echte direkte
Demokratie
die ultimativ nachhaltige
politische Forderung
 
Portal
News
Blog
Forum
Wenn auf einen Schlag alle Maschinen im Meer versänken,
würden innerhalb von sechs Wochen zwei Milliarden Menschen elend verhungern.
Ließe man dagegen alle Politiker auf einen Schlag verschwinden,
dann hätten alle weiter zu essen.

Richard Buckminster Fuller
[ Hauptmenü ]
Home
Forum-Charta
Registrieren

[ Blogs ]
News
Basics
Artikel
Termine
Aphorismen
Links

[ Foren ]
Open Forum
Forenliste

[ Einzelseiten ]
Was ist Demokratie?
Wie aktiv werden?
TOP 100 Irrtümer
Translations - Traducciones - Traductions
Wahl-Flyer
News : echte (direkte) Demokratie Portal
aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
13.09.2014 21:54

[NRW] Mit Taschentüchern für Volksbegehren

aktion 2014-09-01
Foto von der Aktion

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 38/14 - Köln, 01.09.2014

Mit Taschentüchern für Volksbegehren
Aktion von Mehr Demokratie e.V. vor dem Landtag


Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat die Initiative Mehr Demokratie e.V. heute vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer einer vorausgegangenen Online-Unterschriftenaktion zum Thema. Sie sollen die Politiker an die Wahlversprechen ihrer Parteien erinnern, die Regeln für die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern. Anlass der Aktion ist die heute stattfindende Expertenanhörung der Verfassungskommission des Landtags zum Thema.

Mehr Demokratie e.V. fordert vom Landtag, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich derzeit mindestens 1,1 Millionen NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. "Das sind 3.000 Unterschriften pro Tag, egal ob es regnet, schneit oder friert", rechnet Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser vor. Wegen dieser hohen Hürde sei es in 64 Jahren Landesgeschichte noch nie zu einer Volksabstimmung gekommen. Eine Hürde von zwei Prozent aller Stimmberechtigten sei ausreichend. Diese Hürde entspräche etwa 264.000 Unterschriften.

Mehr Demokratie e.V. will außerdem erreichen, dass die Bürger darüber abstimmen können, wofür das Land ihre Steuern verwendet. "Steuern zahlen dürfen die Bürger zwar, aber sie dürfen nicht entscheiden, ob damit mehr Lehrer oder mehr Polizisten bezahlt werden sollen“, kritisiert Trennheuser. Wissenschaftliche Untersuchungen der direkten Demokratie in der Schweiz und den USA hätten ergeben, dass es sich positiv auf öffentliche Haushalte auswirke, wenn die Bürger bei Finanzfragen ein Wörtchen mitzureden hätten. "Angesichts der aktuellen Haushaltssituation des Landes wäre ein Rückgriff auf die Bürger als Schuldenbremser ein richtiger Schritt“, meint Trennheuser.

Die Erinnerungsknoten sind die Fortsetzung einer Aktion von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2012. Seinerzeit hatte der Verein Landtagskandidaten mit geknoteten großen Taschentüchern fotografiert und die Bilder auf seine Internetseite gesetzt. In ihren Wahlprogrammen hatten sich bis auf die FDP alle Parteien für eine niedrigere Unterschriftenhürde für Volksbegehren ausgesprochen. Grüne und Piraten wollen außerdem Volksbegehren zu Haushaltsfragen ermöglichen.

Die Verfassungskommission des Landtags berät noch bis Ende 2015 über Änderungen der Landesverfassung. Danach sollen die Vorschläge der Kommission in eine umfassende Modernisierung der Verfassung münden.

Mehr Informationen: Volksbegehren: external link Hürden runter!

Thorsten Sterk
Pressesprecher



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.09.14 21:58.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 13.09.2014 21:54


This forum powered by Phorum.

www.phorum.org

Für eine direkte Demokratie

Alle Foren