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08.02.2014 17:34

[NDS] Bürgerentscheid mit undemokratischem Zustimmungsquorum

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 1/2014 - Bremen, den 7. Februar 2014

Hasberger entscheiden über Neugestaltung des Ortskernes
Mehr Demokratie e.V. kritisiert hohe Zustimmungs-Hürde


Anlässlich des am Sonntag in der Gemeinde Hasbergen (Landkreis Osnabrück) stattfindenden Bürgerentscheids wünscht sich der Verein Mehr Demokratie e.V., dass die Hasberger Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilnehmen. Bürgerentscheide seien eine in Niedersachsen seltene Gelegenheit, sich direkt in die Kommunalpolitik einzumischen. Die Möglichkeit der Teilnahme an diesem demokratischen Ereignis sollte genutzt werden, so Mehr Demokratie e.V.. Zugleich kritisiert Mehr Demokratie e.V. die in Niedersachsen hohe Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Bürgerentscheiden und fordert vom Landtag eine Streichung dieser Hürde. In anderen Ländern gibt es diese Hürde nicht oder ist deutlich niedriger.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde entscheiden über den im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossenen Bau der "Zentralen Mitte Hasbergen". Beim Bürgerentscheid geht es darum, ob für die geplante Entwicklung eines Ortszentrums Steuergelder eingesetzt werden. Ziel des Bürgerentscheides ist es, dies zu verhindern. Es handelt sich um den ersten Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen und den ersten überhaupt in der Gemeinde Hasbergen. Niedersachsenweit ist es der 86. Bürgerentscheid seit November 1996.

Dass es sich bei Bürgerentscheiden in niedersächsischen Kommunen um seltene Ereignisse handelt, wird mit einem Blick nach Bayern deutlich. Dort hat es es seit 1995 bereits tausend kommunale Abstimmungen gegeben. Die geringe Anzahl von Bürgerentscheiden in Niedersachsen unterstreiche den Reformbedarf bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen erläutert: "Die Bayern sind nicht schlauer als wir, sondern in Bayern sind die Regeln für Bürgerentscheide bürgerfreundlich. Bei uns in Niedersachsen ist das nicht der Fall." Mehr Demokratie e.V. fordert eine niedrigere Unterschriftenzahl beim Bürgerbegehren, die Streichung des Zustimmungsquorums, mehr zulässige Themen und eine insgesamt bürgerfreundlichere Gestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Damit die Forderungen des Bürgerbegehrens in Hasbergen sich durchsetzen können und verbindlich sind, müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit "Ja" stimmen. Dieses Zustimmungsquorum ist erreicht, wenn 2.264 Ja-Stimmen abgegeben werden. Nach Angaben von Mehr Demokratie e.V. sei das Überspringen dieser Hürde in Gemeinden dieser Größenordnung wahrscheinlich. Das Zustimmungsquorum sei trotzdem eine hohe Hürde auf dem Weg zum Erfolg, dies zeigen die Zahlen: 35 Prozent aller Bürgerentscheide scheitern in Niedersachsen am Zustimmungsquorum. Dies bedeutet, dass es in der Abstimmung zwar eine Mehrheit für das Bürgerbegehren gegeben habe, aber die Mindeszustimmung nicht erreicht wurde. Weber: "Das ist für viele Bürgerinitiativen eine frustrierende Erfahrung". Angesichts dieser Zahlen fordert Mehr Demokratie e.V. die Streichung dieses Quorums. Weber begründet dies so: "Bei Bürgerentscheiden soll die Mehrheit entscheiden, wie bei Wahlen auch".

Mehr Demokratie e.V. verspricht sich von den Reformen eine häufigere Nutzung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und als Folge eine Verbesserung des politischen Kultur. Durch eine häufigere Nutzung dieser demokratischen Instrumente steige die Gelassenheit im Umgang mit Bürgerbegehren, besonders auf Seiten von Rat und Verwaltung. Sehr wichtig sei aber auch eine Fairnessklausel, so Weber: "Die demokratische Kultur lässt zu wünschen übrig, vor allem im vergangenen Jahr konnten wir oft beobachten, dass die Beteiligten sehr ruppig miteinander umgehen". Mit einer Fairnessklausel werde sichergestellt, das Initiative und Rat gleichberechtigt für ihre Anliegen werben können. Die Verwaltung werde mit einer solchen Klausel zur Neutralität verpflichtet.

Der Bürgerentscheid in der Gemeinde Hasbergen kam zustande, weil Bürgerinnen und Bürger zuvor per Bürgerbegehren die Abstimmung eingeleitet hatten. Für das Bürgerbegehren wurden im November und Dezember 1.450 gültige Unterschriften gesammelt. Zwischenzeitlich hatte es sogar ein weiteres Bürgerbegehren gegeben, das für die Beschlusslage des Rates warb.

Alle Bürgerentscheide seit 1996:
[external link bremen-nds.mehr-demokratie.de]

Dirk Schumacher
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 08.02.2014 17:34


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