Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 06/06 - Berlin, 08.03.2006
Bürgeraktion warnt vor Demokratieabbau im Nordosten
Wahlperiode soll verlängert, Volksbegehren marginal erleichtert werden
Die Bürgeraktion
Mehr Demokratie hat die rot-rote Koalition in
Mecklenburg-Vorpommern vor einem Demokratieabbau gewarnt. Der Landtag in
Schwerin befasst sich morgen in erster Lesung mit einer umfangreichen
Verfassungsreform. Diese beinhaltet unter anderem die Verlängerung der
Wahlperiode von vier auf fünf Jahre eine leichte Verringerung der bei
einem
Volksbegehren erforderlichen
Unterschriftenzahl von 140.000 auf
120.000.
"Man kann Demokratie nicht allein an der Länge der Wahlperiode messen",
so Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth, "aber wenn die Bürger nur
alle fünf statt alle vier Jahre ihr Kreuz machen können, bedeutet das
einen erheblichen Einflussverlust." Bliebe es bei dem Vorhaben, sollten
die Mitspracherechte der Bürger dafür an anderer Stelle ausgebaut
werden, forderte sie. Die leichte Absenkung des Quorums beim
Volksbegehren allein sei nicht ausreichend, so Nierth weiter. "Das
Gesetz versucht nicht einmal den Eindruck zu erwecken, dass es den
Verfassern um einen Ausgleich geht. Es handelt sich schlicht um eine
Anpassung des Quorums an die demografische Entwicklung im Land."
Der geplante Demokratieabbau sei deshalb besonders bedauerlich, weil SPD
und Linkspartei.PDS noch im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, eine
Reform der Volksgesetzgebung zu prüfen. Offenbar sehe die
Landesregierung aber keinen Handlungsbedarf. "Bei einer ernsthaften
Prüfung sollte man zu einem anderen Ergebnis kommen", sagte Nierth und
verwies auf die aus ihrer Sicht magere Praxis der direkten Demokratie im
Land. Bisher gab es 16 Volksinitiativen, aber weder ein Volksbegehren
noch einen
Volksentscheid.
Vor diesem Hintergrund sei schon bei der ersten Stufe des Verfahrens,
der
Volksinitiative, eine Erleichterung sinnvoll. Beim Volksbegehren
solle das Unterschriftenquorum deutlich abgesenkt werden, forderte
Nierth: "Angemessen wäre eine Halbierung des Quorums von derzeit etwa
zehn Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent."
Christian Posselt, Pressesprecher, 030-42082370 oder 01774016162
Weiter Informationen zur direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern
und den anderen Bundesländern finden Sie im Internet unter:
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oldwebsite.mehr-demokratie.de]
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www.mehr-demokratie.de]
siehe auch zum Verhältnis von SPD und PDS.Linke zur Demokratie:
Die Demokratiemörder: in Hamburg die CDU, in Berlin die SPD
Petra Pau über direkte Demokratie
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.01.07 02:51.