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Wir können uns nicht vorstellen, dass es auch nur irgendeine
Frage egal auf welcher Ebene geben könnte, bei der wir nicht das letzte Wort haben.

Eröffnungstatement der schweizerischen Moderatorin, Dr. Katja Gentinetta auf der Demokratiekonferenz 2013 in Stuttgart
darauf der deutsche Moderator:
Hm, ja, das ist bei uns anders
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10.11.2013 16:26

[BW] Die nächste Demokratieverhinderungs"reform"

Nach 2005 bahnt sich in Baden-Würtemberg nun die nächste Demokratieverhinderungs"reform" an - auch wieder in trauter All-Parteien-Koalition.
Es geht mal wieder nicht um mehr Demokratie sondern um Verhinderung derselben. Da hilft alles schönreden nichts. Der Wille zur Demokratie ist bei keiner Partei erkennbar. Der CDU aufgrund ihrer Sperrminorität den schwarzen Peter zuschieben ist, ist zu einfach. SPD und Grüne könnten lt. Verfassung auch ohne CDU und mit dem Volk eine reformierte Volksgesetzgebung in die Verfassung schreiben. Aber das wurde von Anfang an nicht verfolgt. Das Volk blieb und bleibt außen vor. Wenn es wie in Berlin 8 Jahre dauert bis das böse Erwachen kommt, dann sind weitere 8 Jahre verloren.

[external link www.mehr-demokratie.de]

Zitat:
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 7.11.2013

Direkte Demokratie: Die Aufholjagd hat begonnen!
Mehr Demokratie bewertet Reformvorschläge

Die gestern bekannt gewordenen Eckpunkte einer Reform der direkten Demokratie in Baden-Württemberg, werden von der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. gewürdigt: "Die Aufholjagd gegenüber anderen Bundesländern hat endlich begonnen!", betont Vorstandssprecher Reinhard Hackl. Das Land ist damit nicht mehr das Schlusslicht in Sachen direkter Bürgermitbestimmung, jedoch sind Nachbesserungen an entscheidenden Stellen wie der Quorumsabsenkung bei Verfassungsänderungen und der Öffnung der Bauleitplanung und der Fristverlängerung bei Bürgerbegehren, dringend notwendig.

Darauf wird man vergeblich warten. Es ist pure Absicht der Parlament-Arier mehr Demokratie zu verhindern.

Zitat:
Mit der Senkung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid von 33 auf 20 Prozent hätten die Bürger/innen jetzt eine Chance einen Volksentscheid bei guter Mobilisierung tatsächlich zu gewinnen. Völlig anders liegt der Fall bei Abstimmungen zu Verfassungsänderungen, das geltende 50 Prozent-Quorum bleibt hier bestehen und lässt den Bürgern damit weiterhin faktisch keine Chance über Fragen von Verfassungsrang direkt zu entscheiden, alle Abstimmungen würden am Quorum scheitern. Bayern mit einem

Eine 1:1 Kopie der "Reform" in Berlin. Das Ergebnis hat sich am 3.11. gezeigt: echte (direkte) Demokratie wird weiter verhindert. Und auch die 20% Zustimmungsquorum sind undemokratisch und dienen nur der Demokratieverhinderung.

Zitat:
Nullquorum bei einfachen Gesetzen und einem 25 Prozent-Quorum bei Verfassungsänderung bleibt ein unerreichtes Vorbild.

Und auch Bayern kann mit dem 25%-QUorum, das gegen den bayerische Verfassungsgrundsatz "Mehrheit entscheidet" verstößt, so kein Vorbild sein. Demokratieverhinderung bleibt Demokratieverhinderung.
Der Volksentscheid von 1995 wäre übrigens mit dem erst nachträglich durch den BayVerfGH rechtsbeugend eingeführten Quorum ungültig und Bayern hätte bis heute keinen Bürgerentscheid.

Zitat:
Damit die Bürgerinnen und Bürger auch selbst Volksabstimmungen anstoßen können, war die Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren auf 10 Prozent entscheidend.

Was nützt es wenn der Frust beim Volksentscheid um so größer ist.

Zitat:
Dringend muss an diese Stellen jedoch die Sammelfrist der Unterschriften auf mehrere Monate verlängert und die freie Sammlung der Unterschriften in der Öffentlichkeit- bisher nur Eintragung im Rathaus- erlaubt werden.

Ausdrücklich begrüßt mehr Demokratie die Einführung der Volksinitiative. Damit können die Bürger/innen den Landtag zur Behandlung ihres Anliegens verpflichten. Dieser direkte Weg ins Parlament fordert einen frühen Dialog zwischen Parlament und Bürgerinitiative und die notwenige Anzahl von 40.000 Unterschriften ist vertretbar.

Auch auf Gemeindeebene gibt es Erleichterungen. Die Senkung des Zustimmungsquorums auf 20 Prozent und des Bürgerbegehrens auf 7 Prozent sind wichtige Schritte, aber nicht mehr als die Umsetzung längst verbreiteter Standards. Baden-Württemberg bleibt damit weit hinter Ländern wie Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein oder Thüringen zurück, vor allem wenn es bei der heißumkämpften Bauleitplanung keine weitgehende Öffnung geben wird und die Frist für ein Begehren weiterhin zu kurz und außerdem unnötigerweise an den Gemeinderatsbeschluss gekoppelt bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass weitere bürgerfreundliche Reformen folgen.

„Alles in allem begrüßen wir, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu so vielen Ergebnissen gefunden hat“, so Hackl, „die Bürger werden jetzt ihre Erfahrungen mit der direkten Demokratie auf Landesebene sammeln können und die Anzahl der Bürgerbegehren wird sich erhöhen.

Das nenne ich schönreden.
Wie kann man eine solche Mogelpackung begrüßen? Wie kann man den vorprogrammierten Bürgerfrust beim Volksentscheid begrüßen? Bei derart vordergründigen "Erleichterungen" in den Nebenfächern muss aufgrund des "mangelhaft" in den Hauptfächern die Gesamtbeurteilung immer noch "mangelhaft" sein.

Zitat:
Die Politik ist gefordert an den schon jetzt offensichtlichen Schwachstellen nachzubessern, um mit einer klugen Gestaltung die direkte Demokratie zu einer wertvollen Ergänzung der repräsentativen Demokratie zu machen“.

Schöne Grüße an den Weihnachtsmann. Das sind keine versehentlichen Schwachstellen, sondern eiskalt kakulierte Demokratieverhinderung.

Zitat:


Sarah Händel

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10.11.2013 16:26


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