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Wenn auf einen Schlag alle Maschinen im Meer versänken,
würden innerhalb von sechs Wochen zwei Milliarden Menschen elend verhungern.
Ließe man dagegen alle Politiker auf einen Schlag verschwinden,
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13.02.2014 16:28

Die Angst geht um - die Angst vor der Demokratie

aber nicht bei den Bürgern sondern den Politmarionetten:
external link Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

in voller Länge lesenswert, nur einige Ergänzungen
Zitat:
Natürlich geben alle vor, das Resultat zu «respektieren». Diese Sprach­regelung haben die vereinigten EU-Bürokraten mittlerweile zähneknirschend akzeptiert. Sie haben aber nicht verstanden, was direkte Demokratie ist – ausser dass das für ihre Länder überhaupt gar nicht geht.

Doch, doch. Die wissen genau was (direkte) Demokratie bedeutet: das sie nicht mehr einfach machen können, was ihnen die Lobbyisten ins Ohr flüstern, während sie sich gegenseitig das Geld zuscheffeln. Und weil sie das genau wissen, genau deshalb geht nix in Sachen (direkte) Demokratie.

Zitat:
In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sach­themen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben.

Yup. Und die Mächtigen finden das auch gut so, dass das Volk nix zu sagen hat. Deswegen kann man auch nicht von Demokratie in der EU sprechen. Institutionelle Diktatur kommt der Sachlage wesentlich näher.

Zitat:
Schulz sieht in unseren Bundesräten also die netten Kumpel der europäischen Unterwerfung der Schweiz, die jetzt dummerweise ein störrisches Volk am Hals haben. Die Kumpel muss man stärken, dann wird alles gut. Man könnte meinen, er rede von einem Entwicklungsland auf dem Weg zur Demokratie.

Er redet von einem Entwicklungsland auf dem Weg zu segensreichen, institutionellen Diktatur wie sie die EU und ihre Staaten sind.

Zitat:
Der deutsche SPD-Vize Ralf Stegner stellt die ganze Schweiz als verrückt hin. Ihr drohe «Verblödung», weil sie anders abgestimmt habe, als die Regierung empfohlen habe. Demokratie ist für Stegner die Frechheit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Ja, manchmal sind die Spezialdemokraken erschreckend ehrlich. Demokratie ist für Linke immer wenn am Ende das rauskommt was für sie richtig ist. Irgendwer hat mal gesagt: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben".

Zitat:
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sprachen beide von «Rosinen­pickerei». Das hören wir nun schon seit Jahren – aus einem Kontinent, der in Schulden und in wirtschaftlichen Problemen versinkt.

Ja, da muss man sich wirklich fragen, external link wo denn in der EU für die Schweiz die Rosinen sind.
Da umgekehrte kommt auch hier der Wahrheit näher: die EU möchte sich die Rosine Schweiz einverleiben.

Zitat:
Dass der 27-jährige Sebastian Kurz gleichzeitig behauptet, ein Fan von direkter Demokratie zu sein, bedeutet nur, dass er sie nicht verstanden hat. Vermutlich hat er im Wiener Wahlkampf 2010 in seinem von ihm «Geil-o-mobil» genannten Hummer-Geländewagen auch seinen Verstand platt gefahren.

Ja, das gehört zum kleinen Rabulistik 1x1 bei links angestrichenen EU-Politmarionetten: links blinken und rechts abbiegen.

Zitat:
Dafür sagt er im «Tages-Anzeiger», es gebe gute Gründe, weshalb andere Länder nicht über die Personenfreizügigkeit abstimmen dürften. Auf Nachfrage wagt er es nicht, inhaltliche Gründe gegen Volksabstimmungen vorzubringen, sondern verweist darauf, dass eine Abstimmung in einem Land nicht mit der Mitgliedschaft in der EU vereinbar sei. Die EU werde das Resultat vom Sonntag nicht einfach «als Betriebsunfall abtun». Könnte mal irgendjemand dem Andreas Schwab klarmachen, dass eine Volksabstimmung nie einen Betriebsunfall darstellt, auch dann nicht, wenn er einem nicht passt?

