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Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers
hat also für den Gang der Geschicke eines Volkes
ebensoviel zu bedeuten, wie der Rauch einer Zigarre,
der sich im weiten Raum einer Wolke beimischt,
für den Niederschlag eines Gewitters.

Erich Mühsam (1878 - 1934)
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17.02.2014 23:19

Schweizer Volksentscheid: Die Presse rudert zurück

Die Gegenreaktion der Bürger in und außerhalb der Schweiz auf die heftige Bürgerschelte von Politmarionetten und "Qualitäts"-Journalisten hat ihre Wirkung wohl nicht verfehlt. So direkt will man den Bürgern wohl nicht mehr ins Gesicht schreiben, wie man sie verachtet und für unmündig erklärt. Drei exemplarische "Direkte Demokratie, ja aber ..."-Artikel, denen allerdings gleich mit den passenden Kommentare Paroli geboten wird.

[external link www.srf.ch]

Kommentare:
Zitat:
Und wer weiss schon,ob Platon und Aristoteles immer alles"richtig"wussten?Nehme an,Mensch ist Mensch.Sein Wissen und sein Verhalten entspringen immer seiner individuellen Reflexion zwischen seiner"Grundsubstanz"und den Umständen in denen er sich befindet.Schon allein deshalb,kann es kein Richtig und kein Falsch geben.Gibt es ein neutales Urteil?Es gibt nur das IST und dies in die Gegenwart.Die Vergangenheit ist darin eingeschlossen.Jeder Mensch lebt auf einem anderen Planeten.Werten,werten,.....
...
Es ist wirklich fast unglaublich, dass die Verlierer dieser Abstimmung penetrant an der Behauptung festhalten, die Initiative sei aus einer Art "diffusen Angst" oder "mangelnder Aufklärung" angenommen worden. Sollten solche und ähnliche Behauptungen und Forderungen zu neuen Abstimmungen nicht einer einheitlichen Strategie zum Wohle unseres Landes weichen, wird das nächste Abstimmungsergebnis wahrscheinlich deutlicher ausfallen. Die Ecopop Initiative steht vor der Tür.

[external link taz.de]

Zitat:
Zu dem grundsätzlichen Plädoyer für die Basisdemokratie gehören allerdings eine notwendige Einschränkung und zwei wesentliche Ergänzungen. Die Einschränkung: Initiativen, die den Menschenrechten oder dem (auch für die Schweiz unmittelbar geltenden) Völkerrecht widersprechen, sollten vom Parlament für ungültig erklärt werden.

Wer andere als das Volk darüber bestimmen lässt, worüber es abstimmen darf hat IMHO die Demokratie nicht verstanden, denn das agenda setting gehört auch zur Volkssouveränität dazu.
Wer Parlamente oder Verfassungsgerichte darüber bestimmen lassen will, was das Volk abstimmen darf und was nicht, öffnet dem Missbrauch unliebsame Volksinitiativen zu verbieten Tür und Tor, auch wenn Völkerrecht und Menschenrecht, die auch nur menschengemacht sind und keine Naturgesetze sind, als Vorwand dienen. Und wer soll wirklich objektiv oder mit welcher demokratischen Legitimation feststellen, dass solches verletzt würde? bzw. wer bewacht die Wächter?
Fazit: wer der Meinung ist dass eine VI moralisch verwerflich ist, weil sie gegen Völkerrecht verstosse, sollte doch genug gute Argumente und Mitstreiter haben, dass er eine demokratische Mehrheit überzeugen kann. Ansonsten setzt er sich dem Verdacht aus demokratisch nicht überzeugen zu können.

Zitat:
1. Auch in der Schweiz darf nicht über Grundrechte und allgemein anerkannte Normen des Völkerrechts abgestimmt werden bzw. solche Abstimmungen werden für ungültig erklärt.
2. Das hat mit der aktuellen Abstimmung nichts zu tun. Oder kann mir der Autor eine völkerrechtliche Norm nennen, wonach es ein Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit in einem Land meiner Wahl gibt? (wäre schön, wenn wir Ende des Jahrhunderts dahin kämen, aber noch ist das Utopie).

Was das Minarettverbot betrifft: Eine etwas seltsame Sache, tangiert aber in keiner Weise die Religionsfreiheit (auf jeden Fall weniger als bei den damals scharf protestierenden Doppelmoralisten der türkischen Regierung - da gab seit der Republikgründung keinen einzigen Kirchenneubau).
...
Das Völkerrecht setzt die UNO durch bzw. sollte sie eigentlich. Wenn Minderheitenrechte dabei entsprechend vernachlässigt werden, muss diese (hier insbeondere auch die Nachbarstaaten wie die BRD z.B.) eingreifen. Warum dies ein Parlament machen soll, ist mir nicht so ganz klar.
...
1. Weder die Minarett-Initiative noch die Abstimmung darüber, ob ein Land über die Zahl seiner Einwanderer selbst bestimmen möchte, verstoßen gegen das Völkerrecht.
2. Sicherlich stehen verschiedenen politischen Lagern ungleiche Geld- und sonstige Mobilisierungsmittel zur Verfügung. Na und? Auch die WählerInnen selbst sind nicht alle gleich motiviert bzw. demokratiebegeistert, was jede Demokratie akzeptieren muss. Jede Abstimmung ist besser als keine.

[external link www.carta.info]

Kommentare:
Zitat:
Woher wissen Sie denn, was falsch und was richtig ist? Ist jede Abstimmung, die Ihnen nicht passt, deshalb falsch? So entnehmen ich es dem Artikel.
...
So ein typischer Artikel nach dem Motto "Demokratie ist in Ordnung, solange ich es erlaube und mir das Ergebnis nicht allzu unangenehm sein kann." Sobald die Initiative darüber hinausgehen könnte, muss man natürlich sofort von oben diktatorisch Befehle erteilen.
...
“Die beste Demokratie ist die Vorgehensweise wie in der EU. Man lässt bei Volksabstimmungen einfach so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.”
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sich die EU dieses Verfahren aus der Schweiz abgeguckt. So wurde das Frauenwahlrecht erst nach mehreren Volksabstimmungen eingeführt.
Die Zuwanderung wird vermutlich Anlass zu einer weiteren Volksabstimmung geben.
Ob eine Entscheidung gut oder falsch war, lässt sich erst später feststellen. Eine Nachkorrektur wird sicherlich kommen, wenn die Bürger, nicht die Fraktionen, sie für notwendig erachten.
Auch hierzulande wird politisch viel rumexperimentiert. Dann ist es doch viel besser, das Volk selbst rumexperimentieren zu lassen: Danach hat man nicht das Problem der Legitimation.
Das Frauenwahlrecht wurde in der Schweiz niemals mehr in Frage gestellt, nachdem es durch war: Experiment gelungen? Vermutlich, sonst gäbe es eine Volksabstimmung dagegen.
Also, lasst dem Bürger die Freiheit selbst zu entscheiden.
Demokratie bedeutet, dass man gemeinsam auch Fehlentscheidungen treffen und diese nach Erkennung des Fehlers auch gemeinsam korrigieren kann.
Wer Angst vor einer Fehlentscheidung hat, hat auch Angst vor der Demokratie.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 17.02.2014 23:19


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