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21.10.2013 10:20

[NDS] Viertes Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 31/2013 - Bremen, den 1. Oktober 2013

Viertes Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie – Schulnoten für direkte Demokratie
Bremen auf dem Siegertreppchen – Als Note nur „Befriedigend“


Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat am Dienstag das vierte Volksentscheids-Ranking vorgestellt. In dem Ranking-Bericht, der 2003 zum ersten Mal erstellt wurde, vergleicht der Verein die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene und erstellt eine Rangliste der Bundesländer. Dem Ranking liegt ein Bewertungsmaßstab zugrunde, den Mehr Demokratie e.V. "das optimale Design der direkten Demokratie“ nennt. Dieser orientiert sich am internationalen Rankingbericht des Initiative and Referendum Institute, der die direkte Demokratie in 32 europäischen Staaten vergleicht. Mit Hilfe dieses Maßstabes wurden dann Schulnoten vergeben.

Auch der Umgang mit Volksbegehren in der Praxis findet Eingang in die Bewertung, in Berlin hat dies trotz guter Regelungen zu einer Abwertung der Note geführt. Zu den Gewinnern des Rankings gehört Bremen: das Bundesland hat sich im Vergleich zum vorigen, 2010 veröffentlichten Ranking von Platz 5 auf Platz 3 nach oben bewegt. Die Gesamtnote lautet nach wie vor „Befriedigend“. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Bremen und Mitautor des Berichts erklärt dazu: "Aufgrund von Reformen in Bremen und Bremerhaven hat sich der Zwei-Städtestaat zu Recht verbessert. Jedoch soll sich Bremen mit einer "Drei“ nicht zufrieden geben. Die Zusatzhürden bei Volksentscheiden sind immer noch zu hoch.“

Ursache für die bessere Gesamtbewertung Bremens im Vergleich zu 2010 sind die Reformen der Stadtverfassung in Bremerhaven 2012 und die im August dieses Jahres beschlossenen Reformen bei verfassungsändernden Volksbegehren und Volksentscheiden und beim Bürgerantrag sowie die Einführung des Privatisierungsreferendums. Bremen hat allerdings auch davon profitiert, dass Berlin von Platz 2 auf Platz 6 zurückgefallen ist.

Aus den Ergebnissen des Rankings zieht Mehr Demokratie e.V. den Schluss, dass bei direktdemokratischen Reformen noch weitere Schritte nötig sind, bis Bremen wirkungsvolle direktdemokratische Verfahren hat. Auf Landesebene wäre durch obligatorische Volksentscheide bei Verfassungsänderungen eine deutliche Verbesserung möglich, auch obligatorische Volksentscheide zu Finanzfragen würden zu einer besseren Benotung führen. Tim Weber: "Bremen könnte hier Vorreiter sein, es gibt nur wenige Bundesländer mit obligatorischen Verfassungsreferenden und keines mit dem obligatorischen Finanzreferendum“.

Zu einer besseren Benotung würde laut Mehr Demokratie e.V. auch eine deutlichere Senkung des Zustimmungsquorums bei verfassungsändernden Volksentscheiden führen. In Bremen sind Verfassungsänderungen durch die Bürgerinnen und Bürger nahezu unmöglich. Auch bei den Themenausschlüssen sieht Mehr Demokratie e.V. noch Steigerungspotential mit Blick auf zukünftige Rankings. Noch einmal Tim Weber: "Die Noten sind kein Selbstzweck, sie zeigen wie wirkungsvoll direkte Demokratie in den Ländern geregelt ist. Bremen steht auch gut da, weil die anderen noch schlechter sind“. Verbesserungspotential gäbe es auch noch in Bremerhaven, wo vor allem die immer noch weitreichenden Themenverbote bei Bürgerbegehren zu Abzügen führen. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind nicht so, wie es nach Angaben von Mehr Demokratie e.V. für eine Stadt dieser Größenordnung angemessen wäre.

Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht regelmäßig Berichte und Rankings zu Fragen der direkten Demokratie und des Wahlrechts, zuletzt im Juli den Volksbegehrens-Bericht 2012.

Das vierte Volksentscheids-Ranking (external link pdf)

Presseinfo (external link pdf)


Dirk Schumacher
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 21.10.2013 10:20


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