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14.12.2013 22:26

[BW] Zustimmungsquoren - der Killer der (direkten) Demokratie

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung -Stuttgart, 1.12.2013


Zustimmungsquorum lässt auch den zweiten Pforzheimer Bürgerentscheid im Straßengraben landen

Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Stadtbusse in Pforzheim scheiterte wie der 2006 am Zustimmungsquorum von 25 % und bringt die Initiative um ihren Erfolg. Obwohl ca 85 % der Abstimmenden für eine Zukunft der Busse in städtischer Hand votieren, setzen sich diejenigen 15 % durch, die weiterhin einen privaten Partner wollen.
Bei einem gestaffelten Zustimmungsquorum, wie es in Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein aus gutem Grund vorgesehen ist, wäre der Bürgerentscheid gültig gewesen.

"In dieser Frage hätte auch die kommende Reform der Gemeindeordnung der Pforzheimer Initiative nichts gebracht.“ stellt Christian Büttner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., fest "Auch an einem Quorum von 20 % wäre der Bürgerentscheid gescheitert.“

Büttner fordert deswegen die vier Landtagsfraktionen auf, ihren Kompromiss zu überdenken und die bewährten Regelungen aus Bayern übernehmen. Von den fünf 2012 und 2013 gescheiterten Bürgerentscheiden hätte nur einer, der in Bad Saulgau, von der Reform profitiert. "Ein gestaffeltes Zustimmungsquorum würde zu deutlich weniger Frust bei Bürgerinnen und Bürgern führen. "Deswegen sollten die Landtagsfraktionen“, meint Büttner, "das Zustimmungsquorum staffeln.“

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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 27.11.2013

Letzte Bürgerentscheide 2013 zum Busverkehr in Pforzheim und dem Bau einer Thermalbadlandschaft in Bad-Herrenalb

Am ersten Advent sind die Bürger und Bürgerinnen in Bad-Herrenalb und Pforzheim aufgerufen abzustimmen. In Bad-Herrenalb geht es um die Frage, ob eine Erlebnis- und Thermalbadlandschaft gebaut werden darf. Die Pforzheimer entscheiden darüber, ob der Busverkehr auch in Zukunft teilprivat oder wieder vollständig von der Stadt organisiert wird. Schon 2006 hatte es dazu einen Bürgerentscheid gegeben, der mit großer Mehrheit gewonnen wurde, jedoch am Quorum scheiterte. In den zehn bisherigen Bürgerentscheiden 2013 stimmten die Bürger und Bürgerinnen sieben Mal im Sinne der Initiative und drei Mal dagegen. Ein Bürgerentscheid war wegen des geltenden Zustimmungsquorums ungültig.

Um das Bäderprojekt in Bad Herrenalb wurde vom ersten Moment an gestritten. Während sich der Bürgermeister Norbert Mai (parteilos) und der Gemeinderat mit Blick auf klamme Stadtkassen und jährlich weniger Touristen, für die geplante große Badlandschaft einsetzen, wandte sich eine Bürgerinitiative gegen das Großprojekt und sammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger machen sich sorgen um das Landschaftsbild und um Bad Herrenalb als beliebten Kurort im Nordschwarzwald, nun wird abgestimmt.
Schon mehrfach haben die Bürger in Baden-Württemberg über Thermalbäder abstimmen können: 2000 stimmten die Überlinger dem Bau der Bodenseetherme zu, während sich 2002 in Friedrichshafen eine Mehrheit im Bürgerentscheid gegen das „Colani-Thermalbad“ entschied. Der Entscheid blieb jedoch ungültig, da das Quorum nicht erreicht wurde. Die Gemeinde hätte also bauen können, jedoch ist das Bad bis heute nicht realisiert worden.

Pforzheim. Nachdem der Gemeinderat einen Antrag auf Bürgerbegehren abgelehnt hatte, ging die Bürgerinitiative „Busse in Bürgerhand“ in Pforzheim diesen Sommer erneut auf die Straße und sammelte zum dritten Mal Unterschriften zu einem Bürgerbegehren für die Kommunalisierung des Busverkehrs. Beim ersten Mal 2006 würde das damalige Begehren für unzulässig erklärt, aufgrund von Fehlern im Kostendeckungsvorschlag, daraufhin sammelte die Initiative gleich noch einmal Unterschriften, nur um dann im Entscheid am Zustimmungsquorum zu scheitern. Weil der Gemeinderat über die sehr hohe Bürgermehrheit für die Rekommunalisierung einfach hinwegsah und durch unfaire Informationspolitik auffiel, verlieh Mehr Demokratie der Stadt Pforzheim die Demokratie-Gurke 2006.
Streit gab es im Vorfeld des nun stattfinden Entscheids um den Abstimmungstermin. Der Gemeinderat wehrt den Vorschlag der Initiative ab, entweder am Tag der Bundestagswahl oder am Tag der Kommunalwahl im Mai 2014 abzustimmen. Nun muss die Initiative wieder bangen, ob sie das noch geltende Quorum von 25 Prozent überwinden kann. Besonders bitter: am Tag der Kommunalwahl wäre die von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Landtag ausgearbeitete Reform der direkten Demokratie wahrscheinlich schon in Kraft getreten. Dann hätte das Begehren kein 25- sondern nur noch ein 20-Prozent-Quorum überwinden müssen. „Der Gemeinderat täte gut dran, das Ergebnis zu akzeptieren, wenn die 20 Prozent erreicht werden und eine Mehrheit für die Rekommunalisierung stimmt. Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern schwer vermittelbar“, so Christian Büttner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.


Sarah Händel

Mitarbeiterin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.12.2013 22:26


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