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08.12.2015 21:15

[BW] Von der roten Laterne nicht zum Leuchtturm der (direkten) Demokratie

Seit dem external link 1.12.2015 hat Baden-Würtemberg nach über drei Jahren parlamentarischer Verhandlungen eine neue Regelung der Volksgesetzgebung.

[external link www.mitentscheiden.de]

Zitat:
Ein Quorum von 20 Prozent bei der Abstimmung ist immer noch zu hoch, denn nichts beschädigt eine direkte Abstimmung mehr als eine Mehrheit in der Sache, die aber am Quorum scheitere

siehe Abstimmungsklauseln

Nur was gar nicht angetastet wurde steht nirgends: die external link Änderung der Verfassung (Artikel des 2013 verstorbenen Roland Geitmann) bleibt dem Volk weiter vorenthalten. Hier würde nichts geändert: keine Initiativrecht des Volkes und weiterhin prohibitive 50% Zustimmungsquorum.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 08.12.2015 21:15


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