Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 22/14 - 16.09.14

Am 18. September stimmen die Schotten über die Loslösung von Großbritannien ab
Mehr Demokratie e.V.: Unabhängigkeitsreferenden sollten verbindlich und legal sein

Das Referendum über die schottische Unabhängigkeit am Donnerstag (18. September) ist nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie e.V. ein mustergültiger Fall einer Volksabstimmung über Territorialfragen, weil sie in Absprache zwischen nationaler und territorialer Regierung und auf legalem Weg stattfindet. "Ein Unabhängigkeitsreferendum sollte rechtlich verbindlich sein und für die Bürgerinnen und Bürger klar absehbare Konsequenzen haben", sagt Mehr Demokratie e.V.-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

"Volksabstimmungen können zur Befriedung und zur größeren Zufriedenheit der Bevölkerung beitragen - wenn sie gut vorbereitet und rechtlich hieb- und stichfest sind", so Beck. In diesem Sinne vorbildlich hatten der schottische Regionalminister Alex Salmond und der britische Premierminister David Cameron 2012 eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Schotten ein Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zusicherte und zugleich die konstruktive Zusammenarbeit unabhängig vom Ausgang des Referendums versprach. Ein nicht mit der Zentralregierung abgestimmtes Referendum, wie es sich in Katalonien abzeichnet, erfülle diese Kriterien ebenso wenig wie die Autonomie-Abstimmung wie im italienischen Veneto.

"Die Kraft verbindlicher Mitbestimmungsmöglichkeiten zeigt sich bereits vor dem Referendum", meint Beck. So erklärt sich die britische Regierung unabhängig vom Ausgang des Referendums bereit zu Verhandlungen über mehr autonome Rechte für Schottland. Vor diesem Hintergrund sei es auch wahrscheinlicher, dass der Großteil der Bevölkerung das Abstimmungsergebnis als legitim akzeptiert, selbst wenn es nicht im eigenen Sinne ausfällt. "Durch ein legales Referendum sehen sich Regierungen gezwungen, an den Verhandlungstisch zu kommen und nach der Lösung zu suchen, die für beide Seiten und vor allem für die Bevölkerung die beste ist. Beispiele, wie es nicht funktioniert, gibt es zur Genüge - die Abspaltung der Krim ist aktuell das traurigste. Schottland könnte nun ein Positiv-Beispiel werden."

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Anne Dänner
Pressesprecherin