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Man sollte daher nie die, die im Vollbesitz der ihnen übertragenen Macht sind,
darüber entscheiden lassen welche Rechte der Souverän hat

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13.02.2014 11:28

Kommentar zur Diskussion über den Schweizer Volksentscheid

Alle diejenigen, die jetzt lautstark das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids über die Regulierung der Einwanderung und gegen grenzenlose Freizügigkeit kritisieren, haben kein moralisches Recht dazu.

Ein Sturm der Entrüstung weht derzeit von den EU-Massenmeiden kommend über die Schweiz hinweg. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft und nicht bei der Wortwahl gespart. Eine endlose Debatte um Motive, Folgen, Abschottung, bilaterale Verträge, (direkte) Demokratie, Souveränität, Populismus, Angst, Mut, Kühnheit, Tollkühnheit - an Debattenstoff und Kraftausdrücken mangelt es nicht. Auch mit dem moralischen Zeigefinger wird auf die Schweiz gezeigt: nicht nur Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird der Schweiz vorgeworfen, sondern auch "Rosinenpickerei".
Was allerdings kaum eine Rolle spielt: haben die Kritiker des Volksentscheids überhaupt das moralische Recht die Schweiz an den Pranger zu stellen? Und damit ist nicht einmal die Frage gemeint wie es die EU selbst mit der EU-Migrationspolitik hält und ob sie da nicht eine Doppelmoral an den Tag legt. Nein, die alles entscheidende Frage lautet:

Was haben diese Kritiker vor dem Volksentscheid gemacht um das jetzige Ergebnis zu verhindern?

Das knappe Ergebnis zeigt eindeutig: die Gegner der Volksinitiative hatten eine reelle Chance eine Mehrheit dagegen zu überzeugen. Was haben sie dafür getan?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder sie haben nichts dafür getan oder sie haben etwas dafür getan, dass eine demokratische Mehrheit gegen die Volksinitiative stimmt.
Beides kann lautere Motive haben. Unlautere Motive wie Faulheit, Taktieren, Hoffen auf Umfragen, Unwissen etc. disqualifizieren sich von selbst.
Der Anschaulichkeit halber in zwei logische Stränge aufgeteilt:




lautere MotiveDer Volksentscheid ist ein
interne Schweizer Angelegenheit
in die man sich nicht einzumischen hat
Der Volksentscheid hat europaweite Bedeutung
in sofern ist es legitim sich einzumischen
und Partei zu ergreifen
Handelnkein EngagementEngagement gegen die VI
logische
Konsequenz
Wer vorher es als interne Angelegenheit
betrachtet hat, muss es auch danach als
solche Behandeln.
Wer sich einmischt, der ist für den Ausgang
mitverantwortlich. Die Gegner konnten keine
Mehrheit überzeugen und damit ist es das
eigene Versagen.
inkonsequente
Kritik
Wer sich hinterher beschwert,
aber aus welchem Grund auch immer
vorher nichts dagegen getan hat,
obwohl er hätte tun können, hat
kein moralisches Recht sich
zu beschweren. Wer das Kind sehenden
Auges in den Brunnen fallen lässt,
der handelt grob fahrlässig.
Wer den Abstimmungskampf angenommen
hat und hinter nicht seine Verantwortung
für das Ergebnis übernimmt, der ist nichts
anderes als ein schlechter Verlierer, der nachkartet und sein
eigenes politisches Versagen anderen in die
Schuhe schiebt, bloß weil er nicht ausreichend überzeugen konnte.
Auch hier gibt es kein moralisches
Recht sich zu beschweren.

So oder so: wenn die Gegner sich nicht entweder als schlechte Verlierer oder Kind-in-den-Brunnen-fallen-lasser outen wollen, dann sind sie moralisch dazu verdammt die Klappe zu halten und dem Ergebnis Respekt zu zollen.

Sehr entlarvend die Äußerungen von einigen Schweizern(!) die nach dem Volksentscheid gegen das Ergebnis protestierten:
[external link www.faz.net]
Zitat:
"Das nächste Mal müsste man aber vielleicht schon vor der Abstimmung
demonstrieren, damit so etwas nicht wieder geschieht."
Abgesehen davon, dass es nicht reicht zu demonstrieren, sondern demokratische Mehrheiten überzeugt werden müssen (ganz was anderes) und es wohl nur leise dämmert, dass sich hinterher beschweren nicht gut ankommen könnte, fragt man sich in welcher Schweiz auf welchem Planeten in welchem Universum diese Schweizer bisher gelebt haben.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.14 12:44.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 13.02.2014 11:28
16.02.2014 00:57

Das Demokratieverständnis der schlechten Verlierer

external link SP-Mann will Abstimmung wiederholen (bis das Ergebnis stimmt)

Zitat:
Denn sie wussten nicht, was sie tun: Der frühere SP-Nationalrat und heutige Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner hat eine Standesinitiative eingereicht, die eine Wiederholung der Abstimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative fordert. Der Grund: Es sei unwahrscheinlich, dass die Stimmberechtigten die Tragweite der neuen Verfassungsbestimmung vor dem 9. Februar bereits erkannt hätten.

Das fragt man sich, warum er nicht vor dem Volksentscheid das Volk von der ihm bekannten Tragweite einer solchen Entscheidung nicht überzeugt hat.

Zitat:
«Das ist bloss Schaumschlägerei von jemandem, der offenbar einen demokratischen Entscheid nicht akzeptierten kann.»
...
Auch BDP-Präsident Martin Landolt verweigert Rechsteiner seine Unterstützung.
«Ich gehe davon aus, dass die Leute in unserer direkten Demokratie sorgfältig mit ihren Volksrechten umgehen.»

Die Verlierer der Abstimmung, zu denen auch Landolt selber zählt, sollten jetzt nicht hadern, sondern bei der Umsetzung das Bestmögliche herausholen, sagt der Glarner: «Wir haben vor der Abstimmung intensiv auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen hingewiesen. Unsere Aufgabe ist es nun, die Initiative so umzusetzen, dass möglichst wenige der Befürchtungen eintreffen.»

[external link www.tagesanzeiger.ch]

Zitat:
Nationalrat Andreas Gross hingegen hat gegen Rechsteiners Versuch nichts einzuwenden, weil es in einer Demokratie «keine endgültigen Entscheide» gebe. Allerdings hält Gross den Weg über die Standesinitiative für falsch. Erlangt der Vorstoss im Basler Parlament eine Mehrheit, wird er vom Kanton an den Bund überwiesen. Dass er auch im National- und Ständerat mehrheitsfähig wäre, ist für Gross praktisch ausgeschlossen. Eine Mehrheit wolle sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich über einen Volksentscheid hinwegsetzen zu wollen. Gross empfiehlt Rechsteiner daher, eine Volksinitiative zu lancieren. «Würde dies schnell passieren und von vielen Hunderttausend Menschen getragen, fände es die Legitimität, dass man zweimal über die gleiche Sache abstimmt.»



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 16.02.14 01:01.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 16.02.2014 00:57


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