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Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers
hat also für den Gang der Geschicke eines Volkes
ebensoviel zu bedeuten, wie der Rauch einer Zigarre,
der sich im weiten Raum einer Wolke beimischt,
für den Niederschlag eines Gewitters.

Erich Mühsam (1878 - 1934)
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26.05.2010 11:52

[NRW] Bürgerbegehren - beraten, begleiten, beschließen

Mehr Demokratie e.V. -Landesverband NRW
Pressemitteilung 34/10 - Köln, 25.05.2010

Bürgerbegehren - beraten, begleiten, beschließen
Neues Seminar für Politiker und Verwaltungen


Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und
Weser mehr als 500 Bürgerbegehren und über 150 Bürgerentscheide. Seit 2007 können
außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort
anstehenden Entscheidungen ansetzen.

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten
Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern
und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die
Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von
Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

Mit dem Seminar "Bürgerbegehren - beraten, begleiten, beschließen" will die Initiative "Mehr
Demokratie" Kommunalpolitikern und Verwaltungen dabei helfen, die direkte Demokratie vor
Ort und ihre Verfahren besser kennen zu lernen. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte
der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur
Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer
Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesen Erfolge erzielt werden konnten.
Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und
Beratung von Bürgerbegehren. Mitarbeiter der Initiative "Mehr Demokratie" und weitere
Experten geben wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

Mehr Informationen:
[external link www.nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cscholvien (IP-Adresse bekannt)
Datum: 26.05.2010 11:52


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