Nach dem Verständnis und Erfahrung deutscher Politiker stellen unliebsame Volksentscheide immer Betriebsunfälle dar, die es in Zukunft zu verhindern gilt. Deshalb sind auch alle Volksgesetzgebungsverfahren in Deutschland mit undemokratischen Hürden vernagelt, die das sicherstellen sollen und auch tun: Zählerstand der Volksentscheide - in den meisten Bundesländern: 0 - in Worten Null!

Zitat:
Die EU-Kommission verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Bürger Europas keine andere Freiheit höher schätzten als die Personenfreizügigkeit. Vermutlich hat man das mittels Befragung herausgefunden. Man sollte die EU-Bürger einmal fragen, ob sie Volksabstimmungen wie in der Schweiz gut fänden. Vermutlich traut sich das niemand in der Brüsseler Bürokratie.

Umfragen gehören zur Demokratiesimulation der institutionellen Diktaturen in der EU.
Irgendwie muss man dem blöden Volk suggerieren es habe etwas zu sagen. Umfragen, bei denen irgendwelche Meinungsforscher die Fragen festlegen sind da sehr gut geeignet. Petitionen und andere unverbindliche Unterschriftensammlungen ebenso.
Aber es gibt sie, die wenigen Umfragen in denen 70-80% der Deutschen für eine (direkte) Demokratie sind. Aber es gibt auch Volksentscheide in denen sich das Volk in Deutschland eindeutig für (direkte) Demokratie nach Schweizer Vorbild abgestimmt hat. Und es würde noch viel öfter so abstimmen, wenn die deutsche Politmafia das nicht institutionell verhindern würde.

Zitat:
Die Gefahr, die von den EU-Bürokraten nun heraufbeschworen wird, die nennt sich direkte Demokratie. Nichts ist den Regierenden lästiger als Bürger, die Nein sagen können.
Was haben Schulz, Stegner, Schwab, Steinmeier und Kurz gemeinsam? Sie sind alle Berufspolitiker, die nicht von ihrer Leistung leben, sondern von Zwangsabgaben ihrer Bürger, die dafür arbeiten müssen. Und alle fürchten vor allem eines: ihr eigenes Volk. Das stört bei den eigentlich wichtigen Geschäften: Nicht einen Monat ist die grosse Koalition in Deutschland an der Macht, und sie will trotz leeren Kassen ihre Diäten anheben.

Die classe politique der EU fürchtet die (direkte) Demorkatie wie der Teufel das Weihwasser
Zitat:
Wir sollten uns auf einen Vorschlag des früheren SVP-Nationalrates Dominique Bättig besinnen. Er forderte, dass europäische Regionen der Schweiz beitreten könnten. Statt dass wir uns dem Binnenmarkt anpassen, holen wir ihn zu uns. Weltoffene Schweiz! Die florierenden europäischen Gegenden liegen vor unserer Haustüre: Süddeutschland, Bayern, Vorarlberg, Tirol, die Lombardei und zum Essen und Trinken das Elsass.

Es wäre wirklich schön wenn sich die Schweiz dem Beitritt von Regionen öffnen würde, zumindest symbolisch. Allerdings würden solche Beitritte eine entsprechende Abstimmung in den jeweiligen Regionen voraussetzen und genau das wird ja von der classe politique verhindert. Die Idee einer Ur-Volksabstimmung über einen (direkt-)demokratisch verfassten Staat ist nicht schlecht. Dazu bedarf es allerdings keines Beitrittes zur Schweiz.
Letztlich führt kein Weg daran vorbei, dass die Völker Europas die (direkte) Demokratie nicht nur ein bisschen wollen, sondern jeder einzelne Bürger sich dafür aktiv und ernsthaft einsetzt.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 13.02.2014 16:28
14.02.2014 17:31

Re: Die Angst geht um - die Angst vor der Demokratie

Auszug aus den ca. external link 150 Kommentaren:

