Zitat:

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Nur ein Volk kann demokratisch legitimieren
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Der demokratische Rettungsanker des Prinzips der begrenzten Ermächtigung greift nicht mehr, so dass die Politik insgesamt nicht demokratisch legitimiert ist.
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Diese Ermächtigungsklausel ist und hat meines Erachtens vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance.
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Diese Ermächtigung ist eine grenzenlose Entdemokratisierung, die das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptieren darf. Sonst haben wir Verhältnisse, die mit der demokratischen Kultur der europäischen Völker nichts mehr zu tun haben.
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Es ist nicht hinnehmbar, dass der Grundrechtsschutz gegen die Todesstrafe in irgendeinem Bereich aufgehoben wird, der für die Völker Europas bedeutsam ist. Man sieht die Todesstrafe als geächtet an, kritisiert die Amerikaner für den Vollzug der Todesstrafe, schafft aber selbst Regelungen, welche die Todesstrafe oder die Tötung ermöglichen, weil bisher keine Einigkeit gefunden wurde, diese Erklärungen wegzulassen.
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Auch die Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand wird außerhalb des Grundrechtsschutzes gestellt. Die Demonstrationen in Leipzig 1989 waren allemal Aufstand oder Aufruhr. Also wäre es nach diesem Text gerechtfertigt gewesen, tödlich zu schießen. In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben.
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Es wird ganz deutlich, dass die Europäische Union eine militärische Weltmacht werden will
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Ich denke, das ist ein Projekt der Rüstungsindustrie
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Alle Kriterien, nach denen Richter auszuwählen sind, um deren Neutralität zu gewährleisten, sind verletzt.
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Der Markt als solcher schafft keine sozialen Verhältnisse. Man braucht für eine Sozialpolitik immer Gesetze, und diese Gesetze müssen demokratisch legitimiert sein, sonst werden sie nie sozial. Das Demokratieprinzip ist der Motor der sozialen Realisation. Und davon entfernen wir uns in jeder Weise, schon durch die Entdemokratisierung. Die bekämpfe ich ganz wesentlich, weil sie das Sozialstaatsprinzip ruiniert.
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Ich bin ja schon seit langem ein scharfer Kritiker des Parteienstaates. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Er ist wesentlich verantwortlich für die Entdemokratisierung der Politik, weil die Parteien ihre Macht durch deren Internationalisierung sichern.
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Man kann nicht wirklich ausweichen. Man wählt, wenn man diese etablierten Parteien wählt, immer die gleiche Politik.
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Ich sehe auch nicht, dass die Parteienoligarchien es schaffen könnten, die Probleme unserer Zeit zu lösen, solange die Völker, auch das deutsche Volk, nicht wirklich die Stimme erheben können. Deshalb bin ich erklärter Anhänger der Volksabstimmung. Ich glaube nicht, dass die Menschen, die abstimmen würden, weniger wissen als die Abgeordneten. Die wissen nämlich von den Verträgen der Union so gut wie nichts. Die Menschen in der Masse sind schwer korrumpierbar. Sicherlich sind sie durch Wahlgeschenke verführbar, aber bei den Abgeordneten kann man jeden einzelnen beeinflussen. Wer Einfluss nimmt, ist völlig undurchsichtig.
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Der gemeinsame Kampf gegen den Bürokratismus und die Gefahr der Diktatur schafft sichtbar grenzüberschreitende Gemeinsamkeit und Solidarität
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Wir müssen verhindern, dass unser Europa diktatorisch wird.