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07.04.2016 11:58

{NL] Volksabstimmung von unten, Anti-Demokratie von oben

[external link www.heise.de]

Diese Volksabstimmung ist ein Skandal!
nicht wegen dem Ergebnis oder dass überhaupt abgestimmt wurde.

Der Skandal ist zum einen das undemokratische 30%-Beteiligungsquorum, das nur knapp erreicht wurde. Wie undemokratisch kann sich jeder ausrechnen, wenn nur die Hälfte derer die mit "Ja" abgestimmt haben, einfach zu Hause geblieben wären. Dann wäre ein noch größere demokratische Mehrheit dagegen gewesen, aber - Ätsch-Bätsch! - alles ungültig weil keine 30% "Beteiligung". Demokratie pervers!
Wie unsinnig und irreführend diese Definition von "Beteiligung" mag man auch daran erkennen, dass die Beteiligung eigentlich immer 100% ist, denn es wurde ja jedem Wahlberechtigten die Möglichkeit gegeben abzustimmen, also auch alle die zu Hause geblieben sind, wurden beteiligt. Sie haben es eben nur vorgezogen nicht von ihrem Recht Gebrauch zu machen, was einer Stimmenthaltung entspricht die in einer Demokratie keinen Einfluß auf das Ergebnis haben darf. Daher sind diese "Beteiligungs"quoren per se undemokratisch, egal wie hoch oder niedrig sie sind, da es eine undemokratische Definition von "Beteiligung" ist.

Der weitere Skandal ist die undemokratische Reaktion des politischen Establishments. Statt das Ergebnis zu akzeptieren und die Niederlage einzugestehen, wird nur laut darüber nachgedacht wie man diesem widerspenstigen Volk beikommen könne. Mit anderen Worten: wie man einen demokratischen Beschluß des Volkes aushebeln kann. Undemokratischer geht's gar nicht. Aber es ist bezeichnend für die classe politique nicht nur der EU sondern generell.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 07.04.2016 11:58


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