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11.02.2014 17:32

{CH} Diskussion des Schweizer Volksentscheids

in Telepolis-Foren:

[external link www.heise.de]

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geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11.02.2014 17:32
11.02.2014 19:10

Mehr Demokratie statt repräsentativer Absolutismus

Ottmar Jung (direkt-)demokratisches Urgestein spricht external link Tacheles

Zitat:
Aus der politischen Sicht finde ich es sehr gut, dass überhaupt eine Volksabstimmung zu dem Thema stattgefunden hat. Denn ich sehe gerade in der Frage der Einwanderung eine Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung, in allen EU-Staaten. Die Eliten setzen ihre Politik, die von unten oftmals nicht gebilligt wird, einfach fort. Was wir am Sonntag erlebt haben, ist endlich einmal ein exakter Messwert, wie die Schweizer über die sehr große Einwanderung denken. Dieses Denken wird bewusst nicht erhoben in anderen Ländern. Was die Schweizer taten, ist ein ganz positiver Vorgang, unabhängig davon, wie man die konkrete Entscheidung bewertet.
...
Welche Grenzen sehen Sie generell für Volksabstimmungen, dürfen diese thematisch eingegrenzt werden?

(lacht) Das ist natürlich die Lieblingsvorstellung aller Gegner der direkten Demokratie, wenn sie schon Volksabstimmungen zulassen, dann nach der Art eines Schweizer Käses. Mit ganz vielen Löchern: keine Finanzen, keine Grundrechte, keine Todesstrafe, keine Außenpolitik, kein Militär. Da bleibt dann irgendwann nichts mehr übrig. Es ist aber nicht sinnvoll, dass man ein Instrument erst einführt und dann entkernt. Wenn man das auf Bundesebene einführen will, muss gelten: Alles, was das Parlament durch Gesetz beschließen kann, kann auch das Volk beschließen.
...
Nachdem die Diskussion hierzulande sehr unsachlich ist, nehme ich an, dass dieses Votum sich negativ auswirkt. Ähnlich wie das Minarettverbot ist das ein willkommener Fall, um hier eine Gegenpropaganda aufzuziehen. Langfristig glaube ich nicht, dass der Trend zu einer stärkeren Partizipation aufzuhalten ist. ... Meine Prognose ist, dass dieser Trend zu mehr Partizipation mittel- bis langfristig auch bei der Bundesebene ankommen wird.
...
Wenn alle Leute hochzufrieden wären, begeistert zu Wahlen gingen und niemand glaubt, von oben ignoriert zu werden, dann hätten wir wahrscheinlich diese Diskussion nicht. Die kommt eben, weil diese Unzufriedenheit da ist. Und sie wird sich fortsetzen.
...
Nun, man könnte den momentanen Zustand etwas überspitzt "repräsentativer Absolutismus" nennen. Politiker werden gewählt und fühlen sich vier oder fünf Jahre einfach als die Herren, die regieren. Es fehlt aber die Rückkoppelung mit dem, was die Menschen meinen. Zwar wird durch die Demoskopie schon nach unten gehört, aber das Votum der Bürger wird nicht wichtig genommen. Und das ist der Unterschied zur Schweiz, der zwischen Demoskopie und direkter Demokratie.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11.02.2014 19:10
11.02.2014 19:18

Produktive Verstörung der Euro- und Eurokraten-Elite

Roger Köppel, der auch gerne als Rechtspopulist diffamiert wird, im external link Interview

