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14.12.2013 22:35

[BW] Zustimmungsquorum komplett abschaffen!

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 6.12.2013

Pforzheim: Eindeutiges Bürgervotum darf nicht zum zweiten Mal missachtet werden
Quorum bei Abstimmungen muss abgeschafft werden


Zum zweiten Mal scheitert ein Bürgerentscheid zur Rekommunalisierung der Busse in Pforzheim am geltenden Quorum. Der Verein Mehr Demokratie e.V. fordert eine vollständige Abschaffung von Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden.“Wie demokratisch eine Abstimmung ist, entscheidet nicht die Abstimmungsbeteiligung, sondern die Möglichkeit aller Bürgerinnen und Bürger teilnehmen zu können“, so Reinhard Hackl, Vorstandssprecher des Vereins. „Wir halten ein Quorum, das demokratisch einwandfreie Abstimmungen ungültig werden lässt, daher selbst für undemokratisch“.

In einem ersten Bürgerentscheid im Jahr 2006 hatten sich bereits 76 Prozent der Abstimmenden gegen eine Teilprivatisierung des öffentlichen Busverkehrs ausgesprochen. Beim jetzigen Bürgerentscheid vom 1. Dezember hat sich diese Prozentzahl noch einmal auf 86 Prozent der Abstimmenden erhöht. "Ein klareres Votum der Pforzheimer und Pforzheimerinnen kann sich der Gemeinderat gar nicht wünschen“, so Reinhard Hackl, "Dass der Entscheid nun ungültig ist und wegen des Quorums wieder keine Konsequenzen haben soll, ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar.“

Mehr Demokratie e.V. fordert die Abschaffung der in Deutschland verbreiteten Praxis, eine Abstimmung der Bevölkerung mit einem Quorum unter Vorbehalt zu stellen und sie bei Nichterreichung des Quorums ins Leer laufen zu lassen. In der Schweiz wäre ein solcher Eingriff in die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger undenkbar. Ob ein Thema relevant genug ist, um die Kosten und den Aufwand für einen Bürger- oder Volksentscheid zu rechtfertigen, muss auf der Stufe zuvor, beim Bürgerbegehren, geklärt werden. Dort muss eine angemessen hohe Hürde an Unterstützerunterschriften festgesetzt werden. Ist diese Hürde genommen, sollte bei der Abstimmung selbst kein Quorum mehr notwendig sein. "Bei einer Wahl entscheiden auch nur diejenigen, die teilgenommen haben, völlig unabhängig von der Höhe der Beteiligung. Dieser demokratische Standard muss endlich auch für Abtimmungen durch die Bevölkerung gelten“, fordert Hackl.

Mehr Demokratie e.V. fordert den Pforzheimer Gemeinderat in einer Stellungnahme an alle Gemeinderäte auf, das demokratische Votum der Bevölkerung nicht zum zweiten Mal zu missachten.

Sarah Händel

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.12.2013 22:35


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