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Wahlen sind verderblich. Man sollte also so gerissen sein,
nur für Dinge stimmen zu lassen, die völlig bedeutungslos sind.

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26.09.2007 21:45

[Hamburg] Volksentscheid: Rundbrief von Mehr Demokratie

Rundbrief von Mehr Demokratie e.V. - LV Hamburg
Hamburg, den 26.09.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive,

das Interesse am Volksentscheid für verbindliche Volksentscheide ist groß:
in den ersten beiden Tagen haben bereits 99.800 Hamburgerinnen und Hamburger
an der Abstimmung teilgenommen. Das ist super und sollte uns allen Mut
machen, dass wir es schaffen können. Aber es liegt noch ein hartes Stück
Arbeit vor uns. Denn für eine erfolgreiche Verfassungsänderung benötigen
mindestens 607.468 JA-Stimmen. Den aktuellen Stand der Briefabstimmung
finden Sie immer aktuell auf: [external link www.staerkt-den-volksentscheid.de]

Nutzen Sie die Zeit bis zum Volksentscheid und informieren Sie Freunde,
Bekannte und Verwandte, verteilen Sie Flugblätter, tragen Sie sich als
Unterstützer oder Unterstützerin im Internet ein:
[external link www.rettet-den-volksentscheid.de] und helfen Sie dem
Volksentscheid mit einer Spende:
[external link www.rettet-den-volksentscheid.de] .

Jetzt kommt es auf uns alle an. Wir haben es in der Hand, Volksentscheide in
Hamburg endlich verbindlich zu machen. Wenn Sie weitere Informationen
brauchen, dann besuchen Sie unsere Internetseite:
[external link www.rettet-den-volksentscheid.de] - Dort finden Sie auch den
Gesetzentwurf (linke Navigation auf der Startseite). Oder rufen Sie uns an:
040 - 317 69 10 23

Bitte nehmen Sie auch an unserer Umfrage zur Verschickung der
Abstimmungsunterlagen teil. Diese und weitere Informationen finden Sie
weiter unten.

Mit besten Grüßen aus dem Kampagnenbüro im Mittelweg,

Gregor Hackmack

Inhalt:

1.) Bündnis aus Prinzessinnen und Bankdirektoren macht mobil
2.) Haben Sie Ihre Unterlagen schon bekommen?
3.) Einladung: So retten wir den Volksentscheid!
4.) Weitere Termine:


1.) Bündnis aus Prinzessinnen und Bankdirektoren macht mobil

Die Gegner des Volksentscheids haben ein Bündnis aus "Bankdirektoren und
Prinzessinnen" geschmiedet. Darunter Ingeborg Prinzessin zu
Schleswig-Holstein und Kaffee König Albert Darboven. Angeführt wird das
Bündnis vom Bürgermeister höchstpersönlich. Es handelt sich um den gleichen
Bürgermeister, der die Krankenhäuser trotz Volksentscheids verkauft und das
per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht ausgehebelt hat.

Das Bündnis warnt vor Minderheiten, die künftig über Mehrheiten entscheiden
könnten. Lassen wir uns nicht verunsichern von den Scheinargumenten der
Gegenseite. Bei Volksentscheiden entscheidet die Mehrheit und diese
Entscheidung muss dann auch für die Regierung verbindlich sein. Bei
Verfassungsänderungen entscheidet die Zweidrittelmehrheit. Volksentscheide
über Verfassungsänderungen dürfen künftig nur noch zusammen mit allgemeinen
Wahlen stattfinden. [external link www.rettet-den-volksentscheid.de]

2.) Haben Sie Ihre Unterlagen schon bekommen?

Noch immer erreichen uns viele besorgte Anrufe von Menschen, die ihre
Abstimmungsunterlagen noch nicht bekommen haben. Offenbar kommt es beim
Versand zu massiven Verzögerungen. Laut Gesetz hätten Sie die Unterlagen bis
zum Freitag, 21.09.2007 im Briefkasten haben müssen. War das bei Ihnen der
Fall. Wir wollen uns eine Übersicht über das Ausmaß der Verzögerungen
machen. Helfen Sie uns dabei!

