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14.12.2013 21:59

[NRW] Bürger fordern faire Volksbegehren

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 78/13 - Köln, 19.11.2013

Bürger fordern faire Volksbegehren
Unterschriften an Verfassungskommission des Landtags übergeben


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. hat heute 3.007 Unterschriften für eine Vereinfachung der direkten Demokratie auf Landesebene an die Verfassungskommission des Landtags übergeben. Die Kommission ist heute das erste Mal zusammengetreten. Sie soll dem Parlament einen Vorschlag zur Senkung der Hürden für Volksbegehren unterbreiten.

Die Unterzeichner des Aufrufs für faire Volksbegehren fordern eine niedrigere Unterschriftenhürde für Volksbegehren und die Ermöglichung von Volksentscheiden mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Die Landesverfassung schließt direkt-demokratische Initiativen hierzu bisher aus. In Berlin, Hamburg und Sachsen können die Bürger hingegen über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden. So stimmten die Hamburger im September für den Rückkauf ihrer Energienetze.

"In Zeiten regelmäßiger Kostenexplosionen bei Großprojekten wie dem Flughafen Berlin-Brandenburg wollen die Bürger bei Entscheidungen über solche Projekte nicht mehr nur Zuschauer sein“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. "In der Schweiz konnten die Bürger 1992 darüber entscheiden, ob ihre Steuern in den Bau des Gotthard-Tunnels investiert werden. Die Politiker haben die Bürger von der Notwendigkeit des Tunnels überzeugt, so dass diese dafür gestimmt haben“, erklärt Trennheuser die in der Alpenrepublik weit verbreitete Praxis von Volksabstimmungen über Finanzfragen.

Zweiter Kernpunkt des Volksbegehrensaufrufs ist die „deutliche Senkung“ der Unterschriftenhürde von derzeit 1,1 Millionen Unterschriften. „Wer sich ausrechnet, dass er ein Jahr lang auch an Sonn- und Feiertagen und bei Eis und Schnee jeden Tag 3.000 Unterschriften sammeln muss, lässt das Volksbegehren gleich sein“, meint Trennheuser. Mehr Demokratie hält eine Unterschriftenhürde von zwei statt derzeit acht Prozent der Stimmberechtigten für ausreichend. Das entspräche etwa 265.000 Unterschriften.

Im Landtag gibt es viel Sympathie für die Forderungen der Unterzeichner des Aufrufs von Mehr Demokratie. SPD, Grüne und Piraten wollen das Finanztabu für Volksbegehren aus der Verfassung streichen. Die CDU würde eine Senkung des Unterschriftenquorums mittragen. „Unsere gut 3.000 Unterschriften entsprechen dem für einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens notwendigen Quorum. Wir wünschen uns, dass wir nicht tatsächlich ein Volksbegehren zur direkten Demokratie in NRW starten müssen, sondern dass der Landtag das Begehren der Bürger aufnimmt“, erklärt Trennheuser.

Mehr Informationen: Aufruf „Volksbegehren vereinfachen“
[external link www.nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.12.2013 21:59


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