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08.02.2014 12:45

{CH} Vor Stimmsonntag: Geklotzt wird beiderseits

Haben die SVP-Gegner aus ihrem Fiasko bei der Minarett-Initiative gelernt? Verlassen sie sich nicht mehr auf Meinungsumfragen, die sie als Gewinner sehen, um dann unsanft vom Stimmbürger eines besseren belehrt zu werden? Es scheint so. Sowohl die linke NZZ als auch die SVP sehen den jeweiligen Kontrahenten bei der "Masseneinwanderungsinitiative" nicht untätig:

external link Geklotzt wird beiderseits

Zitat:
Es ist nicht von der Hand zu weisen: Die Gegner der heftig umkämpften SVP-Initiative kleckern nicht. Sie klotzen. Handkehrum backen auch die Initianten nicht nur kleine Brötchen.

Wenn beide Seiten den demokratischen Wettbewerb der Argumente und um die demokratische Mehrheit annehmen, verspricht dies eine hart umkämpfte Entscheidung zu werden, die aber wie auch immer sie ausgeht, beim Unterlegenen eine entsprechende Akzeptanz einfordert. Bei allen gegenseitigen Vorwürfen von Intransparenz, Amtsmissbrauch etc. tut dies der demokratischen Kultur gut und stellt schlechte Verlierer ins Abseits. Vielleicht haben sich die SVP-Gegner ja an Claudio Kuster, der ebenfalls im Artikel erwähnt wird und maßgeblich am Erfolg der Abzocker-Initiative beteiligt war, ein Beispiel genommen.

Zur Frage der Käuflichkeit von Volksentscheiden bringt es die NZZ auf den Punkt:

Zitat:
Sind denn Erfolge an der Urne käuflich? Jene, die diese Frage prinzipiell oder gar vorbehaltlos bejahen, machen zwei fatale Denkfehler: Sie stellen das Urteilsvermögen der Stimmberechtigten infrage. Und sie misstrauen der Kraft der eigenen Argumente.

Und wer das Urteilsvermögen der Stimmbürger infrage stellt und nicht an die Kraft der eigenen Argumente glaubt, der stellt die (direkte) Demokratie an sich infrage. Und im Umkehrschluß: wer die (direkte) Demokratie infrage stellt, beraubt den Stimmbürger seiner Mündigkeit und die Argumente ihrer Kraft.

Auch in der external link Werbewoche wird ein intensiver Abstimmungskampf konstatiert.

Er wird folglich auch eine hohe Abstimmungsbeteiligung erwartet, was einmal mehr zeigt, dass eine hohe Abstimmungsbeteiligung Folge eines imntensiv und kontrovers geführten Abstimmungskampfes ist, aber nicht Voraussetzung für die demokratische Legitimität einer Abstimmung:
external link Was uns die Beteiligungszahlen heute schon sagen – und was nicht!
Zitat:
Man kann nun frohlocken, und von einem gut abgestützten Entscheid schwärmen. Dem ist tatsälich so. Doch gilt auch, dass die Unvorhersehbarkeit der Komponenten, die zum Entscheid führen, gestiegen ist.



3-mal bearbeitet. Zuletzt am 08.02.14 13:33.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 08.02.2014 12:45


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