Machen Sie mit bei unserer Mini-Umfrage unter folgendem Link (auch wenn Sie
Ihre Unterlagen pünktlich bekommen haben).
[external link www.rettet-den-volksentscheid.de]

Außerdem wurden häufig unvollständige Unterlagen verschickt. Bitte geben Sie
uns auch in diesem Fall Bescheid.


3.) Einladung: So retten wir den Volksentscheid!

Do, 27.09.2007: Von der Notwendigkeit direkter Demokratie für eine bessere
Politik und von ihrer Sicherung durch eine Verfassungsänderung in Hamburg.
Referent: Manfred Brandt, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V. und Initiator
des fairen Wahlrechts in Hamburg. Dies ist eine Veranstaltung von Mehr
Demokratie e.V. und der Initiative ZEITzeichen im Mittelweg 11-12, 20148
Hamburg. Beginn: 20 Uhr, Eintritt: FREI


4.) Weitere Termine:

# Fr, 28.09.2007: Party für den Volksentscheid

Alle Freunde und Unterstützer des Volksentscheides sind herzlich ab 19 Uhr
in die Kaderschmiede (Am Felde 37 - Hamburg Altona) eingeladen: zum Feiern
(mit live-Musik), Leute treffen, Austauschen. Selbstverständlich sind auch
unsere Helfer aus den anderen Landesverbänden von Mehr Demokratie dabei. Für
die Musik sorgt `Flat Top Box`eine Folk Band aus Ottensen und Eimsbüttel,
und danach legt ein DJ zum Tanzen kleine silberne Scheiben auf. Wir freuen
uns auf zahlreiche Gäste, gute Stimmung und einen tollen Abend.


# Sa, 29.09.2007: Vortrag: Kampf um die Demokratie im Kraftfeld des
erweiterten Kunstbegriffs

Veranstaltung von OMNIBUS und ZeitZeichen: Johannes Stüttgen spricht über
"40 Jahre Arbeit an der Einführung der Volksabstimmung in Deutschland".
20Uhr; im Mittelweg 12; Eintritt: 5 oder 10 Euro (eigene Einschätzung);
Veranstaltungsbeschreibung:
[external link www.mehr-demokratie-hamburg.de]


# So, 30.09.2007: Seminar: Kampf um die Demokratie im Kraftfeld des
erweiterten Kunstbegriffs

Veranstaltung von OMNIBUS und ZeitZeichen: Das Seminar zum Vortrag von
gestern; mit Johannes Stüttgen; "40 Jahre Arbeit an der Einführung der
Volksabstimmung in Deutschland". 10-13Uhr; im Mittelweg 12; Eintritt: 15
oder 30 Euro (eigene Einschätzung); Veranstaltungsbeschreibung:
[external link www.mehr-demokratie-hamburg.de]




# Di. 02.10.07: Grüner Salon 27 - Mitreden, mitstimmen - mitentscheiden!
Direkte Demokratie für Hamburg? 20 Uhr - Thalia in der Gaußstraße 190
Es diskutieren:
Karoline Linnert, Bündnis '90 / Die Grünen, Bürgermeisterin Bremen
Kai Voet van Vormizeele, CDU, MdHB Hamburg
Manfred Brandt, Mehr Demokratie e.V.
Moderation: Sigrid Meißner, Journalistin


# Do, 04.10.2007: Vortrag von Prof. Eichenberger

Unter dem Titel "Direkte Demokratie als Standortvorteil" referiert Dr.
Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität
Fribourg, Schweiz, über den Zusammenhang von Direkter Demokratie und
Wirtschaft. Die Vortrags- und diskussionsveranstaltung findert statt im Haus
der Patriotischen Gesellschaft, Reimarus-Saal, Trostbrücke 6, Hamburg.
Beginn: 19 Uhr Anmeldeformular auf: www.patriotische-gesellschaft.de ,
Eintritt FREI

# Do, 11.10.2007: letzter Tag für die Briefwahl zum Volksentscheid


# So, den 14.10.2007: Urnenwahl zum Volksentscheid. In allen 201 Hamburger
Grundschulen kann direkt abgestimmt werden.

Aktuelle Termine finden Sie in unserem Kalender:
[external link www.rettet-den-volksentscheid.de]

Hinweis: aktuelle Presseartikel finden Sie in unserem Pressespiegel unter:
[external link www.rettet-den-volksentscheid.de]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 26.09.2007 21:45


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