkerung für die Politik der Regierung Unterschriften zu sammeln. ;->

Zitat:
Dies zeigen vor allem die Volksentscheide in Bayern, zum
Beispiel zur Einführung einer Christlichen Gemeinschafts-
schule 1968, aber auch in Berlin, wo die oppositionelle  
CDU zwei Volksbegehren initiierte bzw. unterstützte. Die
Volksgesetzgebung wird folglich als Mittel der politischen
Auseinandersetzung verstanden, mit dem die Regierung  
außerhalb des Parlaments – wo man keine Mehrheit hat –
unter Druck gesetzt werden kann.

Und was ist daran verwerflich die Politik der Regierung
durch das Volk überprüfen zu lassen? Sind Parteimitglieder keine Bürger?
Was der Autor nämlich übersieht: es müssen sehr viele Unterschriften gesammelt werden und dafür müssen Menschen überzeugt werden und zwar mehr als jede Partei Mitglieder hat. Das ist keine parteiinterne Veranstaltung.

Zitat:
Zugleich mobilisiert die
starke Polarisierung, die mit den plebiszitären Verfahren  
einhergeht, eigene oder neue Anhänger und die oppositio-
nellen Parteien können zeigen, dass sie auch als politische
Minderheit

Was heißt hier politische Minderheit?
Wenn der Volksentscheid gewonnen wird sind sie in der Mehrheit.
Hier ist dem Autor wohl der Parlamentarismus als sein Maß aller Dinge zu sehr zu Kopf gestiegen.

Zitat:
in der Lage sind, ihre Ziele – wenn auch mitunter
nur medial – wirksam zu verfolgen.

Was heißt hier nur "medial"? Es werden konkrete Unterschriften gesammelt und es wird konkret über eine Sachfrage abgestimmt. Das ist real.

Zitat:
Hinter diese Funktions-
logik tritt letztlich auch die Sachfrage, um die es bei plebis-
zitären Verfahren geht, zurück. Dass bei Volksentscheiden
überwiegend eine „Dagegen-Haltung” zum Ausdruck kommt,
muss aufgrund der Oppositionsrolle also nicht verwundern.25
25
Vgl. Köcher, Renate: Der Ruf nach dem Plebiszit. In: Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 20.10.2010.

Leider ist diese "Quelle" auch nur ein haltloses Pamphlet
das sich auf (D-)Umfragen stützt.
> [external link www.faz.net]

Zitat:
Dieser Befund für die deutschen Bundesländer deckt sich  
im Übrigen auch mit den Ergebnissen der international ver-
gleichenden Forschung.26
26|
Grotz: Direkte Demokratie, S. 286-305.

Genauer:
# Direkte Demokratie in Europa: Probleme, Erträge und Perspektiven der vergleichenden Forschung, in: Politische Vierteljahresschrift (PVS) 50/2, 286–305.

Was jener Prof. Dr. Florian Grotz auf sechs Seiten europaweit bewiesen haben will, bleibt unklar. Soviel ist zumindest klar: Herr Grotz hat keinen Namen in der direktdemokratischen Forschung wie ein Heußner oder Jung, was auch seine Publikationsliste zeigt.
> [external link www.leuphana.de]
Genannter Sechs-Seiten-Artikel ist alles was er zu direkter Demokratie zu Wege gebracht hat.

Zitat:
Einen Sonderfall bildet lediglich  
der Hamburger Volksentscheid gegen die Schulreform des
schwarz-grünen Senats, wo sich alle Parteien in der Ham-
burger Bürgerschaft gegen das Volksbegehren einsetzten.

Dadurch werden die übrigen Volksbegehren aber nicht zu Parteiveranstaltungen. Meine persönliche Erfahrung ist gerade die, dass Parteien eher in einem breiten Bündnis mitschwimmen als Volksbegehren selbst zu initiieren.

