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03.11.2013 19:40

[Berlin] Energie-Volksentscheid an undemokratischer Hürde gescheitert

Nach dem external link aktuell veröffentlichten Ergebnis (Stand 19:58) ist der Volksentscheid in Berlin am undemokratischen Zustimmungsquorum gescheitert. Eine demokratische Mehrheit von 82,9% der Abstimmenden reichen nicht aus, da es "nur" 23,9 der Wahlberechtigten ausmacht. Der Volksentscheid kann somit für ungültig erklärt werden. Das Abgeordnetenhaus entscheidet wieder, was de facto einem Sieg einer demokratischen Minderheit von 16,8% der Abstimmenden gleichkommt. Außer Spesen nichts gewesen.

Das ist Demokratie pervers: der Wasser-Volksentscheid ist mit niedriger Stimmbeteiligung gültig, der Energie-Volksentscheid trotz höherer Beteiligung ungültig.

Jetzt zeigt deutlich die als "Reform" des Volksentscheids getarnte Mogelpackung von 2005 ihre undemokratische Wirkung. Und es kommt noch schlimmer: aufgrund dieser Mogelpackung von 2005 ist es dem Volk faktisch verwehrt die Volksgesetzgebung selbst zu ändern und demokratisch zu machen. Man sollte sich eben nie mit undemokratischen Hürden abfinden und versuchen über das Stöcklein bzw. die 10-Meter-Hochsprunglatte der Politmafia zu springen. Bei Wasser-Volksentscheid hatte es knapp gereicht. Jetzt ist es gründlich in die Hose gegangen. Das sollte allen Demokraten zur Mahnung gereichen.

Eigentlich wäre jetzt ein Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" wie vor einigen Jahren in Hamburg nötig. Aber da hierzu wohl die Verfassung geändert werden muss, gilt - All-Parteien-Mogelpackung von 2005 sei "Dank" - ein Zustimmungsquorum von 50% aller Wahlberechtigten. Das wurde noch nie erreicht und ist nur durch Zusammenlegung mit einer großen Wahl denkbar zu knacken. Senat und Abgeordnetenhaus werden keine große Hilfe sein. Im Gegenteil: wie jetzt auch wird durch Termintrickserei eine Zusammenlegung verhindert werden und dann ist ein 50%-Zustimmungsquorum praktisch unknackbar.



4-mal bearbeitet. Zuletzt am 14.12.13 21:49.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03.11.2013 19:40
04.11.2013 15:57

[NRW] Re: [Berlin] Energie-Volksentscheid an undemokratischer Hürde gescheitert

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 76/13 - Köln, 04.11.2013

Volksentscheid-Hürde muss fallen
Mehr Demokratie e.V. fordert Konsequenzen aus Berliner Volksabstimmung


Nach dem ungültigen Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes fordert die Initiative Mehr Demokratie e.V. Konsequenzen für die Volksabstimmungsregeln in Nordrhein-Westfalen. "Der Berliner Volksentscheid hat erneut gezeigt, wie negativ Abstimmungshürden wirken, deshalb müssen diese in NRW endlich fallen“, fordert Landes-geschäftsführer Alexander Trennheuser.

In der Hauptstadt hatten gestern 83 Prozent der Wähler für ein Volksbegehren zum Rückkauf der Stadtwerke gestimmt. Weil das Volksbegehren aber nicht die erforderliche Mindestzustimmung von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht hat, wird diese Mehrheit nicht wirksam. Für das Volksbegehren hatten 595.565 Berliner oder 24,1 Prozent aller Wahlberechtigten gestimmt. Dagegen nur 121.111 Wähler. „Damit ist eine kleine Minderheit durch das Quorum zum Abstimmungssieger bestimmt worden“, kritisiert Trennheuser.

Auch in Nordrhein-Westfalen reicht bei Volksentscheiden die Mehrheit der Abstimmenden allein nicht aus. Bei Volksabstimmungen über einfache Gesetze müssen mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten für das zur Abstimmung stehende Volksbegehren stimmen. Das entspricht etwa zwei Millionen Stimmen. Verfassungsändernde Volksbegehren brauchen sogar eine Zweidrittel-Mehrheit der Abstimmende. Die Abstimmungsbeteiligung muss bei mindestens 50 Prozent liegen. Das wären rund 6,6 Millionen Wähler. An Volksabstimmungen abseits von Wahlen beteiligen im Schnitt rund 38 Prozent aller Stimmberechtigten.

"In Berlin haben SPD und CDU getrickst und die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl verhindert, damit das Volksbegehren am Quorum scheitert. Solche Tricksereien sind auch in NRW möglich, solange es Abstimmungshürden gibt“, erklärt Trennheuser. Durch Quoren werden laut Mehr Demokratie die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Abstimmungsergebnis verzerrt. Grund ist nach Angaben des Vereins, dass die Gegner eines Volksbegehrens ihre Anhänger nicht zur Abstimmungsteilnahme mobilisieren, weil sie auf ein Scheitern des Begehrens am Quorum setzen. "Die Gegner des Volksbegehrens entziehen sich also der inhaltlichen Auseinandersetzung, das schadet der Demokratie“, sagt Trennheuser.

Mehr Demokratie e.V. fordert die am 19. November erstmals tagende Verfassungskommission des Landtags auf, die Abstimmungshürden bei Volksentscheiden zum Thema zu machen und über eine Abschaffung der Quoren nachzudenken. Die Kommission wurde im Sommer vom Landtag eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Modernisierung der Landesverfassung er-arbeiten.

Mehr Informationen: Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
[external link www.nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.11.2013 15:57
04.11.2013 16:04

Re: [Berlin] Energie-Volksentscheid an undemokratischer Hürde gescheitert

Und alle sind sie fleissig dabei eine demokratische Mehrheit von 83% kleinzureden. Die einen so und die anderen so
[external link www.rbb-online.de]

[external link mobil.morgenpost.de]|unknown&nbcol=0|unknown

[external link www.berliner-zeitung.de]

[external link www.t-online.de]

[external link www.mehr-demokratie.de]



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 04.11.13 16:08.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.11.2013 16:04
05.11.2013 20:48

Re: [Berlin] Energie-Volksentscheid an undemokratischer Hürde gescheitert

unter weiter geht's. Das hier demokratisches Unrecht am Volk geschieht interessiert keinen®
[external link taz.de]
[external link www.rbb-online.de]
[external link www.taz.de]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.11.2013 20:48
14.12.2013 21:46

Re: [Berlin] Energie-Volksentscheid an undemokratischer Hürde gescheitert

"Die Hürde muss weg"
[external link www.freitag.de]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.12.2013 21:46


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