Zitat:
Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben? Wenn ich mir die ersten Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.
...
Zudem hat sich die Schweiz durch ihr freiheitliches, direktdemokratisches, rechtsstaatliches System immer als Magnet der Zuwanderung erwiesen. Das heißt: Wenn diese Schweiz nicht ihre Freiheitlichkeit verliert, dann wird sie attraktiv bleiben und sie wird immer Ausländer benötigen und deshalb natürlich auch akzeptieren. Sie wird das System der Freizügigkeit modifizieren. Aber damit ist keine Absage an die Ausländer verbunden.
...
Ich glaube, dass ist ein positives Erdbeben im Epizentrum Europas. Ich glaube, dass hat eine enorme, demokratische und befreiende Signalwirkung. Das wird den Druck auf die Eurokraten und Bürokraten erhöhen, auch in Europa mehr Demokratie zuzulassen. Ich sehe das als Inspiration für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Europa, die ebenfalls nicht zufrieden sind einerseits damit, wie die Systeme und Mechanismen in der EU funktionieren, Stichwort Euro, Stichwort Personen-Freizügigkeit. Und zum zweiten darüber, dass sie über kaum etwas abstimmen dürfen in der EU. Ich sehe keine Schieflage, ich sehe eine produktive Verstörung der Euro- und Eurokraten-Elite. Und das finde ich gut so. Ich hoffe, dieser Entscheid wird zu mehr Demokratie auch in der EU finden.


geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11.02.2014 19:18
11.02.2014 19:44

Die janusköpfige Schweizer SVP

external link Interview mit Andreas Zumach:

Zitat:
Die SVP hat verschleiern können, dass sie für viele existierende Probleme - also auch für den von ihr ins Feld geführten "Dichte-Stress" - maßgeblich die Verantwortung trägt. Keine andere Partei hat die Schaffung von Wohnungen in den Ballungszentren oder den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs so stark blockiert wie die SVP. Keine andere Partei hat den ruinösen Steuerminderungswettbewerb zwischen den Kantonen in der Schweiz so stark gefördert wie die SVP. Das hat dazu geführt, dass internationale Konzerne mit ihren Zentralen angelockt wurden, die ihre Angestellten teilweise mitgebracht haben. So etwas drückt natürlich auf die Wohnungsmieten und andere Teile der sozialen Infrastruktur.

Das hätten die Gegner der Initiative der SVP vielleicht vorher um die Ohren hauen sollen ... dumm nur wenn man als Gegner wie die anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände gleichermaßen den neoliberalen Kuschelkurs mit der Wirtschaftsmafia unterstützt hat.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.02.14 19:44.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11.02.2014 19:44
11.02.2014 19:48

Ziel: Missachtung des Bürgers und des Bürgerwillens

[external link www.20min.ch]

Der Schweizer Wirtschaftsminister macht klar was nach dem verlorenen Volksentscheid sein Ziel ist:

Zitat:
Die Ziele jedoch stehen für den Volkswirtschaftsminister fest: hohe Beschäftigung, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und möglichst wenig negative Folgen für den Handel.

Man beachte: es geht nicht um die Interessen der Bürger, sondern die der "Wirtschaft"(-smafia).

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11.02.2014 19:48
13.02.2014 12:21

Re: Ziel: Missachtung des Bürgers und des Bürgerwillens

Auch der Schweizer Außenminister spricht sich für die Missachtung des Volkswillens aus:
[external link www.weser-kurier.de]

Zitat:
Die Schweiz will nächste Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen. Ziel sei die Aufrechterhaltung der bestehenden Abkommen, sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter am Dienstag. «Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen.»

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 13.02.2014 12:21
12.02.2014 20:10

Re: {CH} Diskussion des Schweizer Volksentscheids

Telepolis Gastartikel

Christoph Pfluger
external link Der Schweizer Volksentscheid aus einer anderen Perspektive

Zitat:
Die Schweiz hat viele Freunde und Bewunderer in Europa, nicht unter den Regierungen, aber an der Basis, wo man sich nach mehr Demokratie sehnt, weil man spürt, dass kein Weg an ihr vorbei führt. Denn große Aufgaben mit schmerzlichen Lösungen, wie sie die Entzauberung des Wachstums fordert, lassen sich nur mit echten Mehrheiten umsetzen.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 12.02.2014 20:10
12.02.2014 22:34