Zitat:
These 4: Direktdemokratische Verfahren verändern das
politische System.
Zitat:
Zu These 4: Bisher ist von den plebiszitären Elementen  
keine systemverändernde Wirkung ausgegangen.

Was auch nicht verwunderlich ist, da die Verfahren von den Parlament-Ariern mit undemokratischen Hürden so vernagelt wurden, dass es dem Volk praktisch unmöglich gemacht wird, am System etwas zu ändern und das mit voller Absicht wie z.B. in Berlin wo die Hürden für Verfassungsänderungen so hoch gehängt wurden, dass das Volk sich mit dem bestehenden Verfahren keine demokratische und bürgerfreundliche Volksgesetzgebung geben kann und so weiter politisch außen vor bleibt.

Zitat:
Zu Funktionsstörungen des repräsentativen Regierungssystems ist
es nicht gekommen.

Ja, die Parlament-Arier wollen sich eben beim regieren nicht von einem Volk das auf(volks-)begehrt stören lassen.

Zitat:
In der Verfassungspraxis spielen sie
nach wie vor – trotz zunehmender Anwendung – eine ge-
ringe Rolle.

Gerade weil verfassungsändernde Volksentscheide durch die undemokratischen Abstimmungsklauseln der Parlament-Arier und Urteile von nach Parteienproporz gewählten Verfassungsrichtern verunmöglicht werden.

Zitat:
Ursache hierfür sind die Restriktionen, wie die
Quoren, der Zwang zur Amtseintragung in etlichen Bundes-
ländern, eine strikte Rechtsprechung und die inhaltliche  
Begrenzung (Finanztabu usw.), die das Zustandekommen
von Volksentscheiden erschweren.27

Eben. Und das ist kein Fehler der direkten Demokratie.
Der einzige Erkenntnis-Lichtblick in diesem Pamphlet.

Zitat:
Hinzu kommt, dass
Volksbegehren, die sich gegen den Kern unserer Grundord-
nung richten, an den formalen Zulassungshürden scheitern

Man beachte: es ist nicht von einer demokratischen Grundordnung die Rede,
sondern nur noch eine Grundordnung. Es fällt offensichtlich angesichts der Behinderung echter (direkter) Demokratie durch dieses System den Anschein von Demokratie noch zu wahren.

Zitat:
und auch Gesetze, die im Rahmen der Volksgesetzgebung
zustande gekommen sind, der verfassungsgerichtlichen  
Normenkontrolle unterliegen.

Von nach Parteienproporz gewählten, scheinunabhängigen Verfassungsrichtern, die schon mal in vorauseilendem Gehorsam das Recht und die Demokratie beugen und den Gesetzgeber spielen. wie z.B. das Bayerische Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Senats-Volksentscheid. Oder auch das Thüringische Verfassungsgericht in seinem Urteil gegen das von mehr als 300.000 Bürgern unterschriebene Volksbegehren Mehr Demokratie in Thüringen.

Zitat:
Diese Regelungen sind jedoch
nicht als störende Beschränkung eines vermeintlich in der
Abstimmung artikulierten „Volkswillens” anzusehen, sondern
haben offenbar bisher den Schutz unserer Grundordnung
zuverlässig gewährleistet.

Ja, diese "Regelungen" sind zum Schutz der institutionell-diktatorischen Grundordnung notwendig.

Zitat:
Nimmt man darüber hinaus die politische Kultur in den  
Blick, zeigt sich, dass Effekte wie Populismus oder Radika-
lisierung der Politik mit den hier aufgeführten Volksentschei-
den nicht einhergegangen sind. Bisher hat das deutsche  
Parteiensystem beides weitgehend abgefedert und umstrit-
tene Themen in den Parlamenten versachlicht.

Ja, das fehlte noch, dass die Schaumschläger des Parlamentarismus sich die Versachlichung der Debatte durch die (direkte) Demokratie zum Verdienst erklären.
Stuttgart 21 ist das krasse Gegenbeispiel wie durch Lügen, Volksverarschung und die Verhinderung von (direkter) Demokratie durch das Parteiensystem Öl ins Feuer gegossen wird.

