Zitat:Landesrat Arnold Schuler will in Zukunft eines klären: Wer bei Volksabstimmungen über was abstimmen darf.
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Die Direkte Demorkatie soll sich also in genau abgesteckten Wegen bewegen, man könnte auch sagen: Direkte Demokratie, lieber nicht!
Zitat:Es stellt sich also nicht die Frage, ob die Gesetze (EU-weit, national, regional) den Bürgerwillen zulassen, sondern wie wir die Gesetze gestalten müssen, damit sie den Bürgerwillen zulassen.