PM Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden- Württemberg
Reinhard Hackl, Landesvorstandssprecher - Stuttgart, 09. März 2006

"Demokratietag" für bessere Bürgerentscheide am 11.März 2006
Über 100 Sammelstände im Land

Bündnis für Mehr Demokratie sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Den 11. März 2006 will das Bündnis für Mehr Demokratie in
Baden-Württemberg zum "Demokratietag" vor der Landtagswahl machen.
Nahezu flächendeckend im ganzen Land können die Menschen an diesem Tag
an über 100 Sammelständen Ihre Unterschrift für den Zulassungsantrag
eines landesweiten Volksbegehrens für bessere Bürgerentscheide leisten.
Damit sollen die Hürden für Bürgerentscheide nach bayerischem Vorbild
abgesenkt werden. "Das Plus zur Wahl ist der Bürgerentscheid!" meint
Reinhard Hackl, Landesvorsitzender des Vereins Mehr Demokratie e.V., der
das Bündnis initiiert hat.

Nicht nur die rund 20 landesweit tätigen Organisationen des Bündnisses,
darunter der DGB und die großen Naturschutzverbände wie der BUND, der
NABU und die Naturfreunde, rufen die Menschen dazu auf, an diesem Tag
u.a. in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Ulm,
Heilbronn, Pforzheim oder Biberach die Listen zu unterschreiben. Auch
viele Ortsgruppen von Parteien, denen die Bürgermitbestimmung am Herzen
liegt, werden an diesem Wochenende an Ihren Infoständen Unterschriften
für das Volksbegehren sammeln. So sammelt etwa Bündnis90/Die Grünen an
über 50 Ständen, die WASG an 13 Ständen, die ÖDP an 10 Ständen und sogar
vereinzelte FDP Kandidaten Bürgervoten für mehr direkte Demokratie.

Für einen erfolgreichen Zulassungsantrag benötigt das Bündnis 10 000
Unterschriften. Nach der Zulassungsentscheidung des Innenministeriums
müssen sich dann beim eigentlichen Volksbegehren ein Sechstel der
Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern für den
Gesetzentwurf des Bündnisses eintragen. Danach kommt es zum eigentlichen
Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Die vorbildlichen bayerischen
Bürgerentscheidsregelungen wurden 1995 durch einen landsweiten
Volksentscheid, den Mehr Demokratie initiiert hatte, eingeführt.

In Baden-Württemberg scheiterten bislang 2 von 3 Bürgerbegehren an den
gesetzlichen Hürden. Deshalb sollen nach bayerischem Vorbild im Land
Bürgerentscheide auch zu Bebauungsplänen und in Landkreisen zugelassen,
die Fristen für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse abgeschafft (-> Zulassungshürden) und das
so genannten "Abstimmungsquorum" beim Bürgerentscheid abgesenkt werden. Im
Gegensatz zu Wahlen sind in Baden-Württemberg Bürgerentscheide nur
gültig, wenn mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mit ja oder
nein gestimmt haben.

Die gesetzlichen Regelungen sind bislang mehr darauf angelegt,
Bürgerbeteiligung zu verhindern, als sie zu ermöglichen. "Vom
Mitmachland", das der Ministerpräsident propagiert, sind wir jedenfalls
meilenweit entfernt!", findet Reinhard Hackl. "Es wird Zeit, dass die
Bürger in der Sache selbst entscheiden können, und nicht nur alle fünf
Jahre ihr Kreuz machen können!"

Weitere Informationen im Internet unter [ www.buergerentscheid-bw.de].

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Hackl

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Liste der Sammelstände im Land

Demokratietag: Übersicht über Stände

Kreisfreie Städte Baden-Württemberg
- Freiburg (Bündnis)
- Heidelberg (ÖDP)
- Heilbronn (Bündnis, ÖDP)
- Karlsruhe, (Bündnis)
- Mannheim (Bündnis, WASG)
- Pforzheim, (Bündnis)
- Stuttgart (Bündnis, Grüne und ÖDP: insgesamt 12 Stände)
- Ulm (Bündnis, Grüne, ÖDP)

Städte und Gemeinde:
- Aalen (Grüne)
- Aidlingen (Grüne)
- Althengstett (Grüne)
- Backnang (Grüne)
- Bad Herrenalb (Grüne)
- Bad Liebenzell (Grüne)
- Bad Schussenried (Grüne)
- Bad Schussenried (Grüne, WASG)
- Bad Wildbad (Grüne)
- Biberach (Grüne)
- Böblingen (Bündnis, Grüne, WASG)
- Calw (Grüne)
- Deizisau (WASG)
- Donaueschingen (Grüne)
- Eberbach (Grüne)
- Ellwangen (Grüne)
- Emmendingen (Grüne)
- Esslingen (Grüne, ÖDP)
- Fellbach (Grüne)
- Freudenberg-Wessental (Grüne Jugend)
- Geislingen (Grüne)
- Göppingen (Bündnis)
- Herrenberg (Grüne, WASG)
- Hockenheim (Grüne)
- Lahr (Grüne)
- Laupheim (Grüne)
- Leonberg (Grüne, WASG)
- Lörrach (Bündnis, Grüne)
- Ludwigsburg (Grüne)
- Müllheim (Grüne)
- Mosbach (Grüne, ÖDP)
- Murhardt (Grüne)
- Nagold (Grüne)
- Öhringen (Grüne)
- Ostfildern (WASG)
- Pullendorf (Grüne)
- Remseck (FDP)
- Remshalden (WASG
- Rems-Mur (Grüne)
- Reutlingen (Grüne, WASG)
- Rheinfelden (Grüne)
- Rottenburg (Grüne, ÖDP)
- Rottweil (Grüne)
- Saulgau (Grüne, ÖDP)
- Schömberg (Grüne)
- Schöneich (Grüne)
- Schopfheim (Grüne, WASG)
- Schorndorf (Grüne)
- Schwäbisch Gmünd (Bündnis, ÖDP)
- Sigmaringen (Grüne)
- Simmozheim (Grüne)
- Sindelfingen (Grüne, WASG)
- Spaichingen (Grüne)
- Trossingen (Grüne)
- Tübingen (Bündnis / Grüne)
- Tuttlingen (Grüne)
- Tuttlingen (Grüne, 2 Stände)
- Villingen (Grüne)
- Waiblingen (Grüne)
- Walldürn (Grüne)
- Weil am Rhein (Grüne)
- Weil der Stadt (WASG, Grüne)
- Weil im Schönbuch (WASG)
- Weinheim (Grüne)
- Weinstadt (Grüne)
- Wiesloch (Grüne Jugend)
- Wildberg (Grüne)
- Winnenden (Grüne)
- Winterbach (Grüne)

Übersicht nach Organisatoren:

Bündnis für mehr Demokratie - 13
FDP - 1
Grüne - 74
ÖDP - 10
WASG - 13

Summe aller Stände - 111