Zitat:
Grundsätzlich könnte ein weitgehender Ausbau der Volks-
gesetzgebung das repräsentative Regierungssystem auf
Dauer aber schwächen.

Da hat er ausnahmsweise Recht.
Eine Schwächung der real-existierenden institutionellen Diktatur in Deutschland durch die Staatsmafia durch mehr echte (direkte) Demokratie ist nicht nur im Bereich des Möglichen sondern eine wünschenswerte Tatsache. Nichts fürchten die Parlament-Arier mehr als die direkte Mitsprache des Volkes, das sie beim kungeln stört.

Zitat:
Mit dem „plebiszitären Vetorecht”
(Frank Decker) könnte die Opposition die von der Parla-
mentsmehrheit getragene Regierungspolitik zu Fall bringen.

Ja, schon schlimm, wenn die Regierung das Volk von der eigenen Politik überzeugen muss und nicht mehr nach Gutsherrenart regieren kann. ;->

Zitat:
Nutzt die Opposition dieses Instrument intensiv und erfolg-
reich, ist die Regierung gezwungen, Widerstände gegen  
ihre Vorhaben zu umgehen, indem alle potentiellen Veto-
spieler, Parteien und Verbände, vorausschauend eingebun-
den werden.

Sie sollte aber nicht vergessen die Bürger einzubinden, denn letztlich sammeln die die Unterschriften in der (direkten) Demokratie und haben beim Volksentscheid das letzte Wort.

Zitat:
Im Extremfall würde eine Konkordanzdemo-
kratie nach Schweizer Vorbild entstehen, in der die Parteien nur eine verhältnismäßig schwache Stellung aufweisen.28  

Was für eine Horrorvorstellung, dass Deutschland durch (direkte) Demokratie in den Status eines drittklassigen Landes wie der Schweiz abrutschen könnte ;->

Zitat:
Die Regierung hätte keine gesicherte Mehrheit mehr, son-

Ja, so ist das eben wenn man vom Volk keinen Blankoscheck für politische Narrenfreiheit mehr ausgestellt bekommt.

Zitat:
dern müsste jede Entscheidung erst mit allen Akteuren –
auch mit populistischen Gruppierungen – aushandeln.
Die Folgen wären unter anderem eingeschränkt handlungs- 
fähige und populismusanfällige Regierungen sowie lange  

Ach was? Eben hat er noch den Parlamentarismus gelobt, dass er populistische Bestrebungen so toll unterbinden würde, und jetzt ist es ein Problem.
Umgekehrt wird ein Schuh draus:
Die Versachlichung ist der Verdienst der (direkten) Demokratie selbst
und der Populismus scheitert gerade an dieser Versachlichung der Debatte.
siehe auch #22
Was die Handlungsfähigkeit betrifft, ist es als Demokrat nur zu begrüßen wenn die Regierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit nicht machen kann was sie will.
Wen uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung will, will eine Diktatur.
siehe auch #14

Zitat:
Reformprozesse oder gar ein Reformstau.

Wer bestimmt denn, dass eine "Reform" überhaupt eine ist und notwendig und sinnvoll ist?
Hier spricht der Politchauvinist aus dem Autor heraus, der den Parlament-Ariern eine gottgleiche Weisheit zuschreibt, die sie berechtigt über die Köpfe des Volkes hinweg zu entscheiden.
siehe auch #20

Zitat:
Die Stärke der
Bundesrepublik, stabile und handlungsfähige Regierungen
hervorzubringen, würde damit umgekehrt.29
29|
Vgl. Jung, Sabine: Die Logik direkter Demokratie. – Wiesbaden:
Westdeutscher Verlag, 2001. – S. 292.