Re: {CH} Diskussion des Schweizer Volksentscheids

Ausgerechnet von Seehofer kommt die Mahnung zur Achtung des Schweizer Volksentscheides
[external link www.sat1bayern.de]

nur in Bayern möchte er sich vom Volk nicht so gern in die Suppe spucken lassen:
[external link www.focus.de]

Der Linken, die sonst so gern für direkte Demokratie die Oppositionsschattenboxhandschuhe anzieht, passt es nicht wenn Lob für den direkte Demokratie von der "falschen" Seite kommt:
[external link www.extremnews.com]
und wird gleich persönlich.

Thomas Kirchner gibt in der Süddeutschen den schlechten, neoliberalen Verlierer der der Schweiz "Rosinenpickerei" vorwirft und übersieht, dass die EU dabei ist sich die Rosine Schweiz einzuverleiben. Respekt vor dem Volk, dem Souverän der Demokratie? Null.
[external link www.sueddeutsche.de]

"Nochmals abstimmen!" meint Christophe Büchi
[external link romandie.blog.nzz.ch]
und bringt die doppelte Abstimmung und 2/3-"Mehrheit" in die Diskussion was allerdings im Widerspruch zu seinem
Zitat:
Das Ja zur SVP-Initiative, bei einer stolzen Stimmbeteiligung von 55,8%, ist nicht diskutabel. Man sollte sich hüten, von einem "Zufallsmehr" zu sprechen: Mehrheit ist Mehrheit, und Demokratie ist Demokratie.
steht. Sollte so etwas eingeführt werden, ist dies eine Entwertung des (ersten) Volksentscheids. Die Gegner einer Volksinitiative müssen diese nicht ernst nehmen und können eine Sachdebatte boykottieren, wohlwissend, dass die erste Abstimmung "nicht zählt" sondern erst die zweite und das auch nur im Erfolgsfall der VI. In sofern sollte er nicht glauben
Zitat:
Folglich müssten eigentlich alle Demokraten, Befürworter und Gegner der Initiative, damit einverstanden sein.
Aber prinzipiell könnten die Gegner, der jetzt angenommenen VI selbst eine VI starten, die den Passus wieder aus der Verfassung streicht.

Dazu die allerdings verJavaScripteten Kommentare:
Zitat:
ja genau. machen wir es doch so wie in afrika. wir gehen so lange an die urne, bis das ergebnis passt. - seid ihr eigentlich noch ganz normal im kopf?! der volkswille wurde ausgesprochen. die jenigen die bei der abstimmung gepennt haben oder sich es danach anders überlegt haben, müssen jetzt halt mit den konsequenzen leben. das wichtigste prinzip auf dieser welt ist das verhältnis zwischen ursache und wirkung. ich bin bereit mit denkonsequenzen meiner entscheidung zu leben.
...
Einen solchen "Passus" hätte zur Folge, dass wir uns erpressbar machen würden (man darf gar nicht daran denken mit was uns die EU in diesem Fall nach Annahme der
MEI sonst noch alles drohen würde.....siehe Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in Irland wo nach massivem Druck die Bevölkerung ein zweites mal abstimmen musste).

Viele vergleichen ja die MEI- mit der EWR-Abstimmung welche ebenfalls sehr knapp wahr und kurz darauf in einer zweiten Abstimmung sehr gut auch umgekehrt hätte verlaufen können. Heute, wo wir die Ergebnisse dieser Abstimmung jedoch kennen, wäre das Resultat einer erneuten EWR-Abstimmung allerdings mehr als klar.
Herr Büchi erwähnt in seinem Artikel die Kirche mit ihrer "Konfirmation" als gutes Beispiel aus dem Leben. Kein Problem: Warten wir jetzt mal die nächsten 15 Jahre ab und schauen dann ob wir „klüger sind“ oder den Entscheid gar nochmals „überdenken müssen“, weil von der Taufe bis zur Konfirmation vergehen auch bei der Kirche nicht ohne Grund 15 Jahre oder mehr.
...
Demokratie? Ja, aber nur wenn sie den "linken" passt!
Wären die Würfel umgekehrt gefallen, Hätte sich niemand, und vor allem nicht die Meiden, Gedanken darüber gemacht, ob ein anderes Abstimmungskonzept vielleicht besser wäre..
Klar, 60 Prozent der Stimmen hätten mehr Aussagekraft - aber warum ist keiner der lauf Selbstdarstellung so klugen Politik- und Medienvertreter nicht schon vorher darauf gekommen?

