Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 33/05 - Berlin, 10.07.2005

Luxemburg stimmt für EU-Verfassung:
Keine Rettung der Verfassung, aber Hoffnung für Europa

Mit deutlicher Mehrheit haben die Bürger Luxemburgs die EU-Verfassung
angenommen. Beim Referendum am heutigen Sonntag stimmten ersten
Hochrechnungen zufolge 58 Prozent der Bürger für den Verfassungsvertrag,
42 Prozent lehnten ihn ab. Wegen der in Luxemburg geltenden Wahlpflicht
lag die Abstimmungsbeteiligung mit vermutlich über 90 Prozent deutlich
höher als bei den vorangegangenen Referenden in Spanien, Frankreich und
den Niederlanden. Das luxemburgische Parlament hatte den
Verfassungsvertrag bereits am 28. Juni fast einstimmig ratifiziert. Die
Bürgeraktion Mehr Demokratie wertete das Ergebnis als positives Signal
für Europa, warnte jedoch gleichzeitig davor, den derzeitigen
Verfassungsentwurf nun als gerettet anzusehen.

Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer ist der vom
Europäischen Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf gescheitert. Daran
kann auch das positive Votum der Luxemburger nichts ändern, so Mehr
Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner. Vielleicht kann es aber
helfen, den ins Stocken geraten Verfassungsgebungsprozess neu zu
beleben. Was wir jetzt brauchen, ist nicht die von den Staats- und
Regierungschefs Mitte Juni in Brüssel vereinbarte Denkpause, sondern der
Einstieg in eine neue europaweite Diskussion.

Die bisherigen Referenden hätten gezeigt, dass der
Verfassungsgebungsprozess noch ganz am Anfang stehe, sagte Häfner: Vier
Volksabstimmungen, zweimal Ja und zweimal Nein. Die Bürger Europas sind
sich noch nicht einig, wie ihre gemeinsame Zukunft aussehen soll. Wie
sollten sie auch, wenn sie, mit Ausnahme der Franzosen, jetzt zum ersten
Mal nach ihrer Meinung gefragt wurden?

Häfner warb deshalb erneut dafür, einen neuen, von den Bürgern direkt
gewählten Konvent einzuberufen, der einen neuen Verfassungsvertrag
erarbeiten soll. Nur wenn die Menschen von Anfang an beteiligt werden,
wenn sie Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen einzubringen, kann ein
Europa der Bürger entstehen.

Christian Posselt, Pressesprecher, 030-42082370 oder 0177-4016162

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