Die institutionelle Dikatur Deutschland würde in eine echte (direkte) Demokratie Deutschland umgekehrt. Das können Befürworter einer Diktatur natürlich nicht gut finden.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 13.09.2011 22:22
27.09.2011 10:48

#52 "Kalifornien ist wegen der direkten Demokratie pleite"

Quelle: [external link www.mehr-demokratie.de]

Zitat:
Wir bekommen oft zu hören, dass Kalifornien hoch verschuldet sei. Das stimmt ebenso wenig wie andere Vorurteile gegen die direkte Demokratie. Davon berichten Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily.

Kalifornien sei bankrott, verschuldet und hätte keine Chance aus dem Dilemma zu kommen. Das wird der direkten Demokratie angelastet. Tagelang sind wir um das Thema gekreist. Jetzt nähern wir uns des Pudels Kern und buchstabieren die Situation. Also:

1. Per Volksentscheid wurde durchgesetzt, dass Steuererhöhungen vom Parlament nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können.

2. Der Staatshaushalt muss stets ausgeglichen sein, darf also keine Schuldenaufnahme vorsehen.

3. Für Volksinitiativen gilt der Grundsatz nicht. Beschließt das Volk zusätzliche Ausgaben, muss das Parlament später sehen, wie es dies organisiert.

4. Will das Parlament einen Kredit aufnehmen, also Schulden machen, muss dies vom Volk freigegeben werden.

Das klingt tatsächlich so, als wäre das Parlament damit handlungsunfähig und müsste nur die Scherben aufkehren, die das Volk mit seinen unverantwortlichen Volksentscheiden hinterlässt. Aber, schauen wir genau hin:

1. Die Schulden des Staates Kalifornien mit seinen 38 Millionen Einwohnern belaufen sich auf 70 Milliarden Dollar, etwa 56 Mrd. Euro. Deutschland hat 2.500 Mrd. Euro Schulden, Berlin 62 Mrd. Wir finden keinen einzigen Hinweis, dass dieser Staat einem Bankrott entgegengeht. Die öffentlichen Einrichtungen sind in einem Top-Zustand. Sozial allerdings gibt es, wie in allen anderen US-amerikanischen Staaten heftige Probleme.

2. Die meisten Volksentscheide, die zu Mehrausgaben führen, werden nicht aus der Mitte des Volkes gestartet, sondern vom Parlament selbst initiiert, um so Mehrausgaben legitimieren zu lassen. „Das, was Politiker hier zuerst lernen, ist, wie man die direkte Demokratie für die eigenen Interessen nutzt, sagt Joe Matthews, unser Reiseleiter.

3. Die Politik – so einer der ständig gehörten Vorwürfe – agiert nicht in Verantwortung für das Gemeinwohl, sondern hängt am Gängelband der großen Unternehmen. Hier wird also versucht, Geschäfte zu machen auf dem Rücken der Allgemeinheit mit dem Segen der Allgemeinheit. So gab es eine vom Parlament initiiertes Volksinitiative für Naturparke; in Wirklichkeit ging es darum, die Erschließung einer Region für Bebauung durchzusetzen. Anderes Beispiel: Die privat unterhaltenen Gefängnisse, die vom Staat genutzt und finanziert werden, unterstützen Volksinitiativen zur Verschärfung des Strafrechts, damit die Gefängnisse besser ausgelastet werden. Der Parlamentarismus scheint noch ebenso anfällig für Korruption wie vor 100 Jahren.

4. Unterschriftensammlungen werden nicht von Initiativen durchgezogen, sondern von Firmen, die damit beauftragt werden. Eine Initiative muss man sich also leisten und über ein Budget von rund einer Million Dollar verfügen – die letzte ehrenamtliche Sammlung auf Landesebene war 1982.

Ein Journalist aus Sacramento, Marc Paul, hat dazu Vorschläge entwickelt: Zum Beispiel sollte der Gouverneur ein Vetorecht haben und Gesetze nicht unterzeichnen, wenn das Parlament dem Volk eine Schuldenaufnahme vorschlägt ohne festzulegen, wie diese finanziert werden sollen. Anfänge. Immerhin.