Zitat:
Ein wundervoll formulierter Artikel. Auf den Punkt gebracht mit herrlichen Worten. Und hierbei geht es ja eben nicht einmal um das Resultat der jetzigen Abstimmung. Hier geht es viel weiter; nämlich darum, Direkte Demokratie ja oder nein resp. die Frage, was eine Direkte Demokratie überhaupt ist. Gäbe es in Europa flächendeckend Direkte Demokratie, so gäbe es gar keine EU.
...
Die Angst geht um - die Angst die uneingeschränkte Macht über die Völker zu verlieren. Die Sonnenkönige in Brüssel sind verunsichert. Aber in der Demokratie muss die Führung den Volkswillen durchsetzen, nicht umgekehrt.
...
Ich bin stolz darauf, dass wir als einziges Land nicht nur die Möglichkeit haben uns zu äussern, sondern auch den Mut haben Missständen Einhalt zu gebieten.
...
wo der autor recht hat, hat er recht, sagt ein eu-bürger.
man hat nicht den eindruck, dass die meinsten politiker in der eu noch viel mit dem wertesystem "demokratie" am hut haben. er schmückt sich nur solange mit "volksnähe", solange dieses nicht zu widerspenstig ist. fragt sich noch, wie lange diese arroganz funktioniert.
...
Gratulation zu diesem perfekten Artikel.
Genau darum geht es den Politikern in der EU. Personenfreizügigkeit oder nicht ... das interessiert doch keinen den EU-Politikern. Es kann für sie aber nicht sein, dass der Wähler zu einer Sachfrage etwas zu sagen hat. Der Wähler soll nur zwischen den Marionetten der Plutokraten wählen dürfen, die alle das gleiche Wahlprogramm haben. Weiter so Schweiz !!
...
Sehr guter Artikel. Die Situation der EU-Politiker und der Politiker von Deutschland (Merkel, Schäuble +Co.) treffend beschrieben. Für die deutschen und für die EU-Politiker ist Bürgerdemokratie ein absolutes Schreckgespenst. Deshalb beleidigen diese Leute auch die Bürger der Schweiz. Für deutsche Bürger bedeutet das: Jetzt gibt es keinerlei Chance mehr für direkte Demokratie in Deutschland.

Nicht wenn man sich auf die Politmarionetten verlässt. Aber von denen war auch schon lange vorher nichts demokratisches zu erwarten. Alles dokumentiert auf dieser Website.

Zitat:
Die EU hat sich in zu einer reinen Diktatur entwickelt. Wann stehen die EU-Bürger auf um sich dieser zu entziehen ?
Antwort:
Ganz einfach: Wenn die direkte Demokratie in diesen Länder eingeführt wird!

Nur vom wem sollte die eingeführt werden? Von den Politmarionetten? alleine kommt sie nicht. Nur wenn die Völker Europas es selbst tun, besteht der Hauch einer Chance.

Zitat:
Ich bin Deutsche , wohne in Bremen und würde schon wegen diesem klaren Bericht gerne in die Schweiz auswandern. Keine Sorge ich bleibe hier, weil ich den Vertretern des Brüsseler GULAG von hier gerne zwischen die beine tr...n. möchte. Alle müssen nach der ewigen Toleranzleine dieser EU-Diktatur tanzen. Als Nationalstaaten schaffen wir die Probleme besser gelöst.
...
Wir haben bei uns in "D" ein Problem. Wir können unsere Selbstbedienungspolitiker,
ob im Land, im Bund oder der EU nicht mit letzter Konsequenz für ihre Verschwendungs- und Großmannssucht sowie für ihr letzendlich schädlichem Verhalten gegenüber dem Deutsche Volk zur Verantwortung ziehen. Glückwunsch + Dank den CH-Bürgern für ihre Wahl. Ich behaupte in "D" hätten 70% der Bevölkerung so gewählt.
...
Diese Abstimmung ist so quer, dass vielleicht die Völker Europas nun beginnen ihre Rechte einzufordern, mehr Demokratie verlangen und Brüssel gebändigt wird. Eine Pionierabstimmung am Ende?
...
Der Bürger wird von den Regierenden nur als Steuerzahler akzeptiert, aber nicht als Auftraggeber. Politiker gebärden sich heute wie in früheren Zeiten Kaiser, Könige und der Adel. Sie sind die Auserwählten, das Volk hat zu schweigen und bezahlen.
...
Liebe Schweizer,
ich beneide Euch um die direkte Demokratie und schäme mich ( mal wieder ) ein Deutscher zu sein. Irgendwie muß ich an das kleine gallische Dorf denken...
Antwort:
Liebe Deutsche,
viele von uns Schweizer wissen, dass viele von Euch genauso denken wie und nicht nur Ihr, auch Italiener, Engländer, Holländer.....
Nicht schämen, schliesst Euch dem kleinen gallischen Volk an fordert die direkte Demokratie. Was wir können könnt Ihr auch!

