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01.02.2014 15:41

{AT} [Salzburg] Placebo-Volksentscheid

external link "Modell ad absurdum geführt"

Juristen des Landes Salzburg degradieren mit ihrem Entwurf einer Novelle der Landesverfassung auf einen demokratisch unwirksamen Placebo. Der Entwurf entspricht dabei weder dem Verhandlungsergebnis zwischen Bürgerinitiativen und Stadt Salzburg noch dem mehrheitlich vom Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossenen Amtsbericht.
Hierbei wird der "Volksentscheid" auf kommunaler Ebene (Bürgerentscheid) durch Zusatzklauseln wie Beharrungsbeschlüsse und "Notklauseln" zu einer unverbindlichen Volksbefragung gemacht.
Einmal mehr demonstriert die institutionelle Diktatur ihre anti-demokratische Grundhaltung

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 01.02.2014 15:41
02.02.2014 20:41

Re: {AT} [Salzburg] Placebo-Volksentscheid

[external link www.salzburg24.at]

Zitat:
"Der Diskussionsprozess, mit dem das Modell mit Initiativen-Vertretern erarbeitet war, war einzigartig. Das muss auch das Land würdigen und bereit sein, juristisches und demokratiepolitisches Neuland zu betreten."
...
"Das von der Stadt ausgearbeitete Modell muss vom Landtag ohne Abänderungen umgesetzt werden. Das Ergebnis einer qualifizierten Bürgerabstimmung muss bindend sein. Der schwarz-grüne Entwurf will das wesentlichste Element des Salzburger Modells verhindern. ..."
...
"...Vor allem die Möglichkeit, dass der Gemeinderat in allen Fragen das Ergebnis einer BürgerInnen-Befragung überstimmen kann, führt das Modell geradezu ad absurdum. Wir erwarten vom Landesgesetzgeber, dass er den sorgfältig erarbeiteten und verfassungsrechtlich abgesicherten gemeinsamen Vorschlag des Gemeinderates und der Initiativen umsetzt, wie dies auch von den Landtagsparteien zugesagt wurde."
...
"Der Entwurf ist eine Pflanzerei für den Salzburger Gemeinderat und die Initiativen-Vertreter. Wir wollen Mitwirkungsrechte der BürgerInnen statt Bürgerfrust.”

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 02.02.2014 20:41


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