echte direkte
Demokratie
die ultimativ nachhaltige
politische Forderung
 
Portal
News
Blog
Forum
Sie werden entgegnen, daß es Menschen gibt,
die ihre eigenen Interessen nicht verstehen!
Aber nichts wird einem Manne im Laufe der Zeit
mehr dazu verhelfen, seine eigenen Interessen zu verstehen,
als die selbständige Verwaltung
seiner eigenen Geschäfte auf eigene Verantwortung.

Carl Schurz
[ Hauptmenü ]
Home
Forum-Charta
Registrieren

[ Blogs ]
News
Basics
Artikel
Termine
Aphorismen
Links

[ Foren ]
Open Forum
Forenliste

[ Einzelseiten ]
Was ist Demokratie?
Wie aktiv werden?
TOP 100 Irrtümer
Translations - Traducciones - Traductions
Wahl-Flyer
News : echte (direkte) Demokratie Portal
aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
28.09.2013 19:37

[BW] Galgenfrist für interfraktionelle AG "Bürgerbeteiligung" sinnlos

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 25.09.2013

Galgenfrist für interfraktionelle AG "Bürgerbeteiligung" sinnlos
Kommunale Ebene darf nicht geopfert werden



Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Bürgerbeteiligung hat sich heute ohne inhaltliche Fortschritte weiter vertagt. "Eine weitere Galgenfrist ist sinnlos. Seit 2 ½ Jahren wird von einem Termin auf den nächsten vertröstet“, so .Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e.V., "Wenn die Grünen die Bauleitplanung als Lackmustest der Bürgerbeteiligung anerkennen, muss die Regierungskoalition die Arbeitsgruppe platzen lassen und diese Reform alleine stemmen“.

Die CDU werde am Stillstand auf kommunaler Ebene weiter festhalten als Pfand für die Verfassungsänderung auf Landesebene. Es gelte nun sich nicht länger hinter der CDU zu verstecken und Farbe zu bekennen. "Die Reform auf kommunaler Ebene droht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden“. .Händel forderte deshalb von der Regierungskoalition nach dem Vorbild Bayerns, neben der Öffnung der Bürgerentscheide für Bauleitplanungen, die 6-Wochen-Frist von Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse zu streichen und den Kostendeckungsvorschlag als Zulässigkeitsvoraussetzung für Bürgerbegehren abzuschaffen.

Die kommunale Ebene dürfe nicht geopfert werden, nur weil es auch innerhalb der Koalition Uneinigkeiten gibt. "An vielen Punkten scheint die SPD die Bedenkenträgerin zu sein, wie auch die gestrigen Äußerungen des innenpolitischen Sprechers Nikolaos Sakellariou gegen eine Öffnung der Bauleitplanung nach bayrischem Vorbild belegen“, so .Händel. Ein weiteres Verharren in der Arbeitsgruppe werde bei der gespaltenen Regierungsposition ausschließlich der Bremserposition der CDU nutzen. Am Ende verlören so Grüne und SPD, am meisten jedoch die Bürgerinnen und Bürger.

Sarah Händel



Wollen die vier Landtagsfraktionen wirklich mehr direkte Demokratie?
[external link www.tagblatt.de]



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 28.09.13 19:37.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.09.2013 19:37


This forum powered by Phorum.

www.phorum.org

Für eine direkte Demokratie

Alle Foren