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 12.02.2014 22:34
12.02.2014 22:44

"Europas mutigste Demokraten"

Patrik Müller, Schweizer Journalist, in SPON
external link Schweizer gegen Zuwanderung: Europas mutigste Demokraten

Zitat:
Die donnernden Reaktionen auf den Schweizer Volksentscheid sagen einiges über den Absender. Wenn der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner den Nachbarn "geistige Abschottung" und "Verblödung" diagnostiziert, stellt sich die Frage: Was für ein Demokratieverständnis hat dieser Mann?
...
Oder aber linke Wachstumskritiker wie den Sozialdemokraten Rudolf Strahm. Er hält die Personenfreizügigkeit für ein "neoliberales und menschenverachtendes Konzept", weil auf dem Binnenmarkt Europa die Arbeitnehmer wie Güterwagen hin- und hergeschoben würden. An solche Motive haben Frankreichs Front national und die österreichische FPÖ wohl kaum gedacht, als sie am Sonntag eilig applaudierten.
...
"Ja" zu stimmen zur SVP-Initiative, das brauchte Mut. Denn die Drohungen von der Regierung, den Wirtschaftsverbänden und der EU waren unüberhörbar: Wehe, wenn ihr es wagt! Dann riskiert ihr die bilateralen Abkommen mit der EU, den alleinigen Grund für den wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz.
Das Volk hatte diesen Mut, wahrscheinlich ist es sogar Kühnheit. Im Gegensatz zur Regierung, die es in all den Jahren nicht einmal wagte, nach Brüssel zu reisen und über die Probleme der Personenfreizügigkeit zu reden.

