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02.01.2021 22:25

"Mehr Demokratie" lügt: "bewährte Verfassungspraxis"

In einem Papier vom 14.10.2020 verfasst von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher und Oliver Wiedmann, Leiter Hauptstadtbüro von Mehr Demokratie e.V., befassen sich diese mit dem Thema "external link Warum Brexit und AfD als Ausrede nicht taugen, um die direkte Demokratie über Bord zu werfen"

Darin schreiben sie
Zitat:
2. Die konkreten Vorschläge der AfD zur Ausgestaltung der direkten Demokratie auf Bundesebene sind weit von dem entfernt, wie wir uns direkte Demokratie vorstellen. Die AfD propagiert das Plebiszit, also die Möglichkeit der Einleitung eines Referendums durch die Regierung, welches in Großbritannien zur Anwendung
kam (siehe oben). Sie will zudem die Einleitung von Volksentscheiden als Minderheitenrecht im Parlament verankern; dies würde den gesamten parlamentarischen Betrieb lahmlegen. Und sie stellt die direkte Demokratie über den Rechtsstaat. Volksentscheide sollen nicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder EU-Recht überprüft werden. Im Unterschied dazu ist dies jedoch bewährte Verfassungspraxis in allen Bundesländern und aus unserer Sicht elementar für die
Ausgestaltung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Unser Grundgesetz definiert unveräußerliche Rechte, über die sich Regierungen, das Parlament und auch Volksentscheide nicht einfach hinwegsetzen können.

Was hier als "bewährte Verfassungspraxis in allen Bundesländern" dargestellt wird, ist schlicht und ergreifend gelogen bzw. könnte genau so von den Gegnern der (direkten) Demokratie in der CDU (und nicht erst seit der Streichung der (direkten) Demokratie aus dem Parteiprogramm auch von den Grünen) kommen. Gerade bei Mehr Demokratie e.V. weiß man genau aus eigener Erfahrung mit durchgeführten Volksbegehren in den Bundesländern Bayern, Thüringen und Hamburg, dass diese "bewährte" Verfassungspraxis darin besteht, Volksbegehen willkürlich, mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen für nicht zulässig zu erklären. Landesverfassungsgerichte haben sich in der Vergangenheit in diesem Sinne geradezu als Meuchelmörder der (direkten) Demokratie profiliert. Das wissen die Verantwortlichen bei Mehr Demokratie e.V. ganz genau und dass sie hier wissentlich lügen. Nicht nur die Grünen verabschieden sich von ihren Grundsätzen, Mehr Demokratie e.V. tut es ihnen gleich. Denn wer derart verlogen eine Volksgesetzgebung nur unter Richtervorbehalt zulassen will, der kann es auch gleich sein lassen. Papiertiger sind die direktdemokratischen Verfahren in den meisten Bundesländern eh schon mit Volksentscheids-Zählerstand: Null!

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 02.01.2021 22:25


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