Wir meinen: It’s time for revolution in California, to brake the power of money by using direct democracy! Wir entwerfen schon die Kampagne, die hier anstünde:

Eine grundlegende Verfassungsreform. Gründung eines breiten Bündnisses. Orientierung auf einen Volksentscheid in zehn Jahren. Ausschließlich mit ehrenamtlichen Sammlerinnen und Sammlern.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 27.09.2011 10:48
25.11.2011 22:14

#53 Volksentscheid S21: "Zustimmungsquorum von Verfassung gewollt" und "Ein Volk muss nicht für sein Handeln geradestehen" u.a.

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

Angebliche "Experten" und "Politikwissenschaftler" zur (direkten) Demokratie:

[external link www.mainpost.de]

#53 "Anders als eine Regierung, die abgewählt werden kann, muss ein Volk nicht für sein Handeln geradestehen"

Zitat:
Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz
Das ist ein bisschen aufgeblasen. Die Volksabstimmung ist in Wirklichkeit ein relativ schwaches demokratisches Instrument. Anders als eine Regierung, die abgewählt werden kann, muss ein Volk nicht für sein Handeln geradestehen.

Nehmen wir mal den Umkehrschluß: welcher Politiker muss den für die Milliardenlöcher die er in den Haushalt reißt persönlich grade stehen? Die Wirklichkeit sieht doch so aus: wenn ein Politiker abgewählt wird, macht er sich auf Steuerzahlerkosten einen schönen Lenz und das Volk darf ausbaden, was er angerichtet hat.

Zitat:
Uwe Wagschal, Professor, Freiburg
Die Tyrannei der Minderheiten ist das Problem der partizipativen Demokratie

Genau das ist gerade der Fall, wenn es undemokratische Abstimmungsklauseln wie das Zustimmungsquorum gibt. Sie stellen das Mehrheitsprinzip auf den Kopf. Und wer nicht zur Abstimmung geht enthält sich der Stimme. Das ist keine demokratische Mehrheit.

Zitat:
Dieter Fuchs, Politiloge, Stuttgart
geringes demokratisches Regelbewusstsein [zur Ablehnung von Zustimmungsquoren]

Ich fürchte Herr Fuchs hat ein geringes demokratisches Regelbewußtsein z.B. die erste demokratische Regel: Mehrheit entscheidet!

Zitat:
Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz
Die hohe Hürde für die erforderliche Mehrheit ist von der Verfassung gewollt und sie erweist sich ja gerade in diesem Fall als besonders sinnvoll.
...
Also: Wenn diese Hürde nicht genommen ist, ist sie nicht genommen. Wer auch das noch infrage stellt, glaubt offenbar, sich über die Verfassung und damit über Recht und Gesetz stellen zu können.“

Seit wann hat eine Verfassung einen Willen? Verfassungen fallen nicht vom Himmel und sind Menschen gemacht. Diejenigen die diese Verfassung gemacht haben wollten nicht, dass die Mehrheit entscheidet. Und das ist anti-demokratisch. Punktum. Herr Seibel macht sich zum Büttel dieser Anti-Demokraten.