Leider sind die fast 500 Kommentare zu je 10 auf fast 50 Seiten verteilt.
[external link forum.spiegel.de]
(zumindest 40 Kommentare auf einer Seite - besser noch mit Autopager)
Daher nur ein paar Zitate:
Zitat:
Da kann ich jeden Satz unterschreiben. Und das ist keine Frage von "rechts" oder "links". Oder von Populismus.
...
Vielen Dank....
Herr Müller für diesen guten Artikel... das tut gut festzustellen, dass der Mainstreamjournalismus auch anders könnte, wenn er denn wollte....
...
Erfrischend
Es ist erfrischend, an dieser Stelle und zu dieser Tageszeit einen solchen Beitrag zu finden. Hinzugefügt werden sollte eigentlich noch, daß die größten Kritiker solche sind, die selbst "Basisdemokratie" und "Volksabstimmungen" in Deutschland wollen. Im Übrigen Hut ab vor den Schweizer Bürgern!
...
Sogar die Schweizer - als einer der Hauptprofiteure der Globalisierung- zeigen derselben die rote Karte. Die Globalisierung hat Ihre Protagonisten - die Menschen- nicht mitgenommen. Die unten: noch nie; und jetzt wird's sogar denen oben zu viel. Die Identität der Schweizer fühlte sich Machtlos gegenüber der Freiheit der Globalisierung.
...
Bravo!
Ausnahmsweise ein objektiver Bericht! Man fragt sich, wie es sein kann, dass so viele Medien einseitig und unreflektiert über diese Umfrage berichten. Weil es der Politik nicht ins Bild passt? Unabhängig davon müssen wir uns langsam von den Klischees "links" oder "rechts" verabschieden!
...
Ein sachlicher Artikel zum Thema. Und das auf SPON !
Ich bin begeistert. Es gibt da draussen also nicht nur Populisten sondern auch noch Journalisten. Wunderbar und ein riesen Dank.
...
Die Demokratiehasser ...
... bestimmen in der EU den Ton. Wenn die AfD Eurohasser sind, laut der Diktion der Medien, dann sind wohl die meisten Kommentatoren zum neuesten Volksentscheid unverblümte Demokratiehasser. Gut, dass das Feigenblatt fällt. Speziell die Sozialisten zeigen ihre Gesinnung: nur sie wissen, was der Bürger gefälligst denken soll! Erinnert mich an SED, ZK und Andersdenkende in Sibirien. Fröstel.
...
Wann wacht der Michel, der brav im Business-Hamsterrad rennt, denn mal auf?
...
Danke vielmals
für diesen Artikel. Leute wie dieser Möchtegern-Despot Stegner werden aber nie verstehen, wie un- bis antidemokratisch sie mittlerweile sind.
...
echte Demokratie
Ich kann die Schweizer nur beglückwünschen. Die Aufregung der politischen Kaste und der institutionalen Öffentlichkeit zeigt, dass die Schweiz tatsächlich eine Demokratie ist. Vermutlich die einzige. Keine Lobbyisten, keine Konzerne, keine Parteibonzen und keine Medien konnten die Schweizer davon abhalten, ihren Willen demokratisch kund zu tun. So was macht der Machtelite anderer Länder Angst. Statt die Schweizer für ihre Demokratie zu loben, werden sie nun von allen Seiten kritisiert, bedroht und verächtlich gemacht. Wir sollten lieber neidisch sein! Selbstverständlich kann die Begrenzung der Zuwanderung wirtschaftliche Nachteile haben. Egal, dachten sich viele Schweizer. Ihnen war das schon klar, Priorität hatte dieses Totschlagargument dennoch nicht. Dann müssen die Kantone künftig halt mehr in die Ausbildung von eigenen Medizinern etc. investieren. Und wir Deutschen können nur dankbar sein, dass die Schweiz uns künftig weniger Ärzte, Pfleger und Ingenieure weglockt. Deutschland und die Demokratie wurden gestärkt - warum regen ausgerechnet wir uns auf. Seid den Schweizern dankbar!!!
...
alle die das Ergebnis kritisieren, wollen im Grunde keine direkte Demokratie, das würde ihre Pläne zerstören. Deswegen schreien auch diese Menschen am lautesten. Unsere Wirtschaft lief auch ohne EU bestens...
...
Gelebte Demokratie
Jawohl, dass ist gelebte Demokratie! Nicht wie hier in Deutschland wo die Amerikaner uns erklären wass wir zu tun und zu lassen haben.
