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21.10.2013 12:34

{FR} Französische Mogelpackung

Auch in Frankreich hält die classe politique die Bürger weiter hin und unmündig und vertrösten immer wieder auf die Zukunft in der es (direkte) Demokratie geben soll. Eine 10% Zulassungshürde von 4.5 Millionen Unterschriften und ein Initiativmonopol des Parlamentes sind prohibitiv.
[external link www.nzz.ch]

Zitat:
Das dazu verwendete Schlagwort «Référendum d'initiative populaire» deutet die Elemente einer Volksinitiative sowie einer anschliessenden Abstimmung an. Bei näherer Betrachtung des in den Grundzügen bekannten Textes kommen indessen Zweifel auf, ob es je zu einer entsprechenden Initiative plus Referendum kommen wird.
...
Bereits ist von der Regierung zudem klar zum Ausdruck gebracht worden, dass solche grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen dem Stimmvolk auf keinen Fall überlassen werden dürften, wie auch sämtliche Themen, die die Verfassung der Fünften Republik berührten.
...
Zur Farce verkommt das Initiativrecht gewissermassen beim Kleingedruckten: Der Anstoss zu einem neuen Gesetz soll nämlich nicht aus dem gemeinen Volk erfolgen können, sondern aus dem Parlament; aber dort auch nur dann, wenn sich ein Fünftel beider Kammern zusammentut. Erst dann kann «vox populi» angerufen werden.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 21.10.2013 12:34


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