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Man sollte daher nie die, die im Vollbesitz der ihnen übertragenen Macht sind,
darüber entscheiden lassen welche Rechte der Souverän hat

Gerald Häfner frei nach Montesquieu
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News : echte (direkte) Demokratie Portal
aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
26.02.2014 12:18

[Hamburg] Verfassungsgericht untersagt Referendum

Das Hamburger Verfassungsgericht lässt das Volk nicht über eine Verfassungänderung abstimmen. Wenn über Verfassungsänderungen kein Referendum möglich ist droht damit eine erneute Aushebelung von missliebigen Volksentscheiden
[external link www.altona.info]
[external link hh-mittendrin.de]




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.14 21:00.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 26.02.2014 12:18


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