Ein treffender Kommentar dieses Artikels:
Zitat:
Nico-Nissen am 07.11.2011 00:25
Unqualifizierte Auslassung von Möchtegern-Experten
Ich weiß zwar nicht sicher, für was Fuchs und Wagschal Experten sein sollen, aber für Politik sind sie es gewiss nicht. In den Politikwissenschaften ist weitgehend Konsens, dass Quoren demokratischen Prinzipien widersprechen.
Wenn Wagschal hier von "Tyrannei der Minderheiten" schwadroniert, zeigt das, dass er die Wirkungsweise des Quorums nicht wirklich verstanden hat, denn das Quorum bewirkt schlimmstenfalls gerade, dass eine Minderheit gegen eine Mehrheit gewinnt. Mathematisch wertet des Quorum Enthaltungen als Gegenstimmen, was sie nicht sind. Wer sich enthält, verhält sich neutral und überlässt die Entscheidung denen, die sich an der Abstimmung beteiligen. Das ist bei Wahlen genauso, ohne dass einer der "Experten" es in Frage gestellt hätte. Zudem wird durch das Quorum gegen das Prinzip der Gleichheit der Stimme verstoßen, wenn die Minderheit zu einer Mehrheit aufgeblasen und die Mehrheit zu einer Minderheit herabgerechnet wird, und gegen das Prinzip der Volkssouveränität, weil auch die Koalition, die Stuttgart 21 beschlossen hat, nicht das Quorum erfüllte. Für Entscheidungen des Souveräns gelten also höhere Hürden als für die seiner Vertreter - mit demokratischen Prinzipien ist das schlicht unvereinbar.

Aber möglicherweise wollen diese "Experten" auch nur ihrer bedrohten Partei beispringen?! Ich weiß es nicht. Es wäre die Aufgabe von Journalisten, das zu klären.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 25.11.2011 22:14
25.11.2011 22:26

#54 "S21-Gegner wollen demokratische Spielregeln nicht akzeptieren"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

[external link www.swp.de]

#54 "Bahnhofsgegner wollen demokratische Spielregeln nicht akzeptieren"

Zitat:
Die Stuttgart-21-Gegner wollen das Volksentscheidsergebnis nicht akzeptieren, wenn sie in der Mehrheit sind, aber das Quorum verfehlen. Der Landtag müsse dann den Weg für den Ausstieg freimachen.

Die demokratischste aller demokratischen Spielregeln ist das Mehrheitsprinzip. Und genau das wird mit dem Zustimmungsquorum auf den Kopf gestellt.
Außerdem besagt die BW-Verfassung lediglich, dass im Falle eines Nicht-Erreichen des Quorums der Volksentscheid lediglich nicht gültig ist. Die Handlungsoption geht also wieder an das Parlament zurück. Und wenn dieses ausreichend demokratisches Gewissen hat, dann folgt es dem Mehrheits-Votum des Volkes. Alles andere ist undemokratisch.

Zitat:
Roland Geitmann, Verwaltungsrechtler, Sprecher des Kuratoriums "Mehr Demokratie"
Er rät allen Beteiligten, "das Ergebnis der Volksabstimmung sensibel zu würdigen". Sonst würde der Entscheid "nicht mehr als eine Volksbefragung".
...
"Es ist praktisch ausgeschlossen, das Quorum zu erreichen." Der Versuch werde "wahrscheinlich scheitern".

Dann aber sieht Geitmann "Raum und Bedarf für eine politische Lösung. Eine Volksabstimmung ist kein Gottesurteil." Er verwies auf viele am Quorum gescheiterte Volksbegehren, deren Zielsetzungen danach aber von den gewählten Parlamentariern mehrheitlich übernommen worden waren. Eine Ausstiegsmehrheit ohne ausreichendes Quorum schaffe "eine Schwebesituation". Dann aber "könnte und sollte der Landtag vollenden, was die Bürger als Wunsch signalisiert haben."

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 25.11.2011 22:26
20.01.2013 18:15

#55 "Es braucht eine präventive Normenkontrolle durch die Verfassungsgerichte"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#55 "Es braucht eine präventive Normenkontrolle durch die Verfassungsgerichte"

