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Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Volksentscheid abgehalten wird. Die restlichen 450 Millionen EU-Europäer dürfen nicht abstimmen.
Der Vertrag von Lissabon, das geben auch seine Befürworter zu, ist zu 95 Prozent identisch mit der EU-Verfassung. Die aber wurde vor drei Jahren von den Franzosen und Niederländern in Referenden abgelehnt. Deshalb gingen nun die Regierungen in Paris und Den Haag auf Nummer Sicher und verweigerten den Wählern das Votum. Das alleine wäre schon Grund genug, den Vertrag von Lissabon abzulehnen.
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Und was ist mit dem Argument der Ja-Seite, dass der Vertrag zum ersten Mal die Grundrechte der EU-Bürger festschreibe? Es ist schlichtweg falsch. Der Vertrag von Lissabon fasst lediglich bereits bestehende Rechte zusammen.
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Einer der undemokratischsten Punkte ist Artikel 48. Er verleiht der EU das Recht, ihre eigenen Verträge zu modifizieren und zu ergänzen, ohne von der Regierungskonferenz dazu bevollmächtigt worden zu sein. Dadurch könnte die EU künftige Schwierigkeiten mit Irlands lästiger Verfassung vermeiden, die nun mal Volksentscheide vorschreibt. Was aber geschieht, wenn die Iren den Vertrag ablehnen? Am 20. Februar dieses Jahres wurde über eine Resolution im Europäischen Parlament abgestimmt, die besagte, dass man "das Ergebnis des Referendums in Irland respektieren" werde. Diese Resolution wurde mit 499 gegen 129 Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt.
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Es wäre zu wünschen, dass die Iren dann erneut Nein sagen. Solchen Institutionen, die sich die Demokratie nur dann auf die Fahnen schreiben, wenn alles nach ihrem Willen abläuft, darf keinesfalls noch mehr Macht zugeschanzt werden.