In den
> [ www.westline.de]#
Ruhr-Nachrichten wird zitiert:
>>SPD-Stadtverbandsvorsitzender und -Bundestagskandidat Frank Schwabe verteidigte den Bürgermeister im Rahmen eines Sommerinterviews mit unserer Zeitung gegen solche Vorwürfe:
"Der reine Zufall einer Bundestagswahl in diesem Jahr würde bei einem Bürgerentscheid am gleichen Tag zu einem anderen Ergebnis führen. Wenn den Menschen das Thema wichtig ist, dann muss man auch am 23. Oktober das Zustimmungsquorum von 20 Prozent schaffen." Das ganze Interview mit Frank Schwabe lesen Sie morgen. <<
Was Herr Schwabe verschweigt und damit seine anti-demokratische Grundhaltung unter Beweis stellt: Abstimmungsklauseln [
echte.direkte.demokratie.abades.dynu.net] wie das Zustimmungsquorum sind undemokratisch! Und er muss sich die Frage gefallen lassen, warum er sich nicht in der Lage fühlt auf demokratischem Weg eine Mehrheit der Bürger zu überzeugen, egal wieviele zu Abstimmung gehen und stattdessen mit Tricks einen Mehrheitserfolg des Bürgerbegehrens aushebeln will.
Wenn es undemokratische Hürden wie das Zustimmungsquorum gibt, dann sind Zusammenlegungen von Wahlen und Abstimmungen legitim. Gäbe es diese Klausel nicht, dann wäre ein extra Abstimmungstermin - abgesehen von den Extra-Kosten - auch in Ordnung, denn es würde ja immer noch die Mehrheit entscheiden. Aber mit Zustimmungsquorum droht eine demokratische Minderheit eine demokratische Mehrheit zu majorisieren und genau das ist das Kalkül von SPD und Grünen, die vom taktischen Geplänkel und Geklüngel der Parteienpolitik sämtlichen Demokratieverstand verloren zu haben scheinen.