Eine auch in der (direkt-)demokratischen Bewegung nicht unumstrittene Frage. Dennoch ist dies ebenso ein Vorurteil bzw. eine undemokratische Hürde, die sogar Verfassungsgerichte zum Meuchelmörder der (direkten) Demokratie werden lässt. Denn bei allem berechtigten Interesse an einer konsistenten Volksgesetzgebung und Wahrung von Rechtsstaat und Demokratie, scheitert dieser Ansatz am Trilemma aus infinitem Regress, Zirkelschluß und Dogmatismus. "Quis custodiet ipsos custodes?" fragten sich schon die antiken Römer. Wer bewacht die Wächter? Wer garantiert, dass keine politischen Urteile gefällt werden? Wer kontrolliert Entscheidungen der Verfassungrichter?
Ein Blick in das deutsche BVerfGG ernüchtert: Entscheidungen des BVerfG sind unanfechtbar. Sowas steht sonst nur absolutistischen Herrschern zu. Ähnlich verhält es sich mit den Landesverfassungsgerichten, die schon häufig Volksbegehren einfach für unzulässig erklärten, so z.B. "Mehr Demokratie in THüringen" und "Faire Volksentscheide" in Bayern Eine formal-juristische Begründung wird sich immer aus den Fingern gesaugt.
Die Tatsache, dass Verfassungsrichter i.d.R. nach Parteienproporz gewählt werden kann da kaum Vertrauen erwecken: warum sollten die Parteien nicht auch hier ihre Eigeninteressen verfolgen? Und die Entscheidungen bleiben weiterhin ohne Kontrolle, außer auf europäischer Ebene wo schon manches Urteil der deutschen Justiz vom Amtsgericht bis zum BVerfG kassiert wurde. In sofern ist auch hier die Unfehlbarkeit der Verfassungsrichter anzuzweifeln.
Auch eine nachgeschaltete Überprüfung durch Verfassungsgerichte ist demokratisch höchst zweifelhaft, Auch hier sind sich Verfassungsgerichte wie der BayVerfGH nicht zu schade sogar rechtsbeugende Urteile zu fällen, sich zum Gesetzgeber aufzuschwingen und dem Volk die Regeln der Demokratie zu diktieren.
Fazit: wer einer Kontrolle durch Verfassungsgerichte die Tür öffnet, öffnet sie dem Missbrauch, der bis zum Tod der Demokratie führen kann.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 20.01.2013 18:15
24.04.2013 22:21

#56 - #58 "Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit"

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#56 "Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit"
#57 "Demokratie ist nicht herrschaftsfrei"
#58 "Demokratie muss neu erfunden werden"

Es ist richtig, dass Demokratie immer noch Herrschaft ist. Allerdings wird hier keine schlichte, absolutistische Diktatur der Mehrheit gefordert, sondern eine an Rechtsstaatlichkeit rückgebunden, konstitutionelle Demokratie, so wie sie auch praktisch überall praktiziert wird. Ohne Recht ist ein Zusammenleben in einer komplexen Gesellschaft nicht möglich. Rechtstaatlichkeit kommt aber nicht ohne Zwangsmomente aus wie z.B. Strafrecht, Steuerrecht, StVO usw. Eine "herrschaftsfreie" Postdemokratie unterschlägt diese notwendigen Zwangsmomente und scheitert folglich an ihrem inneren Widerspruch und nicht zuletzt an der Lebenspraxis.
Und wer meint Demokratie müsste neu erfunden werden, ignoriert, dass es zu den drei Herrschaftsdimensionen der Demokratie: herrschaftskonstituierend, herrschaftsorganisierend und herrschaftsnormierend praktisch keine funktionierende Alternative gibt. Auch dies scheitert an der Lebenswirklichkeit bzw. der Erfordernis der Praxistauglichkeit.


Sehr empfehlenswert hierzu der Artikel von von Otfried Höffe:
Auch die Demokratie bedarf der Rechtfertigung

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 24.04.2013 22:21
14.11.2013 13:38

#59 "Volksentscheid Tarnmantel einer Putsch-Infrastruktur"

Geht in die gleiche Richtung und wie #31 immer wird umgekehrt proportional zur Absurdität auf eine annähernd plausible Begründung verzichtet:
[external link www.radio-utopie.de]
Eine Widerlegung erübrigt sich durch den gesunden Menschenverstand.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.11.2013 13:38


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