...
Eine mutige Position, alle Achtung
Öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung sind nicht dasselbe. Auch wenn diese Feststellung weder der Politik noch den Medien- bzw. Meinungsmachern gefällt. Um so mehr staune ich über die Position die der Autor dieses Artikels hier einnimmt, denn er schwimmt eindeutig gegen den Strom.
Die Bevölkerung eines souveränen Landes mitten in Europa hat mehrheitlich in einem demokratischen Prozess entschieden.
Ich staune immer wieder über unsere etablierten Demokraten, die sich für berechtigt halten, demokratische Entscheidungen die nicht dem diktierten Mainstream folgen, beinahe für illegal erklären zu wollen. Und das reicht ihnen nicht. Sie drohen dem entsprechenden Land sogar unverhohlen.
Merkwürdige Einstellung zur Demokratie.
Aber das liegt wohl daran, das überall außerhalb der Schweiz das Wahlvolk alle 4 Jahre einmal ein Kreuzchen machen darf. Außerhalb dessen können die dadurch verwöhnten Politiker ungeniert machen was sie wollen und der Wahlbürger darf nur staunend zusehen, was man ihm da so dreist vor die Füße wirft.
Die Zulassung von Genmais ist wohl das aktuell anschaulichste Beispiel, wie man bewusst Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen kann.
Wie beneide ich die Schweizer um ihre politische Kultur der Volksentscheide.
...
Demokratie, wie sie sein sollte
In der Schweiz existiert eine Form Demokratie wie wir sie übernehmen sollten, dafür sollten wir hier eintreten, denn nur so kann die Meinung des Volkes durchgesetzt werden - im Moment haben wir Volksvertreter, die ihre Meinung durchsetzen und eine Volksabstimmung wird deshalb nicht zugelassen, weil sie nicht der Meinung der Regierung wiederspiegeln würde! Wir leben in einer Multi-Parteien-Diktatur!
...
Mal abwarten, was passieren wird. Ich lebe seit 2.5 Jahren hier in der Schweiz; habe Schweizer und Nicht-Schweizer als Freunde. Auch ich hätte nicht gedacht, dass das schweizer Stimmvolk so entscheiden würde, wie es entschieden hat, aber so ist das nun einmal mit der direkten Demokratie. Es werden auch mal Dinge angenommen, für die man selbst nicht stimmen würde. In CH wird wenigstens noch zum grossen Teil die Demokratie gelebt. Ich kann damit gut leben. Die SVP hat aber auch mit den Ängsten der BürgerInnen gespielt und diese angeheizt. Besonders in den letzten Wochen vor der Abstimmung wurde der Ton deutlich emotionaler und "stammmtischparolenhaltiger". Wie dieser Entscheid nun umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Da werden noch etliche Tage und Nächte mit Diskussionen in Bern von Nöten sein und anschliessend in Brüssel, bis ein Konsens gefunden werden kann, oder eben auch nicht (mit Brüssel). Die Aufgeregtheit in der EU kann ich nicht verstehen. Vielmehr sollte zunächst abgewartet werden, was Bern der EU vorzuschlagen hat. Der Ball dafür liegt nach dieser Abstimmung in Bern und nicht in Brüssel. Die neue Verunsicherung bei Nicht-Schweizern in der Schweiz ist aber zu spüren. Menschen, mit befristeten Arbeitsverträge bangen um ihre Zukunft in diesem Land. Das bestehende Verhandlungen mit der EU von Seiten der EU nun auf Eis gelegt werden, sollte nachvollziehbar sein. Die Schweiz läutet mit diesem Entscheid eine neue Richtung in der EU ein. Es bleibt spannend.
...
Wenn nur Sachkundige...
in diesem Forum schreiben würde, dann wäre es verdammt ruhig.
Denn wer die Realität in der Schweiz kennt, fragt sich, warum das Votum nicht viel klarer ausgefallen ist.
Ich bin noch zur Zeit der Kontigentierung VOR der PF in die CH gezogen und hatte NIE bürokratische Probleme. Die Behörden arbeiteten schnell und korrekt und so werden sie es auch wieder machen.
Und danke an das Schweizer Stimmvolk für FABI (die eigentlich viel wichtigere Entscheidung für dieses wunderbare Land). Ein zufriedener C-Aufenthalter.
