Panketal, Kreis Barnim, Brandenburg - In einem Bürgerentscheid um den Erhalt von 200 Alleebäumen stimmten am gestrigen Sonntag mit Ja 86,54% (2927) und mit Nein 13,45% (455) der 3382 abstimmenden Bürger. Die Beteiligung lag damit bei 22,08% von 15314 stimmberechtigten. Aufgrund des in Brandenburg geltenden Zustimmungsquorums von 25% der Wahlberechtigten darf der Gemeinderat das Bürgervotum ignorieren, obwohl er keine Mehrheit beim Bürgerentscheid hatte. Eine faktische, demokratische Minderheit von 455 Stimmen setzt sich gegen die überwältigende demokratische Mehrheit von 2927 durch: Demokratie auf den Kopf gestellt.
Dies ist ein weiteres von vielen Beispielen für den prinzipiell undemokratischen Charakter von Abstimmungsklauseln und Kommunalpolitikern denen das gelegen kommt.
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