echte direkte
Demokratie
die ultimativ nachhaltige
politische Forderung
 
Portal
News
Blog
Forum
Das Gespräch ist die Seele der Demokratie
(en) The dialogue is the soul of democracy
(es) El diálogo es el alma de la democracia
[ Hauptmenü ]
Home
Forum-Charta
Registrieren

[ Blogs ]
News
Basics
Artikel
Termine
Aphorismen
Links

[ Foren ]
Open Forum
Forenliste

[ Einzelseiten ]
Was ist Demokratie?
Wie aktiv werden?
TOP 100 Irrtümer
Translations - Traducciones - Traductions
Wahl-Flyer
News : echte (direkte) Demokratie Portal
aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
15.03.2014 21:10

[NRW] Weite Wege zu Abstimmungslokalen

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 12/14 - Köln, 14.03.2014

Weite Wege zu Abstimmungslokalen
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Velbert


Die Bürger der Stadt Velbert müssen am Sonntag zum Teil weite Wege auf sich nehmen, um ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule abgeben zu können. "Bei uns haben sich Menschen beklagt, deren Wahllokal normalerweise direkt vor der Haustür liegt, die aber nun kilometerweit fahren müssen, um an der Abstimmung teilnehmen zu können", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V.. Im Stadtteil Tönisheide, in dem die Schule liegt, gibt es laut Mehr Demokratie e.V. nur ein Abstimmungslokal, wo es sonst drei gibt. Dieses Lokal sei zudem nicht behindertengerecht.

Grund für die teilweise weiten Wege zu den Abstimmungslokalen ist deren gegenüber Wahlen reduzierte Zahl. Statt 68 Wahllokalen gibt es beim Bürgerentscheid nur 25 Orte, an denen Wähler ihre Stimme in die Urne werfen können. "Politiker beklagen häufig die niedrige Beteiligung an Bürgerentscheiden, tragen aber durch schlechte Verfahren leider selber oft dazu bei", kritisiert Trennheuser. Einen Grund dafür sieht er im zu erreichenden .Abstimmungsquorum. Damit der Bürgerentscheid in Velbert gültig ist, müssen mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen das Bürgerbegehren zum Erhalt der Heinrich-Kölver-Realschule stimmen. "Solche Quoren sind eine Einladung dazu, die Hürden für die Teilnahme an Bürgerentscheiden höher zu legen, damit das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird“, sagt der Geschäftsführer.

Mehr Demokratie e.V. kritisiert auch, dass die Benachrichtigung zum Bürgerentscheid von der Stadt in neutralen Umschlägen an die Stimmberechtigten verschickt wurde. "Die Briefe haben manche dann wohl für Werbung gehalten und unbeachtet weggeworfen", befürchtet Trennheuser. Sein Verein setzt sich dafür ein, dass Bürgerentscheide wie Wahlen durchgeführt werden. Es dürfe deshalb auch nicht weniger Möglichkeiten zur Stimmabgabe geben als bei Wahlen.

Anlass des Bürgerentscheids ist ein Beschluss des Stadtrates aus dem vergangenen Oktober zur schrittweisen Schließung der Heinrich-Kölver-Realschule ab dem Schuljahr 2014/15. Als Alternativangebot sollte die Hardenberg-Hauptschule in eine Sekundarschule umgewandelt werden. Das Ziel von mindestens 75 Anmeldungen für die Sekundarschule wurde aber verfehlt. Nur 34 Mädchen und Jungen waren angemeldet worden. Die Heinrich-Kölver-Realschule soll deshalb für mindestens ein weiteres Jahr erhalten werden. Trotzdem blieb der Rat beim Bürgerentscheid. Mehr Demokratie e.V. hatte dazu geraten, das Bürgerbegehren zu übernehmen und die Bürger zu einem passenden Zeitpunkt über die Schule abstimmen zu lassen.

Mehr Informationen:
external link Bürgerentscheid über Heinrich-Kölver-Realschule in Velbert
external link Faire Abstimmungsregeln

Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 15.03.2014 21:10
17.03.2014 23:27

Re: [NRW] Weite Wege zu Abstimmungslokalen

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 13/14 - Köln, 14.03.2014


Bürgerbegehren scheitert mit Ansage
Bürgerentscheid über Realschule in Velbert ungültig


Bei einem Bürgerentscheid in Velbert haben die Wähler am Sonntag ihre Stimme umsonst abgegeben. Zwar votierten 88,1 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Heinrich-Kölver-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten. "Das war ein Scheitern mit Ansage", meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V..

"Nachdem seit Februar bekannt ist, dass die Realschule für das erste erhalten bleibt, war die Motivation zur Abstimmungsteilnahme für viele Bürger nur noch gering", meint Trennheuser. Außerdem habe die gegenüber Wahlen verringerte Zahl an Stimmlokalen wohl zur niedrigen Beteiligung von 10,8 Prozent beigetragen. Statt der sonst üblichen 68 Wahllokale hatte die Stadt nur 25 Lokale geöffnet. Mehr Demokratie e.V. hatte dies kritisiert.

Aus dem Bürgerentscheid war die Luft raus, weil die als Ersatz für die Heinrich-Kölver-Realschule geplante Sekundarschule vorerst nicht kommt. Das Ziel von mindestens 75 Anmeldungen für die Sekundarschule wurde nicht erreicht. Nur 34 Mädchen und Jungen waren angemeldet worden. Die Heinrich-Kölver-Realschule soll deshalb für mindestens ein weiteres Jahr erhalten bleiben. Mehr Demokratie hatte dem Stadtrat deshalb geraten, das Bürgerbegehren zu übernehmen und die Bürger zu einem passenden Zeitpunkt über die Schule abstimmen zu lassen. Die Ratsmehrheit war aber bei ihrer Haltung geblieben.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder hält die sinkenden Schülerzahlen als Argument für die Schließung der Realschule und die Umwandlung der Hardenbergschule in eine Sekundarschule für überzeugend. Mit dem aktuellen Schulformangebot sei ein standortnahes Bildungsangebot nicht mehr sicherzustellen.

Eine Elterninitiative hatte argumentiert, dass die Heinrich-Kölver-Realschule seit 1960 am Standort Tönisheide als Realschule etabliert sei. Seitdem seien mehrere tausend Kinder an der Heinrich-Kölver-Realschule mit großem Erfolg zu einem Abschluss geführt worden. Mehr als 50 Prozent der Schüler aus den Abschlussklassen erhielten die Qualifikation, das Abitur machen zu dürfen. Ein Indiz für die Qualität der Schule seien die Anmeldezahlen der letzten Jahre. Eine Dreizügigkeit sei immer gegeben gewesen. Die heimische Industrie kooperiere mit der Heinrich-Kölver-Realschule und bilde gerne Schülerinnen und Schüler der Realschule aus.

Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 17.03.2014 23:27


This forum powered by Phorum.

www.phorum.org

Für eine direkte Demokratie

Alle Foren