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aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
11.02.2014 20:40

{IT} [Südtirol] 2/3 stimmen gegen SVP-Gesetz

Klarer Sieg der Gegner des SVP-Gesetzes beim Referendum zur Bürgerbeteiligung. Knapp zwei Drittel der WählerInnen stimmten am Sonntag gegen das SVP-Gesetz.

[external link www.salto.bz]

Lausch: Nun ist unser Vorschlag an der Reihe
[external link www.salto.bz]

SVP: "Der Bevölkerung brennen derzeit andere Themen unter den Nägeln"
[external link www.salto.bz]

Reaktionen zum Referendum: "Haben wir gewonnen oder verloren?"
[external link www.salto.bz]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11.02.2014 20:40
12.02.2014 20:37

Re: {IT} [Südtirol] 2/3 stimmen gegen SVP-Gesetz


geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 12.02.2014 20:37
12.02.2014 21:42

Re: {IT} [Südtirol] 2/3 stimmen gegen SVP-Gesetz

Über die "mangelnde" Beteiligung am Referendum:
[external link www.salto.bz]

Zitat:
Es ist hinreichend bekannt gemacht worden, dass dieses Mal ohne Beteiligungsquorum jene entscheiden, die zur Abstimmung gehen. Somit haben zwar 26,4% abgestimmt, aber 100% der Stimmberechtigten haben entschieden. Die restlichen 73,6% haben sich für die Stimmenthaltung entschieden. Sie haben damit beschlossen, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger an ihrer Stelle entscheiden zu lassen.

Diskussion über mehr Demokratie in Südtirol, Beteilung, Kosten und Abstimmungsklauseln
[external link www.suedtirolnews.it]

Zitat:
Direkte Demokratie hat nichts mit Diktatur zu tun. Keiner ist von der Abstimmung ausgeschlossen. Wer sein Stimmrecht ausüben will kann das machen. Wer seine Stimme nicht abgibt, nimmt billigend die Entscheidung der Mehrheit jener in Kauf, die ihre Stimme abgegeben haben.

Verprasste Millionen?
[external link www.tageszeitung.it]

Zitat:
Die ,Schuld’ für die hohen Kosten des Referendums liegen nicht beim Referendum oder beim Nutzer, sondern bei denen, die seine Anwendung nötig machen. Referenden sind eine Garantie dafür, dass das, was im Namen der Bürgerinnen und Bürger beschlossen wird, effektiv ihrer mehrheitlichen Erwartung entspricht. So sollte es in einer Demokratie sein und es ist richtig, dafür sorgen zu können, dass es so ist.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 12.02.2014 21:42


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