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14.12.2013 22:15

[NRW] "Ungültiger" Bürgerentscheid wegen undemokratischer Abstimmungsklausel

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 80/13 - Köln, 24.11.2013

Realschule strauchelt über Abstimmungshürde
Bürgerentscheid in Rheda-Wiedenbrück ungültig


Zum sechsten Mal hat in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen eine Stadt umsonst Geld für einen Bürgerentscheid ausgegeben. In Rheda-Wiedenbrück votierten am Sonntag zwar 53,8 Prozent der Abstimmenden für die Weiterführung der Ernst-Barlach-Realschule (EBR), jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierzu nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 14,3 Prozent.

Alexander Trennheuser von der Initiative Mehr Demokratie e.V. sieht in der geringen Zahl von Abstimmungslokalen einen Grund für die niedrige Beteiligung. "Bei Wahlen gibt es in Rheda-Wiedenbrück 19 Wahllokale, beim Bürgerentscheid konnten die Bürger ihre Stimme nur an vier Orten abgeben. Das dürfte so manchen Wähler von der Stimmabgabe abgehalten haben", meint der NRW-Geschäftsführer des Vereins.

Trennheuser kritisiert in diesem Zusammenhang die bei Bürgerentscheiden geltende Abstimmungshürde. "Solche Quoren verführen zu Maßnahmen, die die Abstimmungsbeteiligung niedrig halten. Dazu gehört auch eine gegenüber Wahlen verringerte Zahl von Abstimmungslokalen", erläutert der Geschäftsführer. Er verweist auf ähnliche Beispiele in anderen NRW-Städten. In Dormagen wurden so bei einem Bürgerentscheid im März statt der üblichen 39 Wahllokale nur sieben Stimmlokale geöffnet. In Herdecke hatte es eine Woche später nur fünf statt 19 Lokale gegeben. "Wer so etwas verhindern will, muss Abstimmungshürden abschaffen", fordert Trennheuser.

Auslöser des Bürgerentscheids in Rheda-Wiedenbrück war ein Beschluss des Stadtrates zur Einrichtung einer Gesamtschule. Mit der Gründung dieser Schule sollen die beiden Hauptschulen der Stadt und die EBR auslaufend aufgelöst werden. Die Ratsmehrheit will mit dem Beschluss dem durch eine Befragung ermittelten Wunsch vieler Eltern nach einer Gesamtschule nachkommen.

Eine Elterninitiative hatte daraufhin das heute gescheiterte Bürgerbegehren gegen die Schließung der EBR gestartet. Die Begehrensinitiatoren hatten auf die umfangreiche Förderung der Schüler an der Realschule und auf die gute Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen hingewiesen. Der Vorteil der Schule sei ein überschaubarer Schulbetrieb mit einem einmaligen Schulklima.

Mehr Informationen:

Bürgerentscheid über Ernst-Barlach-Realschule in Rheda-Wiedenbrück
[external link www.nrw.mehr-demokratie.de]

Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
[external link www.nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.12.2013 22:15


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