...
Prima das die Schweiz so abgestimmt hat.Die EU-Diktatur ist am Schäumen.Danke allen Schweizern,die so gestimmt haben.Ein Deutscher!
...
Hallo liebe Nachbarn!
Seit froh, dass Ihr wenigstens noch demokratisch entscheiden könnt!
Und sorgt vor allem dafür, dass es so bleibt! Die echte Demokratie ist ein hohes Gut, welches
beschützt werden muss. Welch ein Hohn..... die ach so demokratische EU mit dem ach so demokratsichen Deutschland können eine demokratsiche Entscheidung nicht akzeptieren...
Weiter so Schweiz! Bleibt stark!!!!
...
Die einzigen, die hier verrückt sind, sind die EU-Diktatoren inkl. und vorallem die der Deutschen Bundesregierung! Hier wird ein neuer kranker Wahnsinn praktiziert!
Akzeptiert die Entscheidung der Schweizer! Und Eure Drohungen sind nur leere Phrasen, denn die EU ist auf die Schweiz mehr als angewiesen! Lasst Euch nicht unterkriegen! Hütet Eure Demokratie, ich und viele viele andere beneiden Euch
...
Absolut treffend geschrieben. Man könnte noch anfügen: Eine Legislative aus reinen Berufspolitikern ist früher oder später das Ende einer jeden Demokratie.

Wenn die Schweiz nicht mit ihren Berufspolitikern aufpasst, dann ist es auch bald am Ende dort mit der Demokratie.