...
gut gemacht
Man kann den Schweizern nur dazu gratulieren, dass sie nicht der EU beigetreten sind - von allen europäischen Ländern gehts denen so ziemlich am besten. Und was sagt uns das? Die können also nicht alles falsch machen ...im übrigen regen sich über diese Entscheidung wieder mal hauptsächlich Leute aus der EU auf, die sowieso nicht direkt davon betroffen sind.
...
Lassmernetreinix in Europa
Wir befinden uns im Jahre 2014 n.Chr. Ganz Europa ist von Ausländern besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Schweizern bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die ausländischen Politiker, die als Nachbarn in den EU-Staaten Frankreich, Deutschland, England und Italien leben...
...
Meine Hochachtung unseren Schweizer Nachbarn!
Und auch ein Lob an den Verfasser dieses Berichtes.
Dem Inhalt dieses Berichtes ist nichts mehr hinzu zu fügen.
An Alle Kritiker:
Hier hat eine Mehrheit einen Beschluss getroffen.
Das ist gelebte Demokratie.
Im Übrigen Europa herrscht eine Art Konzerndiktatur.
Das System nimmt immer mehr einen totalitären Charakter an.
Es wird Zeit!
...
Direkte Demokratie ist natürlich durch Geld beeinflussbar. Unsere sogenannte "repräsentative Demokratie" jedoch ist von vornherein gekauft.
...
Da kann man nur den Hut...
ziehen. Die Schweizer Bevölkerung besitzt offensichtlich noch genügend Weitsicht und Mut um erkennbar ungünstige Entwicklungen per Volksentscheid entgegen zu wirken. So etwas ist im Gegensatz hierzulande mit der Bevölkerung kaum noch zu machen, da eher grundsätzlich kein Mut zu unpopulären Entscheidungen vorhanden ist, da der Mehrheit der Bevölkerung durch die seit Jahren währende (entmündigende) mediale Begleitmusik die Hirnwindungen verödet wurden und somit überhaupt nicht mehr wissen ob sie, sie selbst sein dürfen!
...
Weckruf
Ja Leute dies nennt man direkte Demokratie. Etwas was für euch Deutsche fremd ist. Ihr gebt euren Politikern einen Blankocheque für egal was, ihr wisst es einfach nicht! Ihr werdet doch voll beschissen, wir haben dies nun gestoppt!
...
insgeheim beneidet man CH
Müller meinte damit wohl nichts anderes als Tradition. Dieser Begriff ist in der Schweiz nämlich anders als in Deutschland nicht negativ besetzt, weil er mit Errungenschaften wie Unabhängigkeitskampf, Abschaffung des Feudalismus, Souveränität und eben Demokratie verbunden ist, in einer sehr ursprünglichen, Basis-orientierten Version.
Die Schweizer leiden nicht so unter Entwurzelung wie andere, z.B. die Deutschen. Sie sind auch bereit für ihre Errungenschaften zu kämpfen, in diesem Fall ggf. ein abgeschwächtes Wirtschaftswachstum oder weniger Wohlstand in Kauf zu n ehmen. Wohin soll der denn noch wachsen?
Andere Bindungen sind wichtiger.
Ich denke, da sind sie dem Rest Europas voraus und dafür beneiden sie insgeheim alle Kritiker, die jetzt so hämisch und primitiv über sie herfallen.
...
Vielen Dank und meinen Respekt für diesen Artikel. Es war ein Volksentscheid. Das Volk hat entschieden. Ob es nun anderen Leuten gefällt oder nicht. Die Schweizer sind m.E. intelligent und selbstbewußt genug mit der Entscheidung und den eventuellen negativen Folgen, wenn es sie denn gibt, umgehen zu können.
Was maßen sich denn andere Leute an darüber zu urteilen. Haben sie sich denn vorher die Probleme, Sorgen und subtilen Ängste angehört? Haben sie versucht sie ihnen zu nehmen? Nein... Also bitte, hinterher den Moralapostel mimen, Drohungen ausspucken und die rechte Keule schwingen ist unterstes Niveau. Es geht doch nicht darum alle Menschen abzuweisen, sondern um einen gereglten, maßvollen Zuzug damit letztendlich alle davon profitieren. So soll es doch sein, oder?
Ich gratuliere den Schweizern zu dieser mutigen Entscheidung. Egal was andere davon halten.
...



