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14.12.2013 22:39

[NRW] Quoren: Demokratiekiller schlagen auch hier zu

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 84/13 - Köln, 8. Dezember 2013

Ja bei Ratsbürgerentscheid kein Ja
Abstimmung über Stadthallenumfeld in Meinerzhagen ergebnislos


Die Bürger von Meinerzhagen sind am Sonntag umsonst an die Abstimmungsurnen geschritten. Weil beim Ratsbürgerentscheid über die Neugestaltung des Umfeldes der Stadthalle das vorgeschriebene Quorum nicht erreicht wurde, ist das Ergebnis für die Stadt nicht bindend. 51 Prozent der Abstimmenden hatten für die von der Stadt geplante Neugestaltung votiert, was 17 Prozent aller Stimmberechtigten entsprach. Mindestens 20 Prozent hätten es aber sein müssen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,5 Prozent. Die Entscheidung liegt damit nun wieder beim Stadtrat.

Die Initiative Mehr Demokratie e.V. übt Kritik an der aus ihrer Sicht überflüssigen Abstimmungshürde. "Solche Quoren stehen dem Bemühen der Räte entgegen, die Bürger in ihre Entscheidungen miteinzubeziehen und Ihnen das letzte Wort zu lassen. Wenn Räte solche Bürgerentscheide beschließen, müssen sie auch eine klare Antwort bekommen. In Meinerzhagen können sich jetzt beide Seiten als Sieger fühlen", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Laut einer Statistik seines Vereins ist jeder vierte Bürgerentscheid in Städten von der Größe Meinerzhagens wegen Nichterreichens des Quorums ungültig.

Auslöser des Ratsbürgerentscheids waren Pläne der Stadt, im Rahmen der Regionale 2013 eine Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes anzugehen. Hierzu soll der vor der Stadthalle gelegene Platz durch den Rückbau der zurzeit vierspurigen Straße „An der Stadthalle“ erweitert und zu einem ansprechenden Marktplatz umgestaltet werden. Die Straße hinter der Stadthalle soll verlegt werden, um die Volme wieder als offenes Gewässer sichtbar zu machen und einen Fuß- und Radweg neben dem Nebenfluss der Ruhr anzulegen.

Die Initiatoren zweier nicht erfolgreicher Bürgerbegehren zum Thema hatten die Kosten für das Projekt kritisiert. Trotz der Finanznot der Stadt solle das Stadthallenumfeld für knapp vier Millionen Euro umgestaltet werden. 1,3 Millionen Euro davon seien städtische Eigenmittel. Es sei fraglich, ob die neue Straße hinter der Stadthalle den entstehenden Verkehr aufnehmen könne. Zudem fielen 100 von insgesamt 360 Parkplätzen im Stadthallenumfeld weg.

Die Mehrheit des Rates befürwortet das Projekt, hatte aber aufgrund der Kritik die Durchführung des Ratsbürgerentscheids beschlossen. Mit der Umgestaltung werde die Stadthalle mit der Innenstadt verbunden, argumentieren die Unterstützer der Neugestaltung. Das Regionale-Projekt sorge für ein attraktiveres Stadtbild und für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Dies bringe Impulse für Handel, Handwerk und Gastronomie. Die Verwaltung habe in ihrer Finanzplanung nachgewiesen, dass der von der Stadt zu übernehmende Eigenanteil finanzierbar und verkraftbar sei.

Mehr Informationen:

Ratsbürgerentscheid über Regionale-Projekt "Oben an der Volme"
[external link www.nrw.mehr-demokratie.de]

Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
[external link www.nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.12.2013 22:39


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