Mehr Demokratie e.V. - LV Berlin-Brandenburg
Presseinformation Nr. 11/05 - Berlin, 15.07.2005

Kennen Sie ihre politischen Rechte?
Bürgerbeteiligungsgesetz in Kraft
Mehr Demokratie informiert und berät

Mitentscheiden aber wie? Wenn am morgigen Samstag das Gesetz Mehr
Demokratie für Berlinerinnen und Berliner in Kraft tritt, können sich
die Bürger der Hauptstadt durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
direkt in die Bezirkspolitik einmischen so, wie es in den übrigen
Bundesländern längst zum politischen Alltag gehört. Weil bislang nur
wenige Berliner ihre neuen Rechte kennen, hat Mehr Demokratie die
Bezirksämter in einem offenen Brief aufgefordert, im Internet darüber zu
informieren. Der Verein, der an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt
war, bietet unter www.mehr-demokratie.de/berlin zudem selbst
Informationen an und berät Initiativen, die ein Bürgerbegehren starten
wollen.

Viele Menschen wollen sich in die Politik einmischen sie wissen nur
nicht wie, sagte Dr. Michael Efler vom Mehr Demokratie-Landesvorstand.
Mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist in den
Beerliner Bezirken endlich die Grundlage geschaffen. Jetzt ist es die
Aufgabe von Politik und Verwaltung, die Bürger über die neuen
Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und zwar auf angemessene
Weise. Schließlich liest nicht jeder Berliner das Gesetz- und
Verordnungsblatt. Weil der einfachste und schnellste Weg dazu das
Internet ist, hat Mehr Demokratie die Bezirke aufgefordert, dort ein
Serviceangebot für die Bürger einzurichten und sie über die neuen
Mitspracherechte zu informieren. Um der Verwaltung einen zusätzlichen
Anreiz zu geben, sollen die Internetauftritte der Bezirke Ende September
einem Ranking unterzogen werden. Dann werden wir den besten
Online-Bürgerservice küren, kündigte Efler an.

Allein auf das Informationsangebot der Berliner Verwaltung will sich der
Verein aber nicht verlassen. Interessierte Bürger können sich auf der
Homepage des Vereins einen Überblick über die neuen Beteiligungsrechte
verschaffen. Initiativen, die ein Bürgerbegehren starten wollen, bietet
Mehr Demokratie Beratung an: Efler: Das ist ein Service, den wir in
anderen Bundesländern vor allem in Bayern schon seit Jahren sehr
erfolgreich anbieten. Als erste Hilfestellung für politisch engagierte
Berliner haben wir einen Leitfaden zur Durchführung von Bürgerbegehren
und Bürgerentscheiden erstellt, der online abrufbar ist. Für alle weiter
gehenden Fragen und eine persönliche Beratung ist dann unser Berliner
Büro zuständig.

Christian Posselt, Pressesprecher, 030-42082370 oder 0177-4016162

Hinweis für die Redaktionen:
Den offenen Brief an die Berliner Bezirksämter und den Leitfaden zur
Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden finden Sie im
Download-Bereich unserer Homepage: www.mehr-demokratie.de/berlin




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.02.06 16:55.