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28.09.2013 19:29

[NRW] Bürgerentscheid am Wahltag nicht zu viel Arbeit

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 70/13 - Köln, 24.09.2013

Bürgerentscheid am Wahltag nicht zu viel Arbeit
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Äußerung von Bedburger Bürgermeister


Einen Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl stattfinden zu lassen macht nicht zu viel Arbeit. Mit dieser Haltung tritt die Initiative Mehr Demokratie e.V. einer Äußerung des Bedburger Bürgermeisters Gunnar Koerdt (CDU) entgegen. Koerdt hatte laut einem Bericht der Kölnischen Rundschau geäußert, dass es zwar die Beteiligung erhöhe, einen Ratsbürgerentscheid parallel zu anderen Wahlen stattfinden zu lassen, "aber es ist zu viel Arbeit auf einmal“. In der Stadt bei Köln hatte am Sonntag ein Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Rathaus-Standort stattgefunden.

"Die Meinung des Bürgermeisters können wir anhand der Praxiserfahrungen in anderen Städten nicht teilen. Am Sonntag gab es in vier weiteren NRW-Städten ebenfalls Bürgerentscheide, dort fühlte sich niemand überfordert“, stellt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., fest. Die Probleme in Bedburg seien viel mehr hausgemacht. Der Stadtrat habe im Sommer ohne Not beschlossen, Bürgerentscheide und Wahlen räumlich und personell zu trennen. "Es gab jeweils eigene Wahlvorstände und Wahlräume. Das hat den Aufwand für die Stadt natürlich erhöht. Notwendig war das nicht“, meint Trennheuser. Wegen dieser Regelung sei es in Bedburg aber zum "Wahlhelfer-Notstand“ gekommen, die Stadt musste noch am Wahltag Wahlhelfer nachnominieren.

Die Art der Durchführung des Bürgerentscheids in Bedburg geht auf eine Empfehlung des Innenministeriums zurück. Das Ministerium warnt darin davor, Wahlen durch "wahlfremde Aktionen“ zu gefährden. "Ein Bürgerentscheid ist aber nicht wahlfremd, weil er den gleichen Rang hat wie eine Ratsentscheidungen“, erklärt Trennheuser.

Die Stadt Bedburg war der Empfehlung des Innenministeriums gefolgt, weil sie Angst davor hatte, dass der Ratsbürgerentscheid sonst rechtlich infrage gestellt würde. Die Städte Bielefeld, Sendenhorst, Vreden und Werne hatten am Sonntag auf die Empfehlung nichts gegeben. "Die Abstimmungsergebnisse werden dort von allen Seiten akzeptiert, Probleme gibt es nicht“, sagt Trennheuser.

Mehr Demokratie e.V. schlägt dem Bedburger Rat deshalb vor, die Bürgerentscheid-Satzung der Stadt noch einmal zu überarbeiten und die räumliche und personelle Trennung von Bürgerentscheiden und Wahlen aufzuheben.

Mehr Informationen: [external link www.nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.09.2013 19:29


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