Zitat:
Danke BAZ für diesen perfekten Artikel! Endlich eine Zeitung die sich traut die Wahrheit auszusprechen! Habe viele Verwandte in Italien und alle sagen das gleiche: Die EU ist der Teufel! Gesetze kann nur die EU-Kommission erlassen und diese wird - natürlich - nicht von den Völkern sondern vom EU-Parlament gewählt. Hoffentlich erheben sich die Völker endlich!
...
Ohja, die sind sicher froh und glücklich, dass sie keine direkte Demokratie haben; es könnte sonst sein, dass auch ihre Stimmbürger eine Initiative analog der Schweiz lancieren würden, die angenommen würde....
Ich verstehe nicht, warum knapp die Hälfte unserer Stimmenden diesen grossartigen Vorteil nicht genutzt haben und sich statt dessen vom BR und anderen zu einem Nein einschüchtern liessen!
...
Die letzte Insel der Souveränität und der Demokratie - das ist derzeit die Schweiz.
Unsere Zeit hat sich rapide verändert, innert 14 Jahren sind nicht solche beschämende Worte in der Politik gefallen.
Die Respektlosigkeit vor der Schweizer Demokratie treibt vielen Menschen Europas, die Röte der Scham und des Zornes gleichzeitig ins Gesicht.
Hopp Schwyz - Grüsse aus Süddeutschland
...
Recht hatte der Bättig. Ich als Süddeutscher stelle folgende Fakten fest: Die Einzigen, die Entscheidungsmacht haben, sind der EU-Rat und die Kommission, die von Inkompetenz gesegnet sind. Entschieden wird immer zugunsten von Konzernen, fast nie für den Bürger. Kein Schweizer sollte sich sorgen über leere Drohungen aus dem inkompetenten Brüssel. Seid stolz auf eure Unabhängigkeit
...
Das ist wie eine kühle Brise in den heisslaufenden Medien. Ich drucke mir den Artikel aus als Standard-Antwort auf all die Stupiditäten die am Laufmeter erscheinen und hänge ihn an meinem Arbeitsplatz an die Wand. Man kann mich nicht rausschmeissen. Der Platz gehört mir...
...
Danke Schweitz für dieses leuchtende Beispiel, für wirkliche Demokratie. Vieleicht nehmen sich die Menschen im übrigen Europa, da mal ein Beispiel dran und zwingen ihre Herscher, die wirkliche Demokratie zu zulassen. Man darf ja wohl noch Träume haben.
Es lebe und gedeihe die Schweitzen Demokratie!
...
Liebe Schweizer,
ich (Ö/AT) habe eine tief Verbindung zu eurer Entscheidung. Das Volk eines Staates soll entscheiden was es will - es kann dabei natürlich Fehler machen. Eure Entscheidung ist verständlich, nachvollziehbar und korrekt. Also was noch? Die mediale Desinformation der EU Schergen (welche von den meisten EUBürgern abgelehnt werden) ist unnötig. Nicht das 1. Mal ist CH Vorreiter. "APFEL"
...
Und da sage mir noch einer, die EU sei eine Demokratie. Ein System, in dem das Volk einfach zu schlucken hat, was die machtgeile und arrogante Elite bestimmt, nennt man doch eher Diktatur. Die Schweizer Bevölkerung weiss das schon immer, den EU-Bürgern dämmert diese Einsicht langsam auch. Nicht der Schweiz, sondern der EU stehen windige Zeiten bevor.
...
Glückwunsch an die Schweizer für ihre noch funktionierende Demokratie. Dürfte die deutsche Bevölkerung solch ein Votum abgeben, fiele es noch viel deutlicher aus. Lassen Sie sich nicht von den dummen, hysterischen und teilweise beleidigenden Äußerungen der deutschen Politiker beeindrucken - sie widerspiegeln nicht die mehrheitliche Meinung der deutschen Bürger.
...
Sie haben vollkommen recht. Und in Deutschland beneidet man die Schweizer um ihr Recht Politik direkt zu gestalten. Sofern man nicht vom Politzirkus lebt oder in Symbiose mit ihm lebt.
...
Als Deutscher blicke ich ein wenig neidisch in die Schweiz! Behaltet bloß Eure Eigenständigkeit und Eure direkte Demokratie, liebe Schweizer - auch wenn es in diesem Fall bedeutet, dss ich nicht mehr in die Schweiz ziehen kann.
Und zum Artikel bzw. den darin gemachten Analysen zu den Intentionen der Politiker: jawohl, genauso ist es!
...
Unglaublich, mit welcher Frechheit und Arroganz ausländische Politpersonen sich erdreisten, uns Vorhaltungen zu machen. Siehe auch Sendung mit Anne Will. Dies zeigt, dass sie befürchten, mit dem Zuwanderungsstopp könnten ihnen diverse Vorteile, die sie bis jetzt von der Schweiz hatten, abhanden kommen. Wäre es andersherum, so würden sie unseren Entscheid doch einfach mit einem Achselzucken abtun.
...
Gott sei Dank, jetzt fängt auch der Michel an zu verstehen was eine direkte Demokratie ist.
Den Schweizern meinen aufrichtigen Dank!
Antwort:
Vielleicht, aber das heißt doch noch lange nicht, dass der Michel irgendwas an seinem Verhalten ändert? Er motzt und beklagt sich ein wenig und schaut dann wieder brav Bildungsfernsehen, welches ihm sagt, was er zu kaufen, zu denken und zu tun hat!
...
Respekt zu Euerer Entscheidung. Ich hoffe nur, dass die Schweizer sich jetzt nicht von den Drohungen und dummen Sprüchen der europäischen Politiker, und hier im speziellen, der deutschen Politiker verunsichern lassen. Haltet durch. Egal was noch passiert. Ihr seid der Stachel im Fleisch der europäischen Politiker.
...
Ich ziehe meinen Hut vor dem Author dieses Artikels.
Hier in DE ist NICHTS so, wie es nach aussen scheint. Nur wenige erkennen dies und fangen an, unangenehme Fragen zu stellen. Leider sind die fragenden Stimmen viel zu leise...

und zu wenige ...

Zitat:
Herzliche Grüße aus Deutschland für den in allen Aussagen zutreffenden Artikel. Glauben Sie nicht unserer Presse in Deutschland. Die normalen Bürger die noch bereit sind selber zu denken stehen alle auf der Seite der Schweizer Bürger. wir beneiden Sie sehr um die Möglichkeit Ihren Politikern schallende Ohrfeigen zu geben wenn diese sie verdient haben.
Grüße aus Baden-württemberg
schwobaseggl
...
Ich gratuliere zu diesem Beitrag. Die EU ist eine aufgezwungene, antidemokratische und auch zutiefst totalitäre Konstruktion, die in dieser jetzigen Form keinerlei Daseinsberechtigung hat. Ich freue mich auf den Tag, an dem dieses System zerschlagen wird (und das wird es, tausendprozentig), auch wenn es uns zunächst in die Armut stürzen sollte. Es lebe die Freiheit!
...
Ausgezeichneter Artikel! Leider lese ich so was in der Schweizer Presse (ganz zu Schweigen von den europaeischen) zu selten.
...
Man möchte doch dieser Tage als Deutscher, angesichts der ungeheuerlichen und unerträglichen Affronts gegen die Eidgenossen in sämtlichen Systemmedien und von Seiten der Politik hier seit letztem Sonntag in den Erdboden versinken vor Scham. Was dieser Tage stattfindet ist widerlichste Demagogie und gezielte Herabwürdigung der Schweiz, in einer Weise, die nur noch als ekelhaft zu bezeichnen ist.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.02.2014 17:31
15.02.2014 22:09