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.14 00:06.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 12.02.2014 22:44
13.02.2014 11:40

Karikatur: die Angst vor Nachahmereffekten


geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 13.02.2014 11:40
13.02.2014 16:51

Der Untergang der EU

Editorial von Roger Köppel
[external link www.weltwoche.ch]

Zitat:
Die aggressive ­Panik bestätigt, was die Schweizer, höflich, wie sie sind, immer dachten, aber selten auszusprechen wagten: Die EU ist ein zutiefst demo­kratiefeindliches Gebilde mit einer un­sym­pathischen Geringschätzung des Bürgers. Demokratie ist für die EU eine Bedrohung, weil Demokratie bedeutet, dass das Volk der Chef ist und nicht der vom Volk bezahlte Berufspolitiker. Deshalb bezeichnet sich die EU lieber als «Wertegemeinschaft» denn als Demokratie. Werte setzen Wahrheit vor Mehrheit. Wer dauernd von Werten spricht, will die Demokratie beseitigen.
Die Schweiz setzt Mehrheit vor Wahrheit. Das ist Demokratie.
...
Die Schweizer sind nicht krank. Sie misstrauen der EU, weil sie gute Gründe dafür haben. Solange die EU keine klar besseren Alternativen bietet, halten sie am Bewährten fest. Das ist vernünftig und ärgert die EU. Die Eurokraten wissen, dass jedes ablehnende europapolitische Schweizer Votum ihre eigene dürre Rechtfertigungsgrundlage erschüttert.
Es könnte ja sein, dass die eigenen Untertanen noch selber auf die Idee kommen könnten, Volksabstimmungen abzuhalten. Es wäre der Untergang der heutigen EU. Deshalb darf die Schweiz die Verteufelungen aus Brüssel nicht persönlich nehmen. Die Beleidigungen drücken Verzweiflung aus. Ihre Absender pfeifen aus dem letzten Loch.
...
Trotzdem behauptet Brüssel, die Schweiz sei ein «Rosinenpicker», sie profitiere einseitig von den guten vertraglichen Beziehungen. Das ist nachweislich falsch. Aber selbst wenn es so wäre: Warum hat dann Brüssel diese Ver­träge freiwillig abgeschlossen? Und weshalb freut sich Brüssel nicht, wenn die Schweiz heute­ eine Kündigung dieser Verträge riskiert, die doch Brüssel angeblich so sehr benachteiligen? Man kann die Vorwürfe beim besten Willen nicht ernst nehmen.
...
Der letzte Sonntag war ein guter Tag für die Schweiz und ein mindestens so guter Tag für Europa. In der EU wird sich der Ruf nach mehr Demokratie nicht mehr so leicht unter dem Deckel halten lassen. Es gärt und rumort an allen Ecken und Enden.
...
Wir sagen das in aller Bescheidenheit und ­ohne den Anspruch, Europa zwanghaft beglücken zu wollen: Das wachsende Demokratiedefizit der EU ist ein Wirklichkeitsdefizit. Staaten oder Grossreiche, die sich von ihren Bürgern entfernen, heben ab, wissen alles, aber sehen nichts, schweifen im Blindflug herum, bis sie auf eine Felswand oder auf den Boden knallen. Die EU sollte der Schweiz, anstatt ihre Stimmbürger zu beleidigen, für die Navigationshilfen dankbar sein.
...
Kann der Bundesrat, der vor einer Woche noch würdelos im Abstimmungskampf trommelte, jetzt glaubhaft das Gegenteil für die Schweiz herausverhandeln? Ja – auch wenn er sich nie so krass in die politischen Schlachten hätte werfen dürfen. Das ist ja gerade das Geniale an der direkten Demokratie. Sie macht politische Wendemanöver möglich, ohne dass es für die Regierenden, die ja nur Vollzugs­organ des Volkswillens sind, zu einem politischen Gesichtsverlust kommt. Der Bundesrat kann sich immer auf die Demokratie berufen. Ein stärkeres Mandat gibt es nicht.

Das kann "man" (classe politique und veröffentlichte Meinung) sich in Deutschland nicht vorstellen. Hier würde man sofort den Rücktritt der Regierung verlangen.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 13.02.2014 16:51


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