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26.02.2014 12:31

[RP] Ankündigungspolitik - Volksbegehren sollen erleichtert werden

Volksbegehren sollen in Rheinland-Pfalz erleichtert werden. Statt 300.000 "nur" noch 150.000 (entspricht ca 5% der Wahlberechtigten). Von einer Senkung oder Abschaffung der undemokratischen Abstimmungsklauseln beim Volksentscheid ist keine Rede.
[external link www.wiesbadener-kurier.de]

Der Zählerstand der gültigen Volksentscheide wird in Rheinland-Pfalz also weiter auf Null stehen bleiben. Dafür gibt es wie in Berlin mehr Frust bei (vielleicht) erfolgreichen Volksbegehren, die dann beim Volksentscheid eine demokratische Mehrheit bekommen, aber trotzdem für "ungültig" erklärt werden - außer Spesen nix gewesen. Ja, das kommt dabei raus wenn Politböcke sich als Demokratiegärtner aufspielen

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 26.02.2014 12:31


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