Re: Die Angst geht um - die Angst vor der Demokratie

external link Leserkommentar von Lukas Kaelin

Zitat:
Denn eine Lektion der öffentlichen Auseinandersetzung in der Schweiz ist, dass die Berufung auf wirtschaftliche Nachteile und die Schwierigkeit der Umsetzung offenbar nicht genügten, die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Anstatt mit der positiven Vision einer liberalen Gesellschaft- zum Beispiel umfassende Freiheiten - dem populistischen Begehren entgegenzutreten und gleichzeitig die sozialen Verwerfungen, die durch die Personenfreizügigkeit entstehen, ernst zu nehmen (Lohndruck, Mietpreise, Sorgen um den Arbeitsplatz), wurde stets vor wirtschaftlichen Nachteilen gewarnt. Dass der angeführte wirtschaftliche Sachzwang keine Mehrheit fand, ist ein ermutigendes politisches Zeichen.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, weil der Raum der politischen Entscheidungsfreiheit gestärkt und vergrößert wird. Der mutmaßlichen Alternativlosigkeit und dem überwältigenden Sachzwang wurde der politische Wille des Souveräns, wie es in der Schweiz gerne heißt, entgegengesetzt. Die liberale Demokratie besteht nicht nur aus den liberalen Freiheitsrechten, sondern auch aus der Volkssouveränität. Die Entscheidung des Schweizer Volkes kann auch als Absage an eine Politik der Alternativlosigkeit und der bedingungslosen Unterordnung unter wirtschaftliche Sachzwänge verstanden werden.
...
Die Niederlage der überwiegenden Mehrzahl der politischen Parteien bedeutet, dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Bevölkerung von ihrer Vision der Schweiz zu überzeugen. Gerade hier besteht ein entscheidender Vorzug direktdemokratischer Verfahren, denn sie zwingen zur Überzeugungsarbeit und zum öffentlichen Austausch über politische Ideale und Vorstellungen.
...
Gerne wird nun mit der Ablehnung des EWR durch die Schweiz 1992 argumentiert. Auch damals wurde die wirtschaftliche Isolation beschworen, und trotzdem fand sich ein Weg zur europäischen Integration. Auch politisch ist die Angst ein schlechter Ratgeber. Persönlich missfällt mir als in Wien lebendem Schweizer das Abstimmungsergebnis, weil für mich die liberalen Rechte und die Personenfreizügigkeit von existenzieller Bedeutung sind. Zugleich stört mich doch ein Demokratieverständnis, das von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Volk geprägt ist. Mir ist das Risiko von "nicht immer genau abwägenden Wählern" (nochmals Frey) lieber als eine von ökonomischen Sachzwängen bestimmte Post-Demokratie.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 15.02.2014 22:09
17.02.2014 23:57

"Vox populi vox rindvieh"? "Vox populi. vox dei"?

[external link romandie.blog.nzz.ch]

Zitat:
Selbst wenn man kein bedingungsloser Verfechter der direkten Demokratie ist, so kann man als Schweizer Demokrat über gewisse europäische Reaktionen nur schockiert sein.
...
Dabei wurde man schon etwas stutzig, wenn man sich gewisse EU-Deputierte anhören musste, die sich dazu gratulierten, dass in der EU über Immigration selbstverständlich nicht abgestimmt werde.
Was nicht laut gesagt wurde: Solche Fragen seien doch viel zu heikel, um dem dummen und verführbaren Volk vorgelegt zu werden.

Wenn man solches hört, denkt man unvermittelt an das berühmte Wort “vox populi, vox Rindvieh”, das verschiedenen preussischen Volksverächtern zugeschrieben wird. Die bösartige Abwandlung der Devise “vox populi, vox Dei” (Volkes Stimme ist Gottes Stimme) hat offenbar noch nicht ausgedient, selbst wenn sich moderne Politiker nicht mehr auf Latein ausdrücken.

Nur: Was gewisse Eurokraten vergessen, ist, dass sie mit diesem Grund-Misstrauen gegenüber den Bürgern ja auch ihre eigene Legitimation in Frage stellen. Denn wenn das Volk zu dumm und zu verführbar ist, um über Sachfragen wie die Immigrationspolitik zu entscheiden, weshalb sollte es dann klug genug sein, um kluge Wählerentscheide zu fällen?
...
So verachtenswert solche Volksverachtung ist, so gibt es doch auch erstzunehmende Einwände gegen die direkt Demokratie, oder zumindest gegen einen unbegrenzten Einsatz direktdemokratischer Instrumente. Diese Einwände sind bekannt: Viele Stimmbürger seien mit komplexen Sachfragen überfordert; die Gefahr der Manipulation bestehe; Abstimmungen über Sachfragen seien oft schwer interpretierbar, weil komplexe Sachverhalte auf ein binäres ja/nein-Schema reduziert würden; Volksentscheide tendierten dazu, die Arbeit der gewählten repräsentativen Organe zu stören, usw. usf.

Politisch ernstzunehmen, sachlich kaum und schon gar nicht in der Konsequenz die (direkte) Demokratie zu kastrieren. Im Gegenteil: wann immer es Probleme mit der (direkten) Demokratie gibt, ist mehr (direkte) Demokratie die Medizin dagegen.

Zitat:
Es sei daran erinnert, dass das Gesetzesreferendum in der Schweiz erst 1874, und die Verfassungsinitiative gar erst 1891 eingeführt wurde.

Naja, was heißt hier "erst"? Das ist schon weit über 100 Jahre her und niemand hat seither ernsthaft daran gedacht es wieder abzuschaffen.

Zitat:
Daraus kann nach meiner Meinung allerdings nicht gefolgert werden, dass direktdemokratische Volksrechte per se falsch und gefährlich seien, sondern einzig und allein, dass sie an gewisse Regeln gebunden werden müssen.
...
Zudem: Direktdemokratische und repräsentative Elemente müssen in checks and balances eingebunden sein. Wie dieses Gleichgewicht konkret aussieht, darüber gehen allerdings die Meinungen auseinander.

Dass das Volk in der (direkten) Demokratie sich selbst durch das Verfahren Hürden auferlegt und damit kontrolliert, ist der Clou der (direkten) Demokratie.
Wichtig ist bei dieser Frage, dass die Volkssouveränität erhalten bleibt, also letztlich das Volk immer das letzte Wort haben muss und kein andere Autorität, die nicht (direkt-)demokratisch kontrolliert wird. Man kann sich wirklich ausgeklügelte, demokratische Verfahren vorstellen, aber es darf nicht zur pseudo-demokratischen Farce werden z.B. in dem man Verfassungsgerichte auf einen Sockel der "Unabhängigkeit" stellt und Missbrauchsmöglichkeiten ausblendet. Vertrauen ist gut, direktdemokratische Kontrolle ist besser. Oder z.B. Volksentscheide in ihrer Bedeutung als Ausdruck der Souveränität des Volkes entwertet. Wenn das Volk spricht, dann spricht es.

Zitat:
Ich finde es eigentlich schön, dass die Bürger auch über so heikle Fragen wie die Immigration abstimmen. Problematisch finde ich nur, wie in einem vorgängigen Blogbeitrag dargelegt, wenn eine Mehrheit von 50,3 Prozent in einer entscheidenden Frage gleichsam das letzte Wort bedeuten soll. Direkte Demokratie muss ein offener Prozess sein, ein Work in progress, in dem auch das Prinzip der Falsifizierung angewendet wird. Ein Volksentscheid muss jederzeit auch umgestossen werden können – vom Volk.

Einerseits muss der Wille des Volkes respektiert und umgesetzt werden. Andererseits muss das Volk - im Fall der Schweiz durch eine neue Volksinitiative - Fehlentscheidungen korrigieren dürfen und das hat es ja auch in der Vergangenheit gemacht, z.B. Frauenstimmrecht, das zwei mal abgelehnt wurde, dann angenommen und nicht mehr in Frage gestellt wurde.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